Steinmeier verteidigt Gespräche mit Syrien
20.01.2008
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Kritik an seinem Gespräch mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim erneut zurückgewiesen. Eine Politik der Isolierung habe in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren in keinem Fall mehr echte Erfolge gezeigt, betonte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandradio Kultur. Es sei gute Tradition der deutschen Außenpolitik, auch bei schwierigen Partnern nach Interessen zu suchen.
Bisher werde der Nahostprozess von Syrien nicht unterstützt, fuhr der Außenminister fort: "Wenn wir auf diesem Weg vorankommen wollen, müssen wir versuchen die Zahl der Spoiler, die einen solchen Friedensprozess stören wollen, in der nächsten Zukunft zu reduzieren, um die Erfolge, die sich möglicherweise einstellen (...), nachhaltig zu gestalten und dauerhaft zu sichern."
Seine Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama erklärte Steinmeier mit den daraus erwachsenen gespannten Beziehungen zu China. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu China wieder normalisierten. Er verteidigte die strategische Partnerschaft zu China, in der auch die Menschenrechtsfragen ein Thema seien. Im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Peking sagte Steinmeier:
"Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Defizite auf der einen Seite bestehen, auf der anderen Seite aber auch die Frage beantworten, ob wir die Diskussion an einen Punkt treiben wollen, wo wir möglicherweise über einen Boykott der Spiele reden. Ich bin froh darüber, dass sich keiner in diesem Sinne bisher geäußert hat."
Im Hinblick auf eine bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo lehnte Steinmeier eine Aussage über eine Anerkennung von Seiten Deutschlands ab: "Ich will den Populisten und Nationalisten in Serbien kein Futter geben durch Nachrichtenmeldungen, die ich von hier aus verbreite." Militärisch und politisch sei die internationale Gemeinschaft im Kosovo gut auf die Situation vorbereitet: "
Gegenüber dem Iran schloss Steinmeier auch eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht aus. Der Golfstaat sei durch das geschlossene Auftreten der Weltgemeinschaft bisher durchaus beeindruckt: "Es bleibt wirklich unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsamer Willen, eine Entwicklung im Iran zu verhindern, die neben der hegemonialen Position, die sie im Augenblick vielleicht schon haben (...), die atomare Aufrüstung zu verhindern."
Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung nach höheren Löhnen. Durch Verzicht und moderate Tarifabschlüsse hätten die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet: "Ein Modernisierungsprozess der Gesellschaft ist nie abgeschlossen. Wenn wir diejenigen auch in Zukunft wieder brauchen, dann darf man nicht die Hoffnung enttäuschen, dass sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Allgemeinen auch in den Tariflohnentwicklungen niederschlägt."
Seine Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama erklärte Steinmeier mit den daraus erwachsenen gespannten Beziehungen zu China. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu China wieder normalisierten. Er verteidigte die strategische Partnerschaft zu China, in der auch die Menschenrechtsfragen ein Thema seien. Im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Peking sagte Steinmeier:
"Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Defizite auf der einen Seite bestehen, auf der anderen Seite aber auch die Frage beantworten, ob wir die Diskussion an einen Punkt treiben wollen, wo wir möglicherweise über einen Boykott der Spiele reden. Ich bin froh darüber, dass sich keiner in diesem Sinne bisher geäußert hat."
Im Hinblick auf eine bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo lehnte Steinmeier eine Aussage über eine Anerkennung von Seiten Deutschlands ab: "Ich will den Populisten und Nationalisten in Serbien kein Futter geben durch Nachrichtenmeldungen, die ich von hier aus verbreite." Militärisch und politisch sei die internationale Gemeinschaft im Kosovo gut auf die Situation vorbereitet: "
Gegenüber dem Iran schloss Steinmeier auch eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht aus. Der Golfstaat sei durch das geschlossene Auftreten der Weltgemeinschaft bisher durchaus beeindruckt: "Es bleibt wirklich unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsamer Willen, eine Entwicklung im Iran zu verhindern, die neben der hegemonialen Position, die sie im Augenblick vielleicht schon haben (...), die atomare Aufrüstung zu verhindern."
Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung nach höheren Löhnen. Durch Verzicht und moderate Tarifabschlüsse hätten die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet: "Ein Modernisierungsprozess der Gesellschaft ist nie abgeschlossen. Wenn wir diejenigen auch in Zukunft wieder brauchen, dann darf man nicht die Hoffnung enttäuschen, dass sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Allgemeinen auch in den Tariflohnentwicklungen niederschlägt."