Steuersenkung zur Unzeit
Selten wurden in Europa so harte Sparpakete geschnürt. In Griechenland haben nur Blut- und Tränen-Reden das für den Euro so wichtige Kürzungs-Programm durch das Parlament gebracht. In Italien hat die Regierung notgedrungen soeben ein 47-Milliarden-Notpaket auf den Weg geschickt. Die Eurokrise – sie hat die Zeichen auf Schuldenabbau gestellt. Überall wird gespart, nur in einem Land offenbar nicht: in Deutschland.
Hier soll es jetzt auf einmal sogar Steuersenkungen geben, darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt. Volkswirtschaftliche Gründe, das ist sicher, kann es dafür nicht geben. Denn auch Deutschland drückt ein historischer Schuldenberg. Zwei Billionen Euro. Schwindelerregend hoch.
Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Interessanterweise wurde parallel zur Grundsatzeinigung der Parteichefs auf Steuersenkungen Anfang 2013 auch der neue Finanzplan für den Bund bekannt. Und hier herrscht die von Wolfgang Schäuble auch sonst vorgetragene Nüchternheit. Sicher, im Moment läuft die Konjunktur gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr. Doch bleibt das so? Letzte Woche hat Siemens die ersten Warnsignale geschickt, der Konzern stellt sich auf schwächeres Wachstum ein. Die Kapitalmärkte reagierten auf diese erste konkrete Eintrübung bei einem deutschen Konzernmulti äußerst sensibel. Das Ende der Wachstumsstory in Deutschland - es ist schon in Sicht. Der Schuldenberg aber ist nach wie vor da. Jetzt die Steuern zu senken, wäre ökonomischer Unsinn.
Schäuble kalkuliert denn auch – völlig zu Recht - in seinem Haushaltsplan vorsichtig. Er weist auf die aller Voraussicht nach ziemlich teure Energiewende hin und vor allem auf die Risiken der Eurohilfen. Schon bald werden die Kosten für den neuen Stabilitätsmechanismus zur Rettung von Euroländern voll zu Buche schlagen und den Etat belasten.
Gegen Schäubles - die Zukunft realistisch umreißendes - Zahlenwerk wirkt die vage Ankündigung irgendwelcher Steuersenkungen unbegründet und plump. Die Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen klüger: Sie sehen, dass es wichtiger ist, jetzt die Schulden zu senken als neue Steuergeschenke zu machen. Wenn selbst aus der Wirtschaft, traditionell die Verfechterin niedriger Steuern, Kritik an den Steuerplänen kommt, wird klar: Das Steuergeschenk ist eines, das eigentlich keiner haben will. Der Koalition könnte diese offenbar zur nächsten Bundestagswahl gedachte Gabe eher schaden als nutzen: nämlich als Beleg mangelnder politischer Weitsicht und unzureichender Haushaltsdisziplin.
Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Interessanterweise wurde parallel zur Grundsatzeinigung der Parteichefs auf Steuersenkungen Anfang 2013 auch der neue Finanzplan für den Bund bekannt. Und hier herrscht die von Wolfgang Schäuble auch sonst vorgetragene Nüchternheit. Sicher, im Moment läuft die Konjunktur gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr. Doch bleibt das so? Letzte Woche hat Siemens die ersten Warnsignale geschickt, der Konzern stellt sich auf schwächeres Wachstum ein. Die Kapitalmärkte reagierten auf diese erste konkrete Eintrübung bei einem deutschen Konzernmulti äußerst sensibel. Das Ende der Wachstumsstory in Deutschland - es ist schon in Sicht. Der Schuldenberg aber ist nach wie vor da. Jetzt die Steuern zu senken, wäre ökonomischer Unsinn.
Schäuble kalkuliert denn auch – völlig zu Recht - in seinem Haushaltsplan vorsichtig. Er weist auf die aller Voraussicht nach ziemlich teure Energiewende hin und vor allem auf die Risiken der Eurohilfen. Schon bald werden die Kosten für den neuen Stabilitätsmechanismus zur Rettung von Euroländern voll zu Buche schlagen und den Etat belasten.
Gegen Schäubles - die Zukunft realistisch umreißendes - Zahlenwerk wirkt die vage Ankündigung irgendwelcher Steuersenkungen unbegründet und plump. Die Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen klüger: Sie sehen, dass es wichtiger ist, jetzt die Schulden zu senken als neue Steuergeschenke zu machen. Wenn selbst aus der Wirtschaft, traditionell die Verfechterin niedriger Steuern, Kritik an den Steuerplänen kommt, wird klar: Das Steuergeschenk ist eines, das eigentlich keiner haben will. Der Koalition könnte diese offenbar zur nächsten Bundestagswahl gedachte Gabe eher schaden als nutzen: nämlich als Beleg mangelnder politischer Weitsicht und unzureichender Haushaltsdisziplin.