Am vergangenen Wochenende haben rund 40.000 Menschen in Berlin für bezahlbares Wohnen demonstriert. Gleichzeitig startete ein Volksbegehren für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Aber ist Enteignung das einzige wirksame Mittel, das der Staat hat, im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel?

Marcus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, sagt: "In der Diskussion zeigt sich, wie groß der Ärger ist und die Wut und Verzweiflung. Und das müssen alle wirklich ernst nehmen, angefangen von Bund, Länder und Kommunen, aber vor allem auch die Wohnungswirtschaft."

Von einer Enteignung hält der CDU-Politiker indes nichts. "Die Maßnahmen, die immer gepredigt werden und die wir, als Städtetag, auch schon seit langem immer wieder fordern, müssen konsequent umgesetzt werden – dann braucht man keine Enteignungen. Man muss eben diese Disbalance zwischen der sozialen und gemeinwohl-orientierten Nutzung von knappen Flächen und der handelsorientierten Nutzung beseitigen."

Einer der größten Fehler der letzten Jahre sei der Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand gewesen, betont Lewe. Denn nur über dieses Eigentum sei es Kommunen möglich, Bedingungen für moderate Mieten festzulegen. Ein wichtiges Mittel gegen zu hohe Mieten, das auch in Münster zur Anwendung komme, sei, für eine sozial gerechte Bodenordnung zu sorgen:

"Wonach wir Investoren auferlegen, dass sie die Hälfte der zu bebauenden Fläche zum Verkehrswert an uns verkaufen, plus einem entsprechenden Infrastrukturabschlag. Und wir werden dann auf diesen Flächen bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraum erstellen. Und wenn wir dann beispielsweise auch Grundstücke auf den Markt geben, dann achten wir nicht mehr auf das Höchstgebot eines Bieters, sondern auf die niedrigste Miete, etwa, die er bei guter städtebaulicher Qualität einbezieht."

Auch Mietpreisbremsen im Sinne einer Begrenzung von Modernisierungskosten, die umgelegt werden können, hält Lewe für sinnvoll: "Die größte Sorge, die wir als Deutscher Städtetag haben, ist, dass wir nachher nur noch Wohnviertel für die Schönen und Reichen haben." Es dürfe nicht das Ziel sein, andere Menschen im Gegenzug zu entwurzeln, indem sie aus ihren Wohnungen und aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt würden. "Zum Kulturgut der europäischen Stadt gehört immer eine gesunde Durchmischung – auch, in gewisser Weise, eine soziale Hitze."

Es gehe zugleich aber auch darum, Eigentümern von Wohnraum und Bauland nicht den Spaß am Investieren zu nehmen. Nur müsse ihnen eben klar gemacht werden, dass alles in sozialer Verantwortung zu geschehen habe. Das Prinzip, maßvoll zu handeln, lasse sich nur mit allen Beteiligten gemeinsam umsetzen.

(mkn)