Stoiber für Neuordnung der Rundfunkgebühren
Die Diskussion über die Zukunft der Rundfunkgebühren in Deutschland hat den Auftakt der 20. Münchener Medientage bestimmt. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sollte das System von der Geräteabgabe auf eine Haushaltsgebühr umgestellt werden.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstrich zur Eröffnung der Münchner Medientage die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Weil das Medienangebot nicht zuletzt durch das Internet immer globaler und individueller werde, sieht der CSU-Politiker die Öffentlich-Rechtlichen zu einer herausragenden inhaltlichen Qualität aufgefordert.
"Mit dieser internationalen Angebotsausweitung wächst die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Programms als Medium und Faktor der Meinungsbildung für unser Gemeinwesen. Und ich darf hinzufügen: Auch als kultureller Faktor in einer angloamerikanisch dominierten Medienszene. Herausragende Qualität und besondere Inhalte müssen Maßstäbe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem neuen Medienzeitalter bleiben."
Stoiber nahm die derzeitige Debatte um eine neue gesellschaftliche Unterschicht zum Anlass, um erneut an die Verantwortung der Medien zu appellieren.
"In diesem Zusammenhang gibt es auch den Begriff – Harald Schmidt hat ihn zuerst geprägt – des Unterschichtenfernsehens. Gemeint ist damit ein undifferenzierter und ungehemmter Fernsehkonsum, der die Realität ersetzt und eine neue Scheinwirklichkeit schafft. Es besteht insgesamt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, diesen Menschen Chancen auf Selbstverwirklichung und Bildung zu geben. Das ungehemmte Ausbreiten des Privatlebens zur Massenunterhaltung wird diesem Maßstab nicht gerecht."
Stoiber forderte die deutsche Medienwirtschaft auf, die großen Wachstumschancen offensiv zu nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten. Auch die Medienpolitik sei gefordert, der technischen Entwicklung einen soliden Ordnungsrahmen zu geben. Das Konzept der EU-Kommission einer Rundfunkfinanzierung für ganz Europa – findet allerdings seine Zustimmung nicht. Er warnte die EU-Kommission davor, die Rundfunkhoheit der Länder nicht weiter auszuhöhlen.
"Rundfunk ist kein bloßes Wirtschaftsgut, sondern immer auch ein Kulturgut. Und hier kann nicht alles in der EU von Irland bis nach Portugal nach dem gleichen Muster und gleichen Schema zu laufen."
Auch eine Freigabe des Product Placements, also der Schleichwerbung, durch die EU lehnte Stoiber kategorisch ab. Stündliche Werbehöchstgrenzen im Fernsehen, von der EU-Kommission so vorgesehen, hält er dagegen für verzichtbar. Die EU-Kommission mache bei den, derzeit zur Diskussion stehenden Fernsehrichtlinien den Fehler, zu genaue Detailvorgaben zu treffen, meinte Stoiber wörtlich.
"Gerade im Fernsehen ist doch klar, die Fernbedienung ist das ausgezeichnete Regulierungsinstrument in der Hand des Zuschauers. Wer keine Werbung sehen will, schaltet einfach weg."
Reformbedarf sieht Stoiber beim jetzigen Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlässlich der Debatte um die so genannte PC-Gebühr griff er eine Idee seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff auf, der eine Abgabe pro Haushalts statt pro Gerät gefordert hat.
"Dass jeder Haushalt eine Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss, um dann die Finanzierung auf eine neue Grundlage zu gestalten - ich halte das für eine sehr vernünftigen Vorschlag."
Der ARD-Vorsitzende, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, will sich nicht prinzipiell gegen eine Änderung der Gebührengrundlage wehren – mahnte aber:
"Es muss am Ende so sein, dass es für uns ertragneutral ist. Wir sollten das bekommen, was wir bislang nach dem alten Modell auch bekommen haben, also nicht weniger. Es sollte verfassungskonform sein und bei dem Wort Abgabe fällt auch einem Nichtjuristen das Wort Steuer, die Nähe ist verdächtig, Staatsferne lässt grüßen. Und es sollte europafest sein. Und dann noch einfach und gerecht."
Ob nun Haushaltsabgabe oder Rundfunkgebühr – die Ministerpräsidenten der Länder werden schon auf ihrem Treffen morgen und am Freitag in Bad Pyrmont die Weichen für die Zeit ab 2009 stellen. Zur Zeit muss man wohl davon ausgehen, dass die klassische Rundfunkgebühr, die für den TV- und Hörfunk-Konsum derzeit 17,03 Euro monatlich beträgt, durch ein neues Modell abgelöst wird.
Stoiber attackierte die EU-Kommission – die Rundfunkgebühren am liebsten europaweit einheitlich regeln würde – Das ist nicht im Sinne von Stoiber. Er sprach sich dafür aus, die Rundfunkhohheit der Länder nicht weiter auszuhöhlen.
"Mit dieser internationalen Angebotsausweitung wächst die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Programms als Medium und Faktor der Meinungsbildung für unser Gemeinwesen. Und ich darf hinzufügen: Auch als kultureller Faktor in einer angloamerikanisch dominierten Medienszene. Herausragende Qualität und besondere Inhalte müssen Maßstäbe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem neuen Medienzeitalter bleiben."
Stoiber nahm die derzeitige Debatte um eine neue gesellschaftliche Unterschicht zum Anlass, um erneut an die Verantwortung der Medien zu appellieren.
"In diesem Zusammenhang gibt es auch den Begriff – Harald Schmidt hat ihn zuerst geprägt – des Unterschichtenfernsehens. Gemeint ist damit ein undifferenzierter und ungehemmter Fernsehkonsum, der die Realität ersetzt und eine neue Scheinwirklichkeit schafft. Es besteht insgesamt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, diesen Menschen Chancen auf Selbstverwirklichung und Bildung zu geben. Das ungehemmte Ausbreiten des Privatlebens zur Massenunterhaltung wird diesem Maßstab nicht gerecht."
Stoiber forderte die deutsche Medienwirtschaft auf, die großen Wachstumschancen offensiv zu nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten. Auch die Medienpolitik sei gefordert, der technischen Entwicklung einen soliden Ordnungsrahmen zu geben. Das Konzept der EU-Kommission einer Rundfunkfinanzierung für ganz Europa – findet allerdings seine Zustimmung nicht. Er warnte die EU-Kommission davor, die Rundfunkhoheit der Länder nicht weiter auszuhöhlen.
"Rundfunk ist kein bloßes Wirtschaftsgut, sondern immer auch ein Kulturgut. Und hier kann nicht alles in der EU von Irland bis nach Portugal nach dem gleichen Muster und gleichen Schema zu laufen."
Auch eine Freigabe des Product Placements, also der Schleichwerbung, durch die EU lehnte Stoiber kategorisch ab. Stündliche Werbehöchstgrenzen im Fernsehen, von der EU-Kommission so vorgesehen, hält er dagegen für verzichtbar. Die EU-Kommission mache bei den, derzeit zur Diskussion stehenden Fernsehrichtlinien den Fehler, zu genaue Detailvorgaben zu treffen, meinte Stoiber wörtlich.
"Gerade im Fernsehen ist doch klar, die Fernbedienung ist das ausgezeichnete Regulierungsinstrument in der Hand des Zuschauers. Wer keine Werbung sehen will, schaltet einfach weg."
Reformbedarf sieht Stoiber beim jetzigen Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlässlich der Debatte um die so genannte PC-Gebühr griff er eine Idee seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff auf, der eine Abgabe pro Haushalts statt pro Gerät gefordert hat.
"Dass jeder Haushalt eine Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss, um dann die Finanzierung auf eine neue Grundlage zu gestalten - ich halte das für eine sehr vernünftigen Vorschlag."
Der ARD-Vorsitzende, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, will sich nicht prinzipiell gegen eine Änderung der Gebührengrundlage wehren – mahnte aber:
"Es muss am Ende so sein, dass es für uns ertragneutral ist. Wir sollten das bekommen, was wir bislang nach dem alten Modell auch bekommen haben, also nicht weniger. Es sollte verfassungskonform sein und bei dem Wort Abgabe fällt auch einem Nichtjuristen das Wort Steuer, die Nähe ist verdächtig, Staatsferne lässt grüßen. Und es sollte europafest sein. Und dann noch einfach und gerecht."
Ob nun Haushaltsabgabe oder Rundfunkgebühr – die Ministerpräsidenten der Länder werden schon auf ihrem Treffen morgen und am Freitag in Bad Pyrmont die Weichen für die Zeit ab 2009 stellen. Zur Zeit muss man wohl davon ausgehen, dass die klassische Rundfunkgebühr, die für den TV- und Hörfunk-Konsum derzeit 17,03 Euro monatlich beträgt, durch ein neues Modell abgelöst wird.
Stoiber attackierte die EU-Kommission – die Rundfunkgebühren am liebsten europaweit einheitlich regeln würde – Das ist nicht im Sinne von Stoiber. Er sprach sich dafür aus, die Rundfunkhohheit der Länder nicht weiter auszuhöhlen.