Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige
07.02.2014
Helmut Linssen hatte ein Konto in der Karibik, jetzt gibt er seinen Posten als CDU-Schatzmeister ab. Der Fall befeuert aufs Neue die Debatte um Steuerflucht. Doch Union und SPD sind bei dem Thema weiterhin uneins.
Mit Respekt hat die CDU den Rückzug ihres Schatzmeisters zur Kenntnis genommen. "Er hat sich in seiner langjährigen Tätigkeit um unsere Partei verdient gemacht", so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dafür spreche man ihm herzlichen Dank aus. Der Eindruck ist allerdings entstanden, der Schatzmeister wollte vor der CDU-Vorstandsklausur, die heute beginnt - und auch mit Blick auf den Europawahlkampf - für klare Verhältnisse sorgen. Zustimmung für diesen Schritt beim Koalitionspartner:
"Ich glaube, er hat die richtigen persönlichen Konsequenzen daraus gezogen, dass wir in Deutschland dringend neue Signale für Steuerehrlichkeit brauchen als Signal des Respekts gegenüber der Solidargemeinschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute morgen im Deutschlandfunk.
"… und wer hier dubios handelt, muss dann auch in politischen Ämtern die Konsequenzen ziehen."
Enttarnt wurde Linssen durch eine Daten-CD - die er selbst gekauft hatte
Dubios handeln sollte heißen: mehrere hunderttausend Euro über eine Bank in Luxemburg auf die Bahamas und später nach Panama gebracht zu haben, wie der "Stern" recherchierte. In Länder also, die als Steueroasen gelten. Herausgekommen war dies durch Daten-CDs, die Linssen als nordrhein-westfälischer Finanzminister zwischen 2005 und 2010 selbst angekauft hatte. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde 2012 bereits eingestellt. Unklar bleibt im Augenblick der Umstand, dass Linssen selbst davon spricht, es habe sich um bereits bestehendes Auslandsvermögen gehandelt. Dazu sein Parteikollege Wolfgang Bosbach im ZDF:
"Hier geht’s ja nicht um Steuerhinterziehung. Er hat das Vermögen geerbt, es soll sich um versteuertes Vermögen gehandelt haben. Ob es dann die beste Idee war von Helmut Linssen, dieses Geld von Luxemburg zunächst in die Karibik und anschließend nach Panama zu verfrachten – da mache ich mal ein Fragezeichen."
Er habe sich immer korrekt verhalten, betont Linssen selbst in Stellungnahmen gegenüber verschiedenen Medien – er habe es aber nicht nötig, sich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Fall befeuert aufs Neue die Debatte um Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Und um die Frage, was die geeigneten Gegenmaßnahmen sind. Die SPD Generalsekretärin erneuerte die Forderung aus ihrer Partei, die strafbefreiende Selbstanzeige in dieser Form aus dem Steuerrecht zu entfernen.
Mehrheit der Deutschen für Änderungen bei Selbstanzeige
"Es geht darum, dass wir uns insgesamt in Deutschland überlegen müssen, wie wir Steuerhinterziehung tatsächlich nicht mehr nur als ein Kavaliersdelikt betrachten oder etwas, das vielleicht nur ein Missverständnis gewesen ist. Sondern wir müssen hier tatsächlich die Strafverfolgung deutlich verstärken und unterstreichen, dass es sich um eine Straftat handelt."
Es bleibt allerdings derzeit bei den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstreicht heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ebenfalls noch einmal seine Position – er sieht keine überzeugenden Gründe dafür, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen und warnt die SPD davor, übers Ziel hinauszuschießen.
Steuerexperten beider Regierungspartner loten derzeit mögliche Kompromisse aus. Im aktuellen "Deutschlandtrend" befürwortet eine Mehrheit der Befragten zumindest Veränderungen bei der Selbstanzeige.
