Unikliniken Gießen und Marburg

Steuergeld für das privatisierte Krankenhaus

14:24 Minuten
Ein Computertomograph im Universitätsklinikums Gießen-Marburg.
Auch mit dem Argument Kosten einzusparen, fusionierten die Unikliniken Gießen und Marburg und wurden vor 16 Jahren an einen Klinikkonzern verkauft. © picture alliance / dpa / Arne Dedert
Von Ludger Fittkau · 23.03.2022
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Die UKGM ist eine der größten Unikliniken Deutschlands und wurde 2006 unter der Regierung Roland Kochs privatisiert. Ein Argument damals: Das Land müsse künftig kein Geld mehr für die Kliniken aufwenden. Nun soll doch eine halbe Milliarde fließen.
"Wir fordern den Ministerpräsidenten Bouffier und die Wissenschaftsministerin Dorn auf, uns unverzüglich darüber aufzuklären, was der Umfang des Ausgliederungsverbotes und Kündigungsschutz für die Beschäftigten beinhaltet.“
Das forderte die Verdi-Gewerkschafterin Bettina Böttcher-Dutton, Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) vor wenigen Wochen bei einer Kundgebung ihrer Gewerkschaft am Marburger Standort der Kliniken.

500 Millionen Zuschüsse vom Land Hessen

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Land Hessen dem privaten Betreiber des UKGM – dem Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG – in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Millionen Euro Zuschüsse gewähren will. Im Gegenzug dazu soll das Land vom Konzern die Zusage bekommen, die Beschäftigten unter Kündigungsschutz zu stellen und keine weiteren Teilbereiche der Kliniken auszugliedern – etwa die Verwaltung.
Gewerkschafterin Bettina Böttcher-Dutton fragt bei der Kundgebung über das Megafon kritisch nach: „Oder hat man ein Türchen bei den Verhandlungen des Ausgliederungsverbotes offengelassen? Wer kann nun eingegliedert oder ausgegliedert werden? Was passiert mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Service-GmbH und der Reinigung? Gibt es Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Fragen über Fragen stellen sich?“
Diese Fragen sind nicht neu. Seit die Universitätskliniken in Gießen und Marburg 2006 fusioniert und privatisiert wurden, wird über die Arbeitsbedingungen an den Häusern mit 2230 Patientenbetten diskutiert.

Privatisierung unter der Regierung Roland Koch

Mit der Mehrheit der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP waren die Kliniken für 112 Millionen Euro an die Rhön-Klinikum AG verkauft worden – als Pate dieser umstrittenen Privatisierung galt der damalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch.
Es war das erste Mal in Deutschland, dass Unikliniken privatisiert wurden. Das UKGM ist das drittgrößte Universitätsklinikum des Landes mit rund 9600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Christel Weimann ist nun Rentnerin. Doch sie hat jahrelang in der privatisierten Uni-Klinik in Marburg eine Intensivstation geleitet: „Es fehlt überall, gerade an den Geräten. Es fehlt an der Forschung, es fehlt an den Medizinern, es fehlt vor allen Dingen in der Pflege. Und das merken die Patienten auf jeden Fall", sagt die ehemalige Klinikangestellte. "Gerade auch in den ambulanten Bereichen hier. Wartezeiten von acht Stunden, zehn Stunden. Das ist nicht selten.“

Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen am UKGM

Christel Weimann sieht diese schlechte Versorgungssituation als eine Folge des Spardrucks, der durch den privaten Betreiber der Kliniken aufgebaut wurde:

„Ich frage mich überhaupt, wie man ein Uniklinikum privatisieren kann. Diese Entscheidung von unserem Herrn Koch, Roland Koch, die kann ich nicht tragen. Und da ging es nur um Gewinnoptimierung, nur um Gewinn.“
Auch Bettina Böttcher-Dutton spricht in ihrer Rede bei der Kundgebung die Arbeitsbedingungen an: Aus ihrer Sicht sind sie zu stark von den Gewinnerwartungen des privaten Betreibers geprägt und diese mit entsprechendem Spardruck beim Personal verbunden.
„Kolleginnen und Kollegen, wir wollen einen gesicherten und gesunden Arbeitsplatz – und das mit Recht. In diesen Zeiten steht dagegen die Ökonomie der Maßlosigkeit. Führungsverantwortung heißt Ergebnisverantwortung. Man spricht nur von Zahlen und Ergebnissen und nicht von den Menschen, die sich dahinter verbergen", sagt die Gewerkschafterin und fordert: "Wirtschaftsbosse und Politiker dürfen sich in ihrem Handeln nicht länger hinter dem Argument des Kostenfaktors verstecken. Damit muss Schluss sein!“

Opposition im Landtag rechnet mit Privatisierung ab

Ortswechsel, das Plenum des Hessischen Landtags in Wiesbaden wenige Tage zuvor. Die Abgeordneten diskutieren den Plan der schwarz-grünen Landesregierung, dem UKGM in den kommenden zehn Jahren bis zu einer halben Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen – vor allem für Neuinvestitionen.
Die größte Oppositionspartei SPD hat die Debatte beantragt. Die aus Marburg stammende Abgeordnete Daniela Sommer ergreift als erste das Wort: „Ein weiterer CDU-Leuchtturm fällt, die Privatisierung war falsch, das zeigt sich auch an den derzeitigen Investitionsversprechen.
Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung unter anderem damit begründet, dass künftig Investitionen von der Rhön Klinikum AG übernommen und der Landeshaushalt entlastet würde", sagt Sommer.
"In dem damaligen Vertrag wurde ausdrücklich auf die Finanzierung des Landes verzichtet. Und trotzdem sieht sich die Landesregierung jetzt veranlasst, für eine Klinik, die zu 95 Prozent einem profitablen Konzern gehört, 500 Millionen auszugeben. Das ist beinahe das Fünffache dessen, was das Land damals bekommen hat.“

Grüne Wissenschaftsministerin für die Finanzspritze

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) verteidigt den Plan, entgegen den damaligen Vereinbarungen nun die halbe Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt in die privatisierten Kliniken zu geben:

„Wir reden hier über zwei Universitätsstandorte, deren Beschäftigte schon vor der Corona-Pandemie für die Gesundheit der Bevölkerung weit an ihre Grenzen gegangen sind", sagt die Grünen-Politikerin. "Wir reden über einen besonderen wirtschaftlichen Druck, der auf den Beschäftigten liegt. Wir reden davon, dass die Wissenschaften an dem Standort geschwächt werden.“
Deswegen habe das Land sich mit der neuen Vereinbarung auch das Rückkaufsrecht bei einem möglichen Weiterverkauf der Unikliniken in Mittelhessen zurückgeholt, so die Grünen-Politikerin.
Man werde mit der Rhön-Klinikum AG eine verbindliche Investitionsliste verabreden, um damit Einfluss auch auf wissenschaftliche Pfadentscheidungen zu haben, so die Wissenschaftsministerin: „Ganz wesentlich auch als Wissenschaftsministerin war mir, die strategische Abstimmung zu verbessern zwischen den Hochschulen, zwischen den beiden Universitäten und dem Klinikum. Auch gerade darum, wenn es um Berufungsverhandlungen geht, also die besten Köpfe zu gewinnen.“

Gründe für die Personalknappheit am UKGM

Das ist auch Frank Eggers wichtig, dem Klinik-Betriebsratsvorsitzenden am Standort Marburg. Dabei gehe es auch – aber nicht nur – um Medizinprofessorinnen und Professoren, die berufen werden sollen: „Ich selbst bin 40 Jahre OP-Pfleger und von der Warte her weiß ich, wovon ich rede. Und Personalknappheit kann nur dann beseitigt werden, wenn es uns gelingt, Leute mit der entsprechenden Ausbildung hierher zu kriegen und an den Betrieb zu binden.“
Der Personalmangel in den privatisierten Unikliniken zehre stark auch an denjenigen, die auf den Stationen ihren Dienst tun. Das spürt die pensionierte Stationsleiterin Christel Weimann, wenn sie ihre alten Kolleginnen trifft. Sie merke, „dass sie ausgebrannt sind, gefordert sind, dass sie auch wenig wertgeschätzt werden.
Die Patienten kommen hier rein, die wollen behandelt werden, möglichst schnell behandelt werden, da haben sie ein Recht drauf. Und der Prellbock ist dann oftmals das Pflegepersonal, die sich auch oftmals entschuldigen müssen, bei den Patienten, die hier zur Aufnahme kommen.“
Daniel Dzewas-Rehm ist als Mitarbeiter der Gewerkschaft Verdi für den Gesundheitsbereich zuständig. Er glaubt nicht, dass die halbe Milliarde Investition des Landes Hessen die Probleme löst, die die Unikliniken im Besitz der Rhön-Klinikum AG haben:
„Ich glaube, das Geld löst das Problem nicht. Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist die Rendite-Orientierung des Konzerns. Das ist zu wenig Personal, strukturell. So wird sich das nicht lösen. Das wird sich nur lösen durch eine wirkliche Umkehr, durch verbindliche Regelungen für mehr Personal. Dadurch, dass einfach der Druck weg wäre von den Kolleginnen und Kollegen. Aber so wird sich das nicht ändern.“

Land Hessen ohne Aufsichtsratssitz

Auch deswegen nicht, argumentieren die Kritiker der neuen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Krankenhauskonzern, weil das Land noch nicht einmal einen Aufsichtsratssitz verlangt habe, um die Geschäftspolitik der Rhön-Klinikum AG besser kontrollieren zu können.
Das kritisiert Lisa Deißler, Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der FDP-Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag: „Sie hätten auch verhandeln können, dass sie Einflussnahme über einen Sitz im Aufsichtsrat haben."
Es seien viele wichtige Schlagworte wie Vereinbarung zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze, Übernahme von Auszubildenden, Familienfreundlichkeit, Sonderregelungen für Geringverdiener gefallen, sagt die Liberale weiter. "Aber leider auch auf mehrfache Nachfrage von uns, von den Linken, ist nicht klar, was wir uns darunter überhaupt vorstellen können.“ Und die Azubis müssten auch erst mal die Ausbildung schaffen und gute Bedingungen haben.

CDU fordert Zugeständnisse von Rhön-Klinikum

Die Landesregierung räumt ein, dass die Absichtserklärung, die gemeinsam mit dem Rhön-Klinikum-Konzern unterschrieben wurde, nun noch konkretisiert werden muss.
Ralf-Norbert Bartelt ist Mediziner und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU, deren damaliger Ministerpräsident Roland Koch vor 16 Jahren die Kliniken verkauft hat. Er fordert nun mehr Transparenz vonseiten des Konzerns:
„Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn der Eigentümer mitteilen würde, welche Eigenmittel er für Investitionen plant. Das wäre auch folgerichtig, weil eine konkrete Projektliste der Investitionen Bestandteil der Vereinbarungen werden soll. Hier sollen auch Zeitpunkte der Realisierung festgesetzt werden", erklärt Bartelt.
"Weiterhin ist es wünschenswert", so der CDU-Politiker, "dass die Geschäftsführung den Betriebsrat und die Chefärzte über den Fortgang der Investitionen und den Mittelfluss regelmäßig informiert.“

Personalmangel im Fokus von Politik und UKGM-Betriebsrat

Der Mediziner Ralf-Norbert Bartelt weiß aber auch, dass für einen funktionierenden Klinikbetrieb nicht nur Chefärzte wichtig sind.
Die Sparpolitik an den privatisieren Unikliniken macht auch ihm große Sorgen: „Seit Jahren sind Personalmangel in der Pflege, Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte Gegenstand von Presseberichten. Auch aktuell spricht Verdi von einem eklatanten Personalmangel.
Vorort wurde mir und Kollegen mitgeteilt, dass zahlreiche Mitarbeiter nicht im Dienst zur Verfügung stehen, weil sie ein hohes Überstundenkonto ausgleichen müssen und das für längere Zeit", sagt Bartelt. "Es muss ein gemeinsames Ziel sein, die Zahl der Pflegekräfte deutlich zu erhöhen.“
Der Marburger Klinik-Betriebsratsvorsitzende Frank Eggers nimmt diese Botschaft aus der Wiesbadner Regierungskoalition durchaus hoffnungsvoll entgegen: „Wir sind im Grunde genommen zufrieden, wenn tatsächlich aus diesen ganzen Beschlüssen, die dort gefasst werden, die richtigen Ableitungen für die Mitarbeiter entstehen", sagt Eggers.
"Wir brauchen Fachkräfte; wir brauchen gute Ausbildung, damit wir Fachkräfte gewinnen können; und wir müssen zusehen, dass der Standort Marburg in der Attraktivität erhalten bleibt", zählt der Mitarbeitervertreter auf. "Aus dem einfachen Grund: Wir wollen, dass sich Leute auch zu uns bewerben. Und ohne dass wir dafür eintreten und ohne dass wir dafür finanzielle Voraussetzungen haben, wird es nicht gehen.“

Aktionen für die Niedriglöhner in Marburg

Außerdem müsse die weitere Spaltung der Belegschaft an den privatisierten Uni-Kliniken verhindert werden, sagt der Betriebsrat, weshalb man eine Protestaktion vor dem Klinikeingang organisiert habe.
Es geht um die Solidarität mit den Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Konkrete Forderung an diesem Tag: Das Reinigungspersonal soll die Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr bekommen, das Mitarbeiter anderer Klinikbereichen bereits haben – auch die Ärztinnen und Ärzte.
Frank Eggers hält die Lage der Reinigungskräfte im Klinikbetrieb für besonders prekär: „Die Reinigungskräfte arbeiten tatsächlich mit unbekannten Ausgangslagen. Der Dienstname sagt es ja schon – es ist im Zweifelsfalle irgendwas mit Schmutz.
Ob der Schmutz infektiös ist oder nicht, das wissen wir nicht, aber es kann ja mal möglich sein. Und prekär wird die Situation eben deshalb, nach meiner Meinung, weil die eben schon lange, lange Zeit als ungelernte oder angelernte Kräfte im Niedriglohnsektor sind und dementsprechend sind sie auch ausgeliefert.“

Schutz vor Ausgliederung

Die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag appellieren nun an die schwarz-grüne Landesregierung zu verhindern, dass nach der Reinigung und anderem Servicepersonal in den mittelhessischen Unikliniken noch weitere Bereiche aus dem Krankenhauspersonal und damit aus den entsprechenden Tarifverträgen herausgenommen und bei privaten Reinigungsfirmen ohne Betriebsräte beschäftigt werden.
Das müsse in den Verträgen mit dem Rhön-Klinikum-Konzern festgeschrieben werden, fordert etwa die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer: „Wir fordern: Kein Outsourcing." Hier habe die Betreiberin des UKGM sich ein Hintertürchen offengelassen. Es könne nämlich in dem Maße, in dem neues Personal eingegliedert werde, Personal- und Betriebsbereiche ausgegliedert werden.
"Die Pläne liegen angeblich schon in der Schublade, spricht man mit Betroffenen. Deswegen schauen Sie ganz genau bei den Klinik-Servicekräften hin, die sollen eigentlich Entlastung statt Personalersatz bringen.“

Engagement für Reinigungskräfte

Die Kundgebung vor dem Uniklinikum Marburg geht langsam zu Ende: "Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn wir hier im Klinikum keinen Reinigungsdienst hätten.“ Über das Megafon fordert der Betriebsratsvorsitzende Frank Eggers die private Klinikleitung noch einmal auf, den Reinigungskräften die gleichen Sozialleistungen zukommen zu lassen wie Ärzteschaft und Pflegekräften.
Da die Servicekräfte in den Subunternehmen oftmals keine eigenen Betriebsräte haben, muss der Klinik-Betriebsrat für sie eintreten: „Wir können über Müllsäcke staksen, wir laufen durch verschmutzte Flure und irgendwann können wir nicht mehr zu den Fenstern rausgucken und viele andere Dinge, die einem so nicht bewusst sind, werden uns dann ereilen.“

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