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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.07.2017

Steinmeier in KasachstanEnttäuschte Erwartungen

Sebastian Schiek im Gespräch mit Christine Watty

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(picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundespräsident Steinmeier im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew: Dialog auf Augenhöhe? (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Präsident Frank-Walter Steinmeier besucht derzeit in Kasachstan und wird auch den kasachischen Präsidenten Nasarbajew treffen. Ist Kaschastan ein verlässlicher Partner für Deutschland? Ein Gespräch mit Sebastian Schiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Kasachstan ist ein wichtiger Partner für Europa, Russland und China. Der Staat nimmt eine Schlüsselrolle als professionellster Player in der Region ein - und kann auch den OSZE-Vorsitz und Syrien-Gespräche abwickeln. Präsident Nasarbajew sitzt seit 25 Jahren fest im Sattel und betreibt eine deutliche Machtpolitik. Das enttäuschte jene, die sich von dem zentralasiatischen Staat lupenreine Demokratie und eine Art zweites Norwegen erwartet hatten.  Der Präsident ist allerdings schon Ende 70. Es stellt sich also auch die Frage: Was kommt nach Nasarbajew?

Und: Wie werden der "Oldie an den Machthebeln" und der noch relativ "frische" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einander nun bei Steinmeiers Besuch der Expo in der kasachischen Hauptstadt Astana begegnen? Ist ein Dialog auf Augenhöhe möglich?


Das Interview im Wortlaut:

Christine Watty: Der Bundespräsident ist gerade auf einer Reise in die Zukunft oder auf einen anderen Planeten, so jedenfalls sehen die Bilder seines Reiseziels aus: Steinmeier und seine Frau, Elke Büdenbender, befinden sich in der kasachischen Hauptstadt Astana. Seit 1997 ist es die Hauptstadt. Geschmückt mit jeder Menge glitzernder und spiegelnder Prunkbauten von bekannten Architekten, ist Astana derzeit auch noch der Ausrichter der Weltausstellung Expo, und außer dass sich Steinmeier sicherlich ansieht, heute am Nationentag, wie sich Deutschland präsentiert, wird der Bundespräsident auch den kasachischen Staatschef Nasarbajew treffen. Der ist etwas länger im Amt als Steinmeier, nämlich seit 1991, also seit der Unabhängigkeit Kasachstans regiert Nasarbajew. Über das Treffen dieser beiden spreche ich mit Sebastian Schiek. Er ist Kasachstan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Schönen guten Morgen, Herr Schiek!

Sebastian Schiek: Guten Morgen, Frau Watty!

Watty: Also der Steinmeier, unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, ist erst seit etwas mehr als hundert Tagen im Amt, Nasarbajew hingegen schon seit über 26 Jahren. Ist das dennoch ein Treffen auf Augenhöhe?

Schiek: Da haben Sie recht, da treffen sich jetzt zwei Präsidenten, beide sind ja auch Staatsoberhäupter, aber die Unterschiede, das haben Sie schon angedeutet, die sind eben sehr groß. Nasarbajew ist ja im Prinzip sogar schon seit Ende der 80er-Jahre, also noch zu Sowjet-Zeiten an der Macht. Er steht eben ganz oben an der Spitze eines autoritären Regimes, und auch die beiden Länder, die die Personen hier repräsentieren. Kasachstan eben als junger Staat, gerade mal 25 Jahre alt, hat zwar ein riesiges Territorium, aber nur 18 Millionen Einwohner.

Ich denke aber, dass Nasarbajew selbst sicherlich selbstbewusst genug ist, um Herrn Steinmeier auch auf Augenhöhe zu begegnen, denn was er weiß, ist, dass auch bei allen Problemen mit dem Land, über die wir auch gleich noch sprechen können, wird Kasachstan international, das heißt, auch in Brüssel, eben doch auch für seine eher positive und stabilisierende Rolle in der Region geschätzt. Und Kasachstan gehört eben auch zu den erfolgreichsten ehemaligen Sowjetrepubliken, in wirtschaftlicher Hinsicht. Das heißt beispielsweise, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat es Russland schon weitestgehend eingeholt.

Watty: Bevor wir auf die Probleme, wie Sie zu Recht sagen, zu sprechen kommen, gefeiert werden am deutschen Nationentag heute auch 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland. Ist das ein Grund zur Freude, also dass man jetzt feststellt, okay, man kann sich auf Augenhöhe begegnen, heißt natürlich noch nicht, dass man sich auch wirklich gratuliert, wie gut man es bisher miteinander ausgehalten hat.

Autoritäres Regime statt Demokratie

Schiek: Da würde ich sagen, ja und nein, vielleicht. Auf der außenpolitischen Ebene ist es sicherlich eher positiv, das heißt, für die EU und für Deutschland ist ja ein stabiles Zentralasien wichtig, also Stabilität. Deswegen gibt es ja auch seit 2007 eine europäische Zentralasienstrategie, und in diesem Kontext ist und, ich glaube auch, bleibt Kasachstan einfach der wichtigste Partner und der verlässlichste Partner in der Region. Für Kasachstan sind zwar die wichtigsten Partner eher Russland und China, aber auch – es ist eben so, dass Kasachstan eigentlich das einzige Land in der Region ist, für das die EU ein signifikanter Handelspartner ist. Und nicht nur deswegen, sondern auch aus symbolischer Sicht waren eben Nasarbajew auch immer gute Beziehungen zum Westen zu jeder Zeit eigentlich sehr wichtig.

Wenn Sie jetzt aber fragen "Grund zur Freude", spielt natürlich auch die EU-Perspektive auf die innenpolitische Ebene eine Rolle, wenn man sich Kasachstan anschaut, und das fällt sicherlich gemischter aus. Da muss man natürlich auch sagen, dass die Erwartungen Anfang der 90er-Jahre, als Kasachstan eben unabhängig wurde, sehr hoch waren. Man hat da quasi so ein zweites Norwegen in Zentralasien erwartet, das prosperiert und demokratisch ist. Und dann waren die Enttäuschungen eben auch sehr groß, als man gemerkt hat, das entwickelt sich jetzt zu einem autoritären Regime.

Ich denke aber, dass man rückblickend auch sagen muss, dass Kasachstan letzten Endes trotz sehr ungünstiger Startbedingungen doch viel erreicht hat in wirtschaftlicher Hinsicht und in Hinsicht auf Stabilität. Bei vielen wirtschaftlichen Indikatoren hat sich das Land doch gewaltig verbessert, und die Wachstumsraten in der letzten Dekade sind auch der Bevölkerung zugute gekommen. Vielleicht noch ein kleiner Wermutstropfen: Das sind eben die jüngsten Entwicklungen. Das heißt, bis vor Kurzem war das so ein legitimer Autoritarismus, das heißt, die haben vor allem versucht, die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Es gab wenig Repressionen. 2016 gab es jetzt vermehrt Protest in dem Land, und seitdem beobachten wir eben, dass sich die Politik auch zunehmend repressiv gegenüber Zivilgesellschaft und Gewerkschaften verhält.

Watty: An dieser Zentralasienstrategie, die Sie erwähnt haben, war ja auch Steinmeier beteiligt, das heißt, da wird man auf jeden Fall weiter nahe beieinander sein. Aber genau das, was Sie ansprechen, also die Menschenrechtslage in Kasachstan wäre ja zumindest ein Punkt, den man auch kritisch anmerken könnte, und auch eben die Veränderung, die Sie beschreiben. Gehen Sie davon aus, dass Steinmeier das zum Thema machen wird im Rahmen eines solchen Expo-Besuchs?

Ölpreis im Keller

Schiek: Sicherlich jetzt nicht unbedingt im Rahmen der öffentlichen Rede. Da geht es ja auch tatsächlich ein bisschen um das Feiern und auch um das Werben für deutsche Kultur und für deutsche grüne Technologie. Also in der Zentralasienstrategie steht das nach wie vor klar drin, dass Menschenrecht ein Thema sind. Das wird auch auf jeden Fall angesprochen. Es gibt auch einen Rechtsstaatsdialog zwischen der EU und Kasachstan, den auch Deutschland federführend führt. Insofern wird das ein Thema sein, aber er wird sicherlich auch über die großen Veränderungen sprechen. Das heißt, Kasachstan ist jetzt in einer Situation, dass es in der letzten Dekade große Wachstumsraten hatte und dadurch auch – das hat eine große Stabilität erzeugt, das lag vor allem an dem hohen Ölpreis. Und der, das wissen wir ja, der ist ja seit 2014 im Keller.

Das ist jetzt ein Problem für das Regime, und andersherum gedreht ist es aber gleichzeitig auch eine Chance. Das heißt, bisher ist es eben nicht gelungen, diese Abhängigkeit vom Öl zu verringern, indem man die Wirtschaft diversifiziert. Und jetzt ist eben der Reformdruck da. Die Pläne liegen auf dem Tisch, und darüber wird sicherlich auch gesprochen werden, und das ist auch eine Chance für das Land und auch für die EU zur Kooperation.

Watty: Und das ist ja auch Thema der Expo 2017. Ganz kurz noch: Nasarbajew ist 77 Jahre alt. Man macht sich Sorgen darum, was passiert, wenn er eines Tages nicht mehr ist. Wie ist da die Aussicht? Also Sorgen im Sinne von "was kommt danach?"

Schiek: Das ist so ein bisschen die Achillesferse des Systems. So richtig weiß das niemand. Da gibt es auch im Land ständig viele Gerüchte, Theorien und Szenarien, die da entwickelt werden. Es gibt natürlich formale Regeln, aber dass die dann greifen, das glauben nur wenige. Das heißt, man vertraut so ein bisschen darauf, dass sich dann hinter den Türen das irgendwie regelt. Dann ist natürlich auch die Frage, was danach passiert. Aber auch da besteht eben die Hoffnung, dass der Nachfolger dann diesen Modernisierungskurs fortsetzt und auch hoffentlich eben die Repressionen wieder stärker zurückfährt.

Watty: Danke schön an Sebastian Schiek, Kasachstan-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bundespräsident Steinmeier und der kasachische Staatschef Nasarbajew treffen sich heute in Astana bei der Expo.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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