Steuerpolitik im Zielkonflikt
Paul Kirchhof könnte es ergehen wie Peter Hartz. Auch der frühere Personalchef von Volkswagen wurde als Ideengeber gefeiert und lieh seinen Namen einem ehrgeizigen Projekt. Am Ende der politischen Debatte aber wurde aus dem Namen ein negativer Begriff für Ärger und Proteste.
Und so wie die Kerngedanken einer Reform der Arbeitsämter längst vergessen wurden, so wenig wird heute öffentlich über das Grundsätzliche, welches ein Steuerrecht bestimmen sollte, diskutiert. Zu teuer und sozial ungerecht, so grob schob Bundeskanzler Schröder die Reformvorschläge für ein einfaches, leicht verständliches Regelwerk zur Seite. Und er weiß dabei die Finanzminister des Bundes und der Länder hinter sich.
Nun hat die rotgrüne Koalition bereits umfangreich Steuern gesenkt. Nur noch die Unternehmenssteuern müssten aus Sicht der Regierung nochmals gesenkt werden. Darin ist sie sich mit der Opposition einig. Aber dabei zeigt sich, dass es eben schwer fällt, betriebliche Einkünfte vom privaten Einkommen zu trennen und fiskalisch zu bevorzugen – zumal in einer mittelständisch gewachsen Wirtschaft wie der deutschen. Es fällt ebenso schwer, dabei alte Schlupflöcher zu stopfen und nicht neue zu öffnen.
Über elegante Lösungen zerbrechen sich die Experten derzeit den Kopf, streiten über die Frage, ob sie erneut das vorhandene Regelwerk ändern oder eben ein ganz neues Steuergesetzbuch schreiben müssen. Dabei ist nicht einzusehen, warum sinnvolle und begründete Reformen nicht aufkommensneutral gestaltet werden können, natürlich unter dem Strich neutral, nicht für jeden Steuerbürger.
Im Einzelnen wird jeder Schritt Gewinner und Verlierer hervorbringen, je nachdem ob jemand ein Steuerprivileg verliert oder von einem niedrigen Tarif profitiert. Und gerade deshalb, wäre mehr über das Grundsätzliche als über die nächsten Steuersenkungen zu diskutieren. Da ist beispielsweise die Pendlerpauschale.
Fahrten zur Arbeitsstelle werden allgemein als Betriebskosten der Arbeitnehmer angesehen. Eine Pauschale ist sinnvoll, andernfalls müssten die Pendler ein Fahrtenbuch führen, was viel zu aufwendig, zu bürokratisch wäre. Man könnte diese spezielle Pauschale gegen einen großzügigen, allgemeinen Freibetrag für jeden Arbeitnehmer tauschen. Nur würde dadurch der Einzelfall nicht mehr präzise abgebildet. Solche Zielkonflikte durchziehen die gesamte Debatte. Sie müssen grundsätzlich geklärt werden.
Insofern wäre es klüger nicht zu mauern, sondern Paul Kirchhof und die Zunft der reformwilligen Steuerexperten beim Wort und ihrer Ehre zu nehmen. Völlig verheddert hat sich die Union derzeit in der Umsatzsteuer. Sie möchte den Autofahrer etwas zurückgegeben, um deren Benzinrechnung etwas zu entlasten, später aber alle Verbraucher über eine höhere Mehrwertsteuer einbeziehen, um die Lohnnebenkosten zu senken.
Sicher spürt Angela Merkel, dass steigende Ölpreise nicht der Konjunktur, sondern auch dem Finanzkonzept ihres Regierungsprogramms gefährlich werden können. Doch es leuchtet nicht ein, warum sie die Signalfunktion von Marktpreisen schwächen will. Die richtige Antwort ist doch immer noch Energiesparen.
Und wenn sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Ölkonzerne und die Spekulanten schilt, auch das will nicht überzeugen. Denn aus hohen Erträgen der Energieproduzenten sollen ja wieder Investitionen werden, um die künftig steigende Nachfrage nach Öl und Gas ausreichend zu bedienen. Wieder begegnen wir einem Zielkonflikt, den es grundsätzlicher zu diskutieren gilt.
Wenn aber eine große Steuerreform gelingen sollte, dann, allerdings nur dann, könnte eine höhere Umsatzsteuer helfen, dem Bürger entgegenzukommen, ohne den Fiskus zu ruinieren. Und das ist allerdings schon lange Konsens.
Nun hat die rotgrüne Koalition bereits umfangreich Steuern gesenkt. Nur noch die Unternehmenssteuern müssten aus Sicht der Regierung nochmals gesenkt werden. Darin ist sie sich mit der Opposition einig. Aber dabei zeigt sich, dass es eben schwer fällt, betriebliche Einkünfte vom privaten Einkommen zu trennen und fiskalisch zu bevorzugen – zumal in einer mittelständisch gewachsen Wirtschaft wie der deutschen. Es fällt ebenso schwer, dabei alte Schlupflöcher zu stopfen und nicht neue zu öffnen.
Über elegante Lösungen zerbrechen sich die Experten derzeit den Kopf, streiten über die Frage, ob sie erneut das vorhandene Regelwerk ändern oder eben ein ganz neues Steuergesetzbuch schreiben müssen. Dabei ist nicht einzusehen, warum sinnvolle und begründete Reformen nicht aufkommensneutral gestaltet werden können, natürlich unter dem Strich neutral, nicht für jeden Steuerbürger.
Im Einzelnen wird jeder Schritt Gewinner und Verlierer hervorbringen, je nachdem ob jemand ein Steuerprivileg verliert oder von einem niedrigen Tarif profitiert. Und gerade deshalb, wäre mehr über das Grundsätzliche als über die nächsten Steuersenkungen zu diskutieren. Da ist beispielsweise die Pendlerpauschale.
Fahrten zur Arbeitsstelle werden allgemein als Betriebskosten der Arbeitnehmer angesehen. Eine Pauschale ist sinnvoll, andernfalls müssten die Pendler ein Fahrtenbuch führen, was viel zu aufwendig, zu bürokratisch wäre. Man könnte diese spezielle Pauschale gegen einen großzügigen, allgemeinen Freibetrag für jeden Arbeitnehmer tauschen. Nur würde dadurch der Einzelfall nicht mehr präzise abgebildet. Solche Zielkonflikte durchziehen die gesamte Debatte. Sie müssen grundsätzlich geklärt werden.
Insofern wäre es klüger nicht zu mauern, sondern Paul Kirchhof und die Zunft der reformwilligen Steuerexperten beim Wort und ihrer Ehre zu nehmen. Völlig verheddert hat sich die Union derzeit in der Umsatzsteuer. Sie möchte den Autofahrer etwas zurückgegeben, um deren Benzinrechnung etwas zu entlasten, später aber alle Verbraucher über eine höhere Mehrwertsteuer einbeziehen, um die Lohnnebenkosten zu senken.
Sicher spürt Angela Merkel, dass steigende Ölpreise nicht der Konjunktur, sondern auch dem Finanzkonzept ihres Regierungsprogramms gefährlich werden können. Doch es leuchtet nicht ein, warum sie die Signalfunktion von Marktpreisen schwächen will. Die richtige Antwort ist doch immer noch Energiesparen.
Und wenn sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Ölkonzerne und die Spekulanten schilt, auch das will nicht überzeugen. Denn aus hohen Erträgen der Energieproduzenten sollen ja wieder Investitionen werden, um die künftig steigende Nachfrage nach Öl und Gas ausreichend zu bedienen. Wieder begegnen wir einem Zielkonflikt, den es grundsätzlicher zu diskutieren gilt.
Wenn aber eine große Steuerreform gelingen sollte, dann, allerdings nur dann, könnte eine höhere Umsatzsteuer helfen, dem Bürger entgegenzukommen, ohne den Fiskus zu ruinieren. Und das ist allerdings schon lange Konsens.