Stewens fordert Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro
Die bayerische Familienministerin, Christa Stewens (CSU), hat sich für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro ausgesprochen. Die steuerlichen Vorteile sollten ferner auch für Einzelverdiener gelten, sagte Stewens. Eine kostenlose Betreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten bezeichnete die CSU-Politikerin als unrealistisch.
Ostermann: Frau Stewens, für welches Modell bei den Kinderbetreuungskosten plädieren Sie?
Stewens: Also vom Grundsatz her möchte ich schon auch etwas zum Verhalten der SPD sagen, denn die SPD hat ja an den Genshagener Beschlüssen mitgewirkt, hat dann gleichzeitig die Beschlüsse im Parteivorstand bei ihrer Klausur noch einmal korrigiert und bringt aber jetzt über den Finanzminister Steinbrück das Gesetz ein, das die Genshagener Beschlüsse wiedergibt, das heißt, hier ist schon auch ein unlogisches Verhalten zu sehen. Vor diesem Hintergrund, meine ich, muss man sich jetzt in aller Ruhe zusammensetzen und schauen, wie man dem Ziel, das ursprünglich verfolgt worden ist, also mehr Arbeitsplätze in den Familien zu schaffen, die es sich leisten können, aber auf der anderen Seite auch gleichzeitig dann das Ziel, dass zusätzlich auch noch verkündet worden ist von der Bundesfamilienministerin, dass man Familienbetreuungskosten erleichtern möchte, also hier steuerliche Absetzbarkeit, meine ich, in aller Ruhe sollte man sich zusammensetzen und beide Ziele vereinen und eine familienfreundliche und sozial ausgewogene Lösung auf den Weg bringen.
Ostermann: Frau Stewens, jetzt haben Sie meine Frage eigentlich nicht beantwortet. Für welches Modell plädieren Sie?
Stewens: Also ich plädiere dafür, dass man eine gerechte Lösung schafft ohne die Unterscheidung zwischen 0 und 6 und 6 und 14, das geht also in die Richtung der SPD, wobei ich Ihnen nicht sagen kann, ob man dann, weil man ja gleichzeitig sagt, man hat lediglich, man hat diese 460 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, wir müssen dann natürlich schauen, was machen wir mit diesen 460 Millionen Euro. Gehe ich, sage ich jetzt, für alle Altersgruppen bis 14 Jahre ab dem ersten Euro, oder setze ich für alle Altersgruppen eine gewisse Grenze ein. Das heißt, hier müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. Ich tendiere dazu, ab dem ersten Euro für alle Altersgruppen bis zu 14 Jahren die Kinderbetreuungskosten abzusetzen.
Ostermann: Und wer kommt dann in den Genuss der Förderung, müssen beide Elternteile vollbeschäftigt sein oder nur einer?
Stewens: Wir haben immer gesagt, den Familien soll die Wahlfreiheit sozusagen als Leitspruch gelten, vor allen Dingen uns in der Politik als Leitspruch gelten, die Wahlfreiheit, und wir sollten nicht die unterschiedlichen Lebensentwürfe, die wir haben, durch Politik bewerten, und vor diesem Hintergrund meine ich schon auch, dass man die Einverdienerfamilie genauso berücksichtigen muss wie die Doppelverdienerfamilie. Das würde unserem Leitspruch "Wahlfreiheit für Eltern" wesentlich näher kommen und wäre meiner Ansicht nach auch familienfreundlicher und sozial gerechter, wobei ich aber auch gleichzeitig sagen möchte, wir dürfen nicht hier Alleinerziehende vergessen, das sind keine Doppelverdiener. Auch hier sollte die Möglichkeit erwogen werden, den Alleinerziehern die Betreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar zu machen.
Ostermann: Denn die würden sich ja sonst verschlechtern, bliebe es bei einem Sockelbetrag von 1000 Euro. Das ist doch ein Problem.
Stewens: Ja, verschlechtern würden sich die Alleinerzieher nicht, denn wir haben ja jetzt den Sockelbetrag von 1554 Euro. Die können ja die Kosten erst über diesem Sockelbetrag absetzen, wobei ich jetzt sagen muss, verschlechtern wird sich keiner. Zusätzlich werden ja 460 Millionen Euro ausgegeben für die Familien. Man muss jetzt natürlich dann auch schauen, wie man dieses familienfreundlich und sozial ausgewogen entsprechend verteilt.
Ostermann: Nun gibt es ja auch die Forderung, die Beiträge für Kindergärten oder für Tagesstätten zu senken. Andere sprechen sogar davon, sie ganz abzuschaffen. Ist das nicht angesichts der Lage der Kommunen völlig unrealistisch?
Stewens: Das ist in der Tat völlig unrealistisch zur Zeit, wobei ich aber auch gleichzeitig darauf aufmerksam machen möchte, wenn wir mehr Geld, in Bayern wird mehr Geld im Bereich der Kinderbetreuung ausgegeben, dann ist es natürlich wichtig, das Geld dahin zu lenken, wo wir im Moment noch eine unzureichende Kinderbetreuung haben, nämlich das ist bei den Unterdreijährigen. Wir wissen ja, dass gerade viele Frauen, die gut ausgebildet sind, aus finanziellen Gründen arbeiten müssen möglichst rasch nach einer Geburt, ich denke auch an die vielen Alleinerziehenden, die wir haben, die auch möglichst rasch nach der Geburt arbeiten müssen, erwerbstätig sein müssen, das heißt, die Länder und die Kommunen müssen gemeinsam im Bereich bei den Unterdreijährigen die Kinderbetreuung ausbauen, sei es durch Krippe oder durch die Tagesmütter. Vor diesem Hintergrund halte ich dieses für vorrangig, anstatt zu fordern, dass die Elterngebühren für den Kindergarten abzuschaffen sind.
Ostermann: Sind die derzeitigen Überlegungen eigentlich die richtigen Ansätze, damit in Deutschland mehr Menschen "Ja" zum Kind sagen? Greift der ökonomische Ansatz nicht viel zu kurz?
Stewens: Nach meiner Überzeugung greift der ökonomische Ansatz zu kurz, wobei ich aber auch hier sagen möchte, es ist von der Bundesregierung beabsichtigt, mit diesen 460 Millionen Euro eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme auf den Weg zu bringen, weniger eine familienpolitische Maßnahmen. Man wollte hier in den Familien, die es sich leisten können, neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist eigentlich der Hintergrund, und deswegen ist hier auch der Streit entbrannt, weil man gesehen hat, hier springt man ein Stück weit zu kurz. Nein, nicht nur ökonomische Maßnahmen brauchen wir, sondern wir brauchen den Ausbau der Kinderbetreuung gerade bei den Unterdreijährigen, wir brauchen mehr Tagesmütter und ich brauche natürlich gesamtgesellschaftlich eine familienfreundlichere Gesellschaft in Deutschland. Wir sind eine kinderentwöhnte Gesellschaft, und wir haben viele strukturelle Rücksichtslosigkeiten in Deutschland gegenüber Familien mit Kindern, und auch da müssen wir gemeinsam durch alle Politikbereiche und durch alle Ebenen, von der Kommune über Landespolitik, endlich rangehen.
Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.
Stewens: Also vom Grundsatz her möchte ich schon auch etwas zum Verhalten der SPD sagen, denn die SPD hat ja an den Genshagener Beschlüssen mitgewirkt, hat dann gleichzeitig die Beschlüsse im Parteivorstand bei ihrer Klausur noch einmal korrigiert und bringt aber jetzt über den Finanzminister Steinbrück das Gesetz ein, das die Genshagener Beschlüsse wiedergibt, das heißt, hier ist schon auch ein unlogisches Verhalten zu sehen. Vor diesem Hintergrund, meine ich, muss man sich jetzt in aller Ruhe zusammensetzen und schauen, wie man dem Ziel, das ursprünglich verfolgt worden ist, also mehr Arbeitsplätze in den Familien zu schaffen, die es sich leisten können, aber auf der anderen Seite auch gleichzeitig dann das Ziel, dass zusätzlich auch noch verkündet worden ist von der Bundesfamilienministerin, dass man Familienbetreuungskosten erleichtern möchte, also hier steuerliche Absetzbarkeit, meine ich, in aller Ruhe sollte man sich zusammensetzen und beide Ziele vereinen und eine familienfreundliche und sozial ausgewogene Lösung auf den Weg bringen.
Ostermann: Frau Stewens, jetzt haben Sie meine Frage eigentlich nicht beantwortet. Für welches Modell plädieren Sie?
Stewens: Also ich plädiere dafür, dass man eine gerechte Lösung schafft ohne die Unterscheidung zwischen 0 und 6 und 6 und 14, das geht also in die Richtung der SPD, wobei ich Ihnen nicht sagen kann, ob man dann, weil man ja gleichzeitig sagt, man hat lediglich, man hat diese 460 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, wir müssen dann natürlich schauen, was machen wir mit diesen 460 Millionen Euro. Gehe ich, sage ich jetzt, für alle Altersgruppen bis 14 Jahre ab dem ersten Euro, oder setze ich für alle Altersgruppen eine gewisse Grenze ein. Das heißt, hier müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. Ich tendiere dazu, ab dem ersten Euro für alle Altersgruppen bis zu 14 Jahren die Kinderbetreuungskosten abzusetzen.
Ostermann: Und wer kommt dann in den Genuss der Förderung, müssen beide Elternteile vollbeschäftigt sein oder nur einer?
Stewens: Wir haben immer gesagt, den Familien soll die Wahlfreiheit sozusagen als Leitspruch gelten, vor allen Dingen uns in der Politik als Leitspruch gelten, die Wahlfreiheit, und wir sollten nicht die unterschiedlichen Lebensentwürfe, die wir haben, durch Politik bewerten, und vor diesem Hintergrund meine ich schon auch, dass man die Einverdienerfamilie genauso berücksichtigen muss wie die Doppelverdienerfamilie. Das würde unserem Leitspruch "Wahlfreiheit für Eltern" wesentlich näher kommen und wäre meiner Ansicht nach auch familienfreundlicher und sozial gerechter, wobei ich aber auch gleichzeitig sagen möchte, wir dürfen nicht hier Alleinerziehende vergessen, das sind keine Doppelverdiener. Auch hier sollte die Möglichkeit erwogen werden, den Alleinerziehern die Betreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar zu machen.
Ostermann: Denn die würden sich ja sonst verschlechtern, bliebe es bei einem Sockelbetrag von 1000 Euro. Das ist doch ein Problem.
Stewens: Ja, verschlechtern würden sich die Alleinerzieher nicht, denn wir haben ja jetzt den Sockelbetrag von 1554 Euro. Die können ja die Kosten erst über diesem Sockelbetrag absetzen, wobei ich jetzt sagen muss, verschlechtern wird sich keiner. Zusätzlich werden ja 460 Millionen Euro ausgegeben für die Familien. Man muss jetzt natürlich dann auch schauen, wie man dieses familienfreundlich und sozial ausgewogen entsprechend verteilt.
Ostermann: Nun gibt es ja auch die Forderung, die Beiträge für Kindergärten oder für Tagesstätten zu senken. Andere sprechen sogar davon, sie ganz abzuschaffen. Ist das nicht angesichts der Lage der Kommunen völlig unrealistisch?
Stewens: Das ist in der Tat völlig unrealistisch zur Zeit, wobei ich aber auch gleichzeitig darauf aufmerksam machen möchte, wenn wir mehr Geld, in Bayern wird mehr Geld im Bereich der Kinderbetreuung ausgegeben, dann ist es natürlich wichtig, das Geld dahin zu lenken, wo wir im Moment noch eine unzureichende Kinderbetreuung haben, nämlich das ist bei den Unterdreijährigen. Wir wissen ja, dass gerade viele Frauen, die gut ausgebildet sind, aus finanziellen Gründen arbeiten müssen möglichst rasch nach einer Geburt, ich denke auch an die vielen Alleinerziehenden, die wir haben, die auch möglichst rasch nach der Geburt arbeiten müssen, erwerbstätig sein müssen, das heißt, die Länder und die Kommunen müssen gemeinsam im Bereich bei den Unterdreijährigen die Kinderbetreuung ausbauen, sei es durch Krippe oder durch die Tagesmütter. Vor diesem Hintergrund halte ich dieses für vorrangig, anstatt zu fordern, dass die Elterngebühren für den Kindergarten abzuschaffen sind.
Ostermann: Sind die derzeitigen Überlegungen eigentlich die richtigen Ansätze, damit in Deutschland mehr Menschen "Ja" zum Kind sagen? Greift der ökonomische Ansatz nicht viel zu kurz?
Stewens: Nach meiner Überzeugung greift der ökonomische Ansatz zu kurz, wobei ich aber auch hier sagen möchte, es ist von der Bundesregierung beabsichtigt, mit diesen 460 Millionen Euro eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme auf den Weg zu bringen, weniger eine familienpolitische Maßnahmen. Man wollte hier in den Familien, die es sich leisten können, neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist eigentlich der Hintergrund, und deswegen ist hier auch der Streit entbrannt, weil man gesehen hat, hier springt man ein Stück weit zu kurz. Nein, nicht nur ökonomische Maßnahmen brauchen wir, sondern wir brauchen den Ausbau der Kinderbetreuung gerade bei den Unterdreijährigen, wir brauchen mehr Tagesmütter und ich brauche natürlich gesamtgesellschaftlich eine familienfreundlichere Gesellschaft in Deutschland. Wir sind eine kinderentwöhnte Gesellschaft, und wir haben viele strukturelle Rücksichtslosigkeiten in Deutschland gegenüber Familien mit Kindern, und auch da müssen wir gemeinsam durch alle Politikbereiche und durch alle Ebenen, von der Kommune über Landespolitik, endlich rangehen.
Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.