Steinbrück fordert stärkere Öffnung der SPD
Peer Steinbrück im Gespräch mit Gabi Wuttke · 16.09.2010
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangt von seiner Partei, neue Wählerschichten zu erschließen. Die SPD werde mehr Politik- und Personalangebote an ein breiteres Gesellschaftsspektrum machen müssen, sagte Steinbrück.
Gabi Wuttke: Der SPD liegt Thilo Sarrazin noch schwer im Magen, da kommt schon wieder ein Buch eines Sozialdemokraten: "Unterm Strich" heißt es, handelt von Politik in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und wurde vom Finanzminister der Großen Koalition geschrieben, Peer Steinbrück. Vor Lektüre hieß es höflich aus dem Willy-Brandt-Haus, das werde der Steinbrück sein, den wir kennen und lieben. Heute ist offiziell der erste Verkaufstag des Buches und Peer Steinbrück am Telefon. Guten Morgen, Herr Steinbrück!
Peer Steinbrück: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Am 30. Juli 2007 trat der Vorstandschef der IKB zurück. Sie schreiben, das sei Ihre erste bittere Erfahrung in der Finanzkrise gewesen, was, Zitat, "Risikoignoranz und Desinformation von Bankmanagern anging". Aus heutiger Sicht, Herr Steinbrück, klingt das nachgerade naiv.
Steinbrück: Das ist ein schwerer Vorwurf. Ich glaube nicht, denn derselbe Bankmanager, den Sie gerade zitieren, hatte neun Tage vorher zu erkennen gegeben, dass sein Institut, nämlich die IKB, von der amerikanischen Zapfhahnkrise oder von Ausschlägen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt kaum betroffen sein dürfte. Das heißt, das war die erste Erfahrung, nach der ich mich desinformiert fühlte. Und zweitens, Sie haben insofern recht: Es gibt einige Protagonisten, die rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass es zu einer Erschütterungsdynamik kommen könnte, aber das sind sehr wenige. Ich habe sie in meinem Buch teilweise aufgezählt, und man findet sie an höchstens zwei Händen.
Wuttke: Drei Fehler nehmen Sie als Bundesfinanzminister auf Ihre Kappe, einer davon, nicht registriert zu haben, welches Ausmaß das Schattenbankenwesen in Deutschland angenommen hatte. Heißt das, man hätte es durchschauen können?
Steinbrück: Ja, ich weiß nicht, ob ich mit Hilfe der Bankenaufsicht oder durch Direktkontakte oder auch durch die Expertise meines Ministeriums sehr viel früher hätte registrieren müssen, in welchem Ausmaß Banken dazu übergegangen waren, Bankgeschäfte von ihrer Bilanz buchstäblich auszulagern. Dafür fanden sie ganz wohltönende Worte, wie Investmentvehikel oder Conduit oder Zweckgesellschaft, und es fiel sehr schwer, festzustellen, dass in einem wahnsinnigen Ausmaß Verbriefungsgeschäfte von der Bilanz abgewandert waren in solche komplizierten, ja, Gesellschaften außerhalb der Bilanz, teilweise geführt rechtlich an Orten, die wir und die Zuhörer nur kennen aus Tourismuskatalogen.
Wuttke: Aber auch diese drei Fehler, die Sie einräumen, was Sie ja ehrt, heißt nicht, dass Sie jetzt im Büßerhemd gehen?
Steinbrück: Nein, ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Politik sich zu lange ergeben hat Prozessen, nur es ist darauf hinzuweisen, dass aus den 90er-Jahren eine verbreitete Stimmungslage Fuß fasste, die da lautete: Die Märkte sollen sich entfesseln, die Politik soll sich raushalten, die ist sowieso zu doof und sie ist zeitökonomisch nicht auf der Höhe der Zeit, und die Politiker haben keine Ahnung – die Rationalität des Marktes wird es schon richten. Das ist ein Paradigma gewesen, das nicht nur in der Politik verfing, sondern vor allen Dingen auch in den Medien, wollen wir mal in bisschen den Spieß auch umdrehen, bei Printmedien genauso wie bei elektronischen Medien, bei Wirtschaftswissenschaftlern. Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen Jahren bis 2006, 2007 jemand den Zeigefinger erhob und sagte, Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Wuttke: Sie schreiben in Ihrem Buch auch über die Große Koalition, die als Zweckgemeinschaft gut funktioniert hätte, und sie warnen ihren Parteichef, jetzt Versprechungen zu machen, die er auf der Regierungsbank nicht würde halten können oder nicht wird halten können. Wie sollte die SPD denn Ihrer Meinung nach Wähler zurückgewinnen?
Steinbrück: Na ja, ich stelle fest in dem Buch – und Sie treffen damit mal die wichtigeren, anderen Kapitel, denn das Finanzmarktkapitel ist nur eines von achten –, ...
Wuttke: Hätte ich das gewusst!
Steinbrück: Ja. Ich versuche zu beschreiben, dass diese Gesellschaft immer individualistischer und pluralistischer wird, damit sich Wählermilieus auflösen, und keine der großen Parteien mehr mit Bezugnahme auf ihre klassische Wählerklientel – weder die Union noch die SPD – mehrheitsfähig werden. Und das bedeutet für mich, dass die SPD sich nicht nur gegenüber Transferempfängern, nicht nur gegenüber Rentnern öffnen muss und ihre Themen auf die Agenda setzen muss, sondern auch einer hochmobilen Generation zwischen 20 und 35, gut ausgebildeten Frauen in urbanen Milieus, Mittelständlern, Existenzgründern, jungen Leuten, die auch in der Kreativwirtschaft sind. Sie wird sich breiter aufstellen müssen und Politikangebote und auch personale Angebote machen müssen an ein breiteres Gesellschaftsspektrum als nur sich zu beziehen auf den klassischen Arbeitnehmer.
Wuttke: Heißt das für Sie: Sind die Strukturen in der SPD zu verrostet, als dass flexibel reagiert werden kann auf die Anforderungen dieser Gesellschaft?
Steinbrück: Na ja, ich gehe insofern mit meiner Partei leicht ins Gericht, indem ich sage: Ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht dem Fehler einer strukturellen Verspätung unterliegt, das heißt, den tatsächlichen Veränderungen in einem rasanten Wandel immer hinterherhinkt und mit euren Antworten zu spät kommt oder dann unter einem enormen Zeitdruck Antworten findet, die nicht mehr tragfähig sind. Das letzte Beispiel ist in der Tat die Rente mit 67, wo ich zwar die Argumentation von Sigmar Gabriel teile, die da lautet, wenn denn diejenigen, die bis 67 arbeiten sollen, keinen Job finden, dann ist das eine Rentenkürzung – ja. Damit hat er recht. Aber ich würde darüber die Rente mit 67 nicht suspendieren, sondern ich würde versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass es solche Jobangebote gibt, auch über Umschulungen, über eine Berufsschule im Alter, was immer man sich da vorstellen kann.
Wuttke: Herr Steinbrück, Sie sagen, Sie hätten keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur für die SPD. Würden Sie das auch ablehnen, wenn man Sie sehr, sehr darum bitten würde?
Steinbrück: Na, das ist so eine journalistische Frage, wo Sie gerne leckermäulig wissen wollen, ob er nun doch aufs Glatteis geht, ja oder nein. Das ist weder eine Bewerbung, die ich mit dem Buch ausspreche, noch wird dieses Interview, Frau Wuttke, dazu dienen, dass ich mich verhasple.
Wuttke: Ich weiß, dass Sie sich nicht verhaspeln werden, aber ich setze trotzdem noch mal nach: Können Sie das der Partei abschlagen, deren Mitglied Sie seit über 40 Jahren sind und – da kommt jetzt der Wähler – durchaus auch einem Publikum, das an Ihnen interessiert ist? Wollen Sie, dass Regierungserklärungen weiter keine klaren Ansagen machen und Verve und Witz fehlt?
Steinbrück: Na ja, danke für die Blumen, mit denen Sie jetzt locken, aber noch einmal: Es macht keinen Sinn, da zu kokettieren, und mit irgendwelchen Kanzlerkandidaturen kokettiert man schon gar nicht. Dies ist weder der Zeitpunkt, noch ist es der richtige Anlass, jetzt in eine Perspektive von drei oder vier Jahren über meine Zukunft zu visionieren. Ich habe jetzt erst mal dieses Buch geschrieben, ich bin engagiert in einigen Stiftungen, ich bin in einem Aufsichtsrat eines Industrieunternehmens, was mir viel, viel Interesse und Engagement abverlangt, und ich habe im Augenblick keine Veranlassung, über neue Verbindungen nachzudenken.
Wuttke: Gut, wenn Sie jetzt ein ganz klein bisschen mit Ihrer Bescheidenheit kokettieren, dann die letzte Frage: Als was sehen Sie sich in der SPD, als den, den man kennt, oder den, den man liebt?
Steinbrück: Na, ich weiß nicht, ich glaube, ich bin nicht ein Typ, der innerhalb der SPD geliebt wird, aber es würde mich freuen, wenn ich für Diskussionen Anlass gebe, wenn man das abwägt, was ich schreibe. Ich glaube, ich genieße einen gewissen Respekt, ohne dass das noch mal eitel klingen soll, und ich könnte mir vorstellen, in der Tat dann mit Rat zur Verfügung zu stehen, wenn man mich fragt. Ungebeten kann das in die Hose gehen.
Wuttke: Wir werden abwarten. Peer Steinbrück im Interview der "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur, ab heute käuflich zu erwerben, nicht er, aber sein Buch "Unterm Strich". Herr Steinbrück, vielen Dank!
Steinbrück: Ich danke Ihnen!
Peer Steinbrück: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Am 30. Juli 2007 trat der Vorstandschef der IKB zurück. Sie schreiben, das sei Ihre erste bittere Erfahrung in der Finanzkrise gewesen, was, Zitat, "Risikoignoranz und Desinformation von Bankmanagern anging". Aus heutiger Sicht, Herr Steinbrück, klingt das nachgerade naiv.
Steinbrück: Das ist ein schwerer Vorwurf. Ich glaube nicht, denn derselbe Bankmanager, den Sie gerade zitieren, hatte neun Tage vorher zu erkennen gegeben, dass sein Institut, nämlich die IKB, von der amerikanischen Zapfhahnkrise oder von Ausschlägen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt kaum betroffen sein dürfte. Das heißt, das war die erste Erfahrung, nach der ich mich desinformiert fühlte. Und zweitens, Sie haben insofern recht: Es gibt einige Protagonisten, die rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass es zu einer Erschütterungsdynamik kommen könnte, aber das sind sehr wenige. Ich habe sie in meinem Buch teilweise aufgezählt, und man findet sie an höchstens zwei Händen.
Wuttke: Drei Fehler nehmen Sie als Bundesfinanzminister auf Ihre Kappe, einer davon, nicht registriert zu haben, welches Ausmaß das Schattenbankenwesen in Deutschland angenommen hatte. Heißt das, man hätte es durchschauen können?
Steinbrück: Ja, ich weiß nicht, ob ich mit Hilfe der Bankenaufsicht oder durch Direktkontakte oder auch durch die Expertise meines Ministeriums sehr viel früher hätte registrieren müssen, in welchem Ausmaß Banken dazu übergegangen waren, Bankgeschäfte von ihrer Bilanz buchstäblich auszulagern. Dafür fanden sie ganz wohltönende Worte, wie Investmentvehikel oder Conduit oder Zweckgesellschaft, und es fiel sehr schwer, festzustellen, dass in einem wahnsinnigen Ausmaß Verbriefungsgeschäfte von der Bilanz abgewandert waren in solche komplizierten, ja, Gesellschaften außerhalb der Bilanz, teilweise geführt rechtlich an Orten, die wir und die Zuhörer nur kennen aus Tourismuskatalogen.
Wuttke: Aber auch diese drei Fehler, die Sie einräumen, was Sie ja ehrt, heißt nicht, dass Sie jetzt im Büßerhemd gehen?
Steinbrück: Nein, ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Politik sich zu lange ergeben hat Prozessen, nur es ist darauf hinzuweisen, dass aus den 90er-Jahren eine verbreitete Stimmungslage Fuß fasste, die da lautete: Die Märkte sollen sich entfesseln, die Politik soll sich raushalten, die ist sowieso zu doof und sie ist zeitökonomisch nicht auf der Höhe der Zeit, und die Politiker haben keine Ahnung – die Rationalität des Marktes wird es schon richten. Das ist ein Paradigma gewesen, das nicht nur in der Politik verfing, sondern vor allen Dingen auch in den Medien, wollen wir mal in bisschen den Spieß auch umdrehen, bei Printmedien genauso wie bei elektronischen Medien, bei Wirtschaftswissenschaftlern. Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen Jahren bis 2006, 2007 jemand den Zeigefinger erhob und sagte, Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Wuttke: Sie schreiben in Ihrem Buch auch über die Große Koalition, die als Zweckgemeinschaft gut funktioniert hätte, und sie warnen ihren Parteichef, jetzt Versprechungen zu machen, die er auf der Regierungsbank nicht würde halten können oder nicht wird halten können. Wie sollte die SPD denn Ihrer Meinung nach Wähler zurückgewinnen?
Steinbrück: Na ja, ich stelle fest in dem Buch – und Sie treffen damit mal die wichtigeren, anderen Kapitel, denn das Finanzmarktkapitel ist nur eines von achten –, ...
Wuttke: Hätte ich das gewusst!
Steinbrück: Ja. Ich versuche zu beschreiben, dass diese Gesellschaft immer individualistischer und pluralistischer wird, damit sich Wählermilieus auflösen, und keine der großen Parteien mehr mit Bezugnahme auf ihre klassische Wählerklientel – weder die Union noch die SPD – mehrheitsfähig werden. Und das bedeutet für mich, dass die SPD sich nicht nur gegenüber Transferempfängern, nicht nur gegenüber Rentnern öffnen muss und ihre Themen auf die Agenda setzen muss, sondern auch einer hochmobilen Generation zwischen 20 und 35, gut ausgebildeten Frauen in urbanen Milieus, Mittelständlern, Existenzgründern, jungen Leuten, die auch in der Kreativwirtschaft sind. Sie wird sich breiter aufstellen müssen und Politikangebote und auch personale Angebote machen müssen an ein breiteres Gesellschaftsspektrum als nur sich zu beziehen auf den klassischen Arbeitnehmer.
Wuttke: Heißt das für Sie: Sind die Strukturen in der SPD zu verrostet, als dass flexibel reagiert werden kann auf die Anforderungen dieser Gesellschaft?
Steinbrück: Na ja, ich gehe insofern mit meiner Partei leicht ins Gericht, indem ich sage: Ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht dem Fehler einer strukturellen Verspätung unterliegt, das heißt, den tatsächlichen Veränderungen in einem rasanten Wandel immer hinterherhinkt und mit euren Antworten zu spät kommt oder dann unter einem enormen Zeitdruck Antworten findet, die nicht mehr tragfähig sind. Das letzte Beispiel ist in der Tat die Rente mit 67, wo ich zwar die Argumentation von Sigmar Gabriel teile, die da lautet, wenn denn diejenigen, die bis 67 arbeiten sollen, keinen Job finden, dann ist das eine Rentenkürzung – ja. Damit hat er recht. Aber ich würde darüber die Rente mit 67 nicht suspendieren, sondern ich würde versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass es solche Jobangebote gibt, auch über Umschulungen, über eine Berufsschule im Alter, was immer man sich da vorstellen kann.
Wuttke: Herr Steinbrück, Sie sagen, Sie hätten keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur für die SPD. Würden Sie das auch ablehnen, wenn man Sie sehr, sehr darum bitten würde?
Steinbrück: Na, das ist so eine journalistische Frage, wo Sie gerne leckermäulig wissen wollen, ob er nun doch aufs Glatteis geht, ja oder nein. Das ist weder eine Bewerbung, die ich mit dem Buch ausspreche, noch wird dieses Interview, Frau Wuttke, dazu dienen, dass ich mich verhasple.
Wuttke: Ich weiß, dass Sie sich nicht verhaspeln werden, aber ich setze trotzdem noch mal nach: Können Sie das der Partei abschlagen, deren Mitglied Sie seit über 40 Jahren sind und – da kommt jetzt der Wähler – durchaus auch einem Publikum, das an Ihnen interessiert ist? Wollen Sie, dass Regierungserklärungen weiter keine klaren Ansagen machen und Verve und Witz fehlt?
Steinbrück: Na ja, danke für die Blumen, mit denen Sie jetzt locken, aber noch einmal: Es macht keinen Sinn, da zu kokettieren, und mit irgendwelchen Kanzlerkandidaturen kokettiert man schon gar nicht. Dies ist weder der Zeitpunkt, noch ist es der richtige Anlass, jetzt in eine Perspektive von drei oder vier Jahren über meine Zukunft zu visionieren. Ich habe jetzt erst mal dieses Buch geschrieben, ich bin engagiert in einigen Stiftungen, ich bin in einem Aufsichtsrat eines Industrieunternehmens, was mir viel, viel Interesse und Engagement abverlangt, und ich habe im Augenblick keine Veranlassung, über neue Verbindungen nachzudenken.
Wuttke: Gut, wenn Sie jetzt ein ganz klein bisschen mit Ihrer Bescheidenheit kokettieren, dann die letzte Frage: Als was sehen Sie sich in der SPD, als den, den man kennt, oder den, den man liebt?
Steinbrück: Na, ich weiß nicht, ich glaube, ich bin nicht ein Typ, der innerhalb der SPD geliebt wird, aber es würde mich freuen, wenn ich für Diskussionen Anlass gebe, wenn man das abwägt, was ich schreibe. Ich glaube, ich genieße einen gewissen Respekt, ohne dass das noch mal eitel klingen soll, und ich könnte mir vorstellen, in der Tat dann mit Rat zur Verfügung zu stehen, wenn man mich fragt. Ungebeten kann das in die Hose gehen.
Wuttke: Wir werden abwarten. Peer Steinbrück im Interview der "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur, ab heute käuflich zu erwerben, nicht er, aber sein Buch "Unterm Strich". Herr Steinbrück, vielen Dank!
Steinbrück: Ich danke Ihnen!