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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 25.05.2020

Staatliche VerantwortungDer Wert von Soft Power in Krisenzeiten

Überlegungen von Markus Ziener

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Illustration von zwei Händen, die versuchen die Risse in einem Globus mit Pflastern zu reparieren. (imago images / Ikon Images / Maxim Usik)
Corona und Klima sind Bedrohungen für die Welt: Staaten, die hier in Lösungen investieren, investieren in ihre Soft Power, sagt Markus Ziener. (imago images / Ikon Images / Maxim Usik)

Mit Waffen oder Schuldzuweisungen ist dem Coronavirus nicht beizukommen. Das müssen auch Staaten einsehen, die sich für weitgehend unangreifbar hielten. Bei Pandemien und Klimawandel zähle verantwortungsvolles Handeln, meint der Publizist Markus Ziener.

Wenn sich in der Vergangenheit Machtverhältnisse änderten, dann waren meist Kriege die Ursache: Der Zerfall des Osmanischen Reiches und Österreich-Ungarns. Aufstieg und Niedergang der Sowjetunion und des Deutschen Reichs, der Auftritt der USA und Chinas auf der Weltbühne: Zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg sorgten dafür, dass die bestehenden Ordnungen auf den Kopf gestellt wurden.

Ausgekämpft wurden diese Konkurrenzen mit Divisionen, Panzern und der Drohung gegenseitiger Vernichtung. Doch zumindest im Falle der Revolutionen in Osteuropa und der Sowjetunion spielte auch die hohe Attraktivität des westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells eine zentrale Rolle.

Das Konzept der Soft Power

Die Macht, die sich daraus ableitet, beschrieb der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph S. Nye bereits kurz nach dem Fall der Mauer als Soft Power. Was er meinte, war jene Macht, die sich ein Staat über seine Anziehungskraft erwirbt. Durch ein Handeln, das am Wohlergehen der ihm anvertrauten Menschen orientiert ist - und nicht alleine an militärischer Schlagkraft. 

Das Konzept der Soft Power war zuletzt jedoch zunehmend in den Hintergrund getreten. Die Diskussionen kreisen seit Jahren wieder um Hard Power. Darum, wie viel Geld die einzelnen Mitglieder der Nato in die Verteidigung stecken - und ob sie bei ihren Militärausgaben die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. 

Heraufziehende Probleme rechtzeitig zu erkennen

Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt allerdings, dass sich die politischen Prioritäten längst verschoben haben. Im 20. Jahr des 21. Jahrhunderts geht es darum, heraufziehende Probleme rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Regierungen, die diesen Paradigmenwechsel verstanden haben, sind im Vorteil.

China hat Covid-19 erst verleugnet und kleingeredet bevor es schließlich reagierte. Russland folgte einem ähnlichen Muster, indem es das Problem zunächst nicht erkennen wollte, dann aber mit der Verhängung schärfster Maßnahmen eine 180-Grad-Wende vollzog. Und die USA? Geführt von einem Präsidenten, der statt nach Schutzmaßnahmen nach Schuldigen sucht, verlor das Land wertvolle Wochen, für das es nun einen hohen Preis zahlt.

Das eben gehört auch zur Soft Power: Funktionierende Systeme zu errichten oder zu erhalten, die dazu dienen, Schaden von den Menschen abzuwenden. Wer hierbei versagt, der wird von seinen Bürgern mit Recht haftbar gemacht. Und dies besonders dann, wenn Regierungen Ignoranz oder Unvermögen gezeigt haben. 

Corona und Klima gehören zusammen

Was für den Umgang mit dem Virus gilt, stimmt auch für die Klimadebatte. Eine Regierung, die das Problem des menschengemachten Temperaturanstiegs nicht erkennt, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Corona und Klima gehören zusammen: Beide beschreiben Bedrohungen für die Welt. Staaten, die hier in Lösungen investieren, investieren in ihre Soft Power. 

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich ist Hard Power, sind militärische Fähigkeiten auch künftig wichtig. Sie sind wichtig, weil es weiterhin genügend Staaten gibt, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf Waffen und Gewalt setzen. Europa hat dies in den letzten Jahren schmerzlich erleben müssen, als die Krim-Halbinsel handstreichartig von Russland annektiert und die Souveränität der Ukraine verletzt wurde. Gegen solcherlei Bedrohungen muss man sich wappnen - gerade auch militärisch.

Nur macht die Coronakrise auch klar, dass die alleinige Fixierung auf hohe Militärausgaben kaum ausreicht. Wenn Nato-Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Frankreich mit Milliarden den Klimawandel und Pandemien bekämpfen, dann trägt dies zum Erhalt des Friedens ebenso bei, wie die Anschaffung neuer Drohnen und Kampfjets. Der Wert von Soft Power muss deshalb beim nächsten Streit über die Militärausgaben mit auf die Rechnung. 

Porträt von Markus Ziener (Privat) (Privat)Markus Ziener, Jahrgang 1960, ist Autor, Journalist und Hochschulprofessor in Berlin. Er war Korrespondent in Moskau und Washington und berichtete mehrere Jahre aus dem Mittleren Osten. Zuletzt ist von ihm der Roman "DDR, mon amour" erschienen (PalmArtPress, Berlin 2018).

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