Strafe für Weblog

In Frankreich ist die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet © AP
Von Bettina Kaps · 28.12.2005
Der französische Lehrer Brice Petit griff ein, als er zusehen musste, wie Polizisten einen Festgenommen misshandelten. Zwar wurde er vom Vorwurf der Beamtenbeleidigung freigesprochen, doch weil er die Anklageschrift im Internet veröffentlichte, wurde er wegen Diffamierung verurteilt. Literaten und Juristen sehen deshalb die Meinungsfreiheit in Frankreich gefährdet.
Brice Petit kann seinen Fall nicht selber schildern. Denn an dem Tag, an dem sich französische Autoren im "Haus der Schriftsteller" versammeln, um ihm Solidarität zu bezeugen, ist Petit schon vier Wochen in der Psychatrie. Der bekannte Dichter und Romanautor Bernard Noel leiht seinem jungen Kollegen die Stimme, er verliest dessen Brief.

"Ich bin kein gebrochener Mensch, ich bin ein Mensch im Kampf. Es gibt politische Häftlinge – ich will als politisch Kranker betrachtet werden, der in eine Klinik geflüchtet ist. Seit 17 Monaten stellen mir Polizei und Justiz nach. Ich werde verfolgt, weil ich ein dutzend Polizisten höflich aufgefordert habe, von einem Mann abzulassen. Er lag am Boden, mit Handschellen gefesselt, unschädlich gemacht, das Gesicht blutverschmiert, und flehte, dass man von ihm ablassen möge… "

Brice Petit ist Französischlehrer in einem Gymnasium der südfranzösischen Stadt Carpentras. Außerdem ist er Dichter und gibt eine kleine Literaturzeitung heraus. Eines Abends wird er gemeinsam mit einem Kollegen Zeuge, wie Polizisten einen Mann misshandeln. Sieht, wie sie das blutige Gesicht mit Knien auf den Asphalt drücken. Das ist ihm unerträglich. Er fordert die Polizisten auf, den Mann korrekt zu behandeln. Und sagt, ganz der Lehrer: "Ich lasse nicht zu, dass ein Mensch im Land von Montaigne, Voltaire und Rousseau so behandelt wird."

Die Polizisten drängen ihn zur Seite, erzählt Petit. Eine Beamtin schreit, er habe sie geschlagen. Daraufhin wird Brice Petit in Handschellen abgeführt. Vorher wurde ihm noch die Brille heruntergerissen.

"Die Polizei unterstellt mir Aussagen, die ich nicht gemacht habe. Zwölf Stunden Polizeihaft, Leibesvisitation, Beleidigungen – ich werde verunglimpft und soll verunglimpft haben, ich werde vom Verleumdeten zum Verleumder… Das wird zum Regelfall in unserem Land. Viele Bürger versuchen, die Polizei zur Vernunft zu bringen und werden dann wegen Beamtenbeleidigung angeklagt. "

Auf die Polizeihaft folgt die Anklage: Brice Petit soll die Polizisten bedroht und sie als – so wörtlich - "Faschos, Nazis, SS, Rassisten und Antisemiten" beschimpft haben. Einen Vorwurf, den er kategorisch zurückweist: Niemals, so Petit, würde er diesen Katalog von Schimpfwörtern in den Mund nehmen, niemals wäre er so schamlos, einen Vergleich mit der Judenverfolgung während der Naziherrschaft zu ziehen. Wieder zuhause, tut er, was einem Schriftsteller am nächsten liegt: er setzt sich an den Computer und schreibt.

"Diese 12 oder 13 Stunden, die ich in Gesellschaft der Polizei verleben musste, diese Erniedrigung, die darf ich doch, so glaube ich wenigstens, meinen Freunden und Angehörigen erzählen. Dass der Geheimdienst meinen Schulleiter anruft, um Einzelheiten über mein Leben in Erfahrung zu bringen – das ist nicht diffamierend. Dass man mich unter falschen Vorwänden vor Gericht zitiert – das ist nicht verleumderisch in unserem Land. Aber dass ich peinlich genau erzähle, wie es mir ergangen ist und dass mir ein Unbekannter dies und ein Unbekannter das angetan hat – das also ist Diffamierung. "

Brice Petit schreibt seinen Freunden, bittet um Hilfe und Solidaritätsbekundungen. Ein Freund scannt die Anklageschrift, darin stehen auch die Namen der drei Polizisten, die ihn anklagen. Beide Texte werden im Netz herumgereicht, verselbständigen sich. Mehrere Schriftsteller veröffentlichen sie auf ihrer literarischen Website. Einer davon ist der Dichter und Hochschullehrer Jean-Michel Maulpoix. Er kennt Brice Petit nicht, dennoch solidarisiert er sich.

"Sein Text erschüttert, schockiert und empört mich. Ich publiziere ihn ganz spontan, zwei Mal Klicken mit der Maus genügt, ich verändere nichts. Die Anschuldigungen konnten gar nicht zutreffen. Es ist unmöglich, dass dieser Mensch, so wie er sich vorstellt, spricht, reflektiert, Polizisten als Nazis, Faschisten und Antisemiten verunglimpft. Mir schien, dass man ihn nicht nur diffamierte, sondern auch seiner Identität als Lehrer und Schriftsteller beraubte. Jemand, der achtsam mit der Sprache umgeht, vermeidet es, solche Dinge zu sagen. Eine derartige Unterstellung ist schwerwiegend."

Auch der Schriftsteller und Theaterautor Francois Bon übernimmt die Texte auf seiner Website.

"Ich habe nicht eine Sekunde gezögert. Mich macht betroffen, wie sehr man Petit in seiner Sprache beleidigt hat. Er hat aus seiner Verantwortung als Lehrer und Schriftsteller heraus reagiert, und genau diese Haltung wurde negiert, indem man seine Sprache verdreht und verfälscht hat und ihn in diesen höllischen Prozess verwickelte."

Am 31. August kam es zum Prozess. Das Gericht sprach Brice Petit vom Vorwurf der Beamtenbeleidigung frei – so etwas kommt in Frankreich äußerst selten vor. Aber: es verurteilte ihn und Jean-Michel Maulpoix jetzt wegen "Diffamierung". Weil sie den Fall, also die verleumderischen Beschuldigungen der Polizisten und dabei auch die Namen der Kläger veröffentlicht haben, sollen sie den betroffenen Polizisten 6000 Euro und die Prozesskosten zahlen. Ein Urteil, das die Betroffenen schockiert, dass sie als ungerecht und gefährlich empfinden.

"Ich begreife nicht, dass sich die Polizisten nicht einmal an mich gewandt und mich aufgefordert haben, den Text zurückzuziehen. Oder eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Das ist eine gefährliche Entwicklung: Polizeibeamte verklagen Bürger, die sie zuvor selbst festgenommen haben, wegen Diffamierung. Ich sehe darin ein Anzeichen für erhebliche Spannungen zwischen Polizei und Bürgern. Das ist schlecht für die Demokratie. "

Petit und Maulpoix gehen in die Berufung, der Prozess soll Ende Januar stattfinden.

Unterdessen haben über 400 prominente Schriftsteller, Professoren, Buchhändler und Herausgeber den Verurteilten ihre Unterstützung erklärt. Sie haben auch die Summe von 6000 Euro gesammelt, weil sie es als Ehrensache betrachten, dass Petit und Maulpoix die Strafe nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen, falls das Berufungsgericht das Urteil bestätigt.

Der Jurist Olivier Cazeneuve erforscht die Rechtslage in Sachen Meinungsfreiheit und Internet; er verfolgt den Fall mit besonderer Aufmerksamkeit.

"Hat man das Recht, auf Internet seine Unschuld zu beteuern? Hat man das Recht, auf Internet zu sagen, dass man zu Unrecht beschuldigt wird? Denn darum geht es doch in dem Text von Brice Petit, den Jean Michel Maulpoix weitergeleitet hat. Darf man auf Internet protestieren, ohne zu Schadensersatz verurteilt zu werden, weil die Aussagen der Polizisten als Tatsachen betrachtet und die Brutalitäten der Polizisten gar nicht berücksichtigt werden. - Die nächste Website von Jean-Michel Maulpoix, Brice Petit und anderen wird anonym sein, angesiedelt auf den Tokelau Atollen und sich kein bisschen um französisches Presserecht und die juristische Konzeption von Gutgläubigkeit und Böswilligkeit scheren."

Das französische Gesetz über Diffamierung ist 125 Jahre alt. Olivier Cazeneuve ist überzeugt, dass es die Meinungsfreiheit auf Internet gefährdet. Dieses Gesetz lässt den Beklagten nur zehn Tage Zeit, die Wahrheit ihrer Aussage zu beweisen – danach ist der Beweis nicht mehr zulässig. Von den gut vier Millionen Blogs in französischer Sprache laufen gewiss viele Gefahr, einem Leser zu missfallen und den Tatbestand der Diffamierung zu erfüllen. Die Verantwortlichen müssen mit bösen Folgen rechnen.