Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Druck

Am 8. Mai stimmen die Schweizer über den Rundfunkbeitrag ab. Eine Initiative rechtskonservativer Kräfte fordert eine Senkung von aktuell 335 auf 200 Schweizer Franken pro Jahr. Die Befürworter argumentieren, dass der Betrag zu hoch sei und der öffentlich-rechtliche Rundfunk viele Menschen gar nicht erreiche. Die Gegner der Initiative befürchten, dass eine zu niedrige Rundfunkgebühr die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gefährde, weil ihr Programmauftrag dann kaum noch zu erfüllen sei. 

Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird seit Jahren über den Rundfunkbeitrag gestritten. Warum steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck?

Laut den Befürwortern soll die Senkung des Rundfunkbeitrags Haushalte und Unternehmen entlasten, zu einer ausgewogeneren Berichterstattung führen und den privaten Medien mehr wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Sämtliche Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunks würden zudem nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert, wenn die Abstimmung erfolgreich ist. 

Bis 2029 sollen die Rundfunkgebühren ohnehin auf 300 Franken pro Jahr sinken. Das hat der Bundesrat bereits beschlossen. Dass die Schweiz ihre Rundfunkgebühren immer wieder senkt, ist seit fast zehn Jahren gängige Praxis.

Aktuell produziert die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Radio-, TV- und Onlineinhalte in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Zudem unterhält sie Regionalbüros in den Kantonen. Schrumpft der Etat, stünden zahlreiche Angebote auf der Kippe, warnen die Gegner drastischer Einschnitte bei den Gebühren. 

Das könnte auch negative Auswirkungen auf die Demokratie haben. Studien belegen, dass Länder mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk resilienter gegen Desinformation und Propaganda sind. Darüber hinaus schenken die Menschen den demokratischen Institutionen mehr Vertrauen.

Zudem gibt es Untersuchungen, dass private Medienanbieter nicht davon profitieren, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programm kürzt. Verschiedene Medienangebote verdrängen einander nicht, sondern werden ergänzend konsumiert.

Die Volksabstimmung in der Schweiz geht zurück auf eine Initiative der rechtspopulistischen SVP. Teile der liberalen FDP unterstützen sie ebenfalls. Auch in anderen Ländern Europas wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von rechtspopulistischen Akteuren angegriffen. Die AfD fordert seit Jahren eine Reform in Deutschland und will die Rundfunkgebühren komplett abschaffen.

Rechtspopulistische Parteien stünden „allen traditionellen Medien kritisch gegenüber“, sagte der Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Manuel Puppis der „Süddeutschen Zeitung“: „Sie hadern auch mit dem Auftrag dieses Rundfunks, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu repräsentieren und allen Stimmen Platz zu geben.“

Ein geläufiger Vorwurf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz, in Deutschland und anderen Ländern ist, dass die Berichterstattung zu einseitig und die Journalisten zu links seien. Eine Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widerspricht zumindest beim Schweizer Rundfunk: Die Berichterstattung der SRG ist demnach weder links noch rechts, sondern in der Mitte zu verorten, so das Ergebnis.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland genießt einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit, steht aber andererseits dennoch seit Jahren in der Kritik. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unterstellte ihm im Oktober 2025 „ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt“ wirke, und kritisierte „Zwangsbeiträge“. Der Deutsche Journalisten-Verband widersprach vehement und bezeichnete Weimers Aussagen als „faktenfreie Vorurteile“ und „verantwortungslos“. Er übernehme rechtspopulistische Narrative. 

Der AfD ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein Dorn im Auge. Sie will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den Rundfunk zu einem „Bezahlfernsehen“ umbauen, wie es im Grundsatzprogramm der Partei heißt.

Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Menschen erreichen will, führe das dazu, dass jede Gruppe das Gefühl habe, zu kurz zu kommen, sagt der Publizist Roger de Weck: „Es ist fast schon strukturell so, dass ein öffentliches Medienhaus alle ein bisschen unzufrieden stellt.“

Öffentlich-rechtlicher Journalismus müsse ausgewogen und den Werten der Aufklärung verpflichtet sein, betont de Weck. „Das heißt, nicht einfach jede leere unfundierte, provokative und bewusst letztlich verletzende Meinung verdient es, einfach abgebildet zu werden.“ 

In Österreich hat die rechtpopulistische FPÖ einen eigenen Radiosender etabliert und "FPÖ TV" sendet auf Youtube. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutungslos zu machen. So gibt FPÖ-Chef Herbert Kickl dem ORF beispielsweise keine größeren Interviews mehr. Die Partei will den Rundfunkbeitrag abschaffen und fordert einen sogenannten „Grundfunk“, finanziert aus dem Staatshaushalt. 

In Frankreich wurden die Rundfunkgebühren 2022 gestrichen. Seitdem wird der ÖRR aus Steuergeldern finanziert. Das ist problematisch, weil es die Sender empfindlicher macht für staatlichen Einfluss. Frankreichs rechtspopulistische Partei, der Rassemblement National, bekämpft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren und will ihn privatisieren.

In Ungarn hat Premier Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Propagandaorgan der Regierungspartei geformt. Die Journalisten verpflichten sich laut Mediengesetz zur „ausgewogenen Berichterstattung“ und zur „Stärkung der nationalen Identität“. 

Der Rundfunk in Tschechien ist der zweitälteste in Europa. Älter ist nur die BBC. Im Ranking der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz zehn, und damit unter anderem vor Deutschland, Luxemburg, Belgien, Großbritannien, Österreich, Spanien und Frankreich. Doch Premier Andrej Babis will die Rundfunkgebühren abschaffen. Ab 2027 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuergeldern finanziert werden. In welcher Höhe, ist völlig offen. Kritiker werfen Babis vor, er wolle einen Staatsfunk errichten.