Sprudelnde Steuereinnahmen
Der Freund sitzt mit seiner Familie auf einem nahezu zerschlissenen Sofa, der Teppichboden darunter könnte auch mal erneuert, die Tapeten mindestens gestrichen werden. Doch bisher blieb die Konsumlust gedämpft in diesem Haushalt, notgedrungen, weil die Steuern bezahlt werden mussten. Und je schlimmer die Nachrichten waren von der Staatsverschuldung, umso stärker wurde die Angst vor noch höheren Steuern.
So ist das, wenn der Staat seinen Bürgern die Luft zum Atmen nimmt. Die Gefahr ist heute ein wenig kleiner geworden. Gebannt ist sie nicht.
Immerhin ist der Überschuss im Staatshauhalt in diesem Jahr höher einzuschätzen als der letzte aus dem Jahr 2000: Der war eine reine Luftnummer, weil der Staat sich angemaßt hatte, die Luft für die Verbreitung von UMTS-Signalen zu verkaufen.
Jetzt dagegen fließen Steuern: Die Bürger zahlen fast 30 Prozent mehr Einkommensteuer, die Unternehmen fast 12 Prozent mehr Körperschaftssteuer, Mehrwert- und Versicherungssteuer sprudeln nach drastischen Erhöhungen kräftig. Hinzu kommt, dass die Einnahmen etwa der Arbeitslosenversicherung drastisch in die Höhe gehen, was staatliche Hilfen minimiert.
Es ist also eine Folge guter Konjunktur, über die sich die Regierung freuen kann, die aber am wenigsten ihr Verdienst ist. Die gute Konjunktur ist eine Ernte aus der Zeit vor dem Amtsantritt der Großen Koalition, als unter dem Druck der Wachstumskrise die Tarifpartner auf Lohnerhöhungen weitgehend verzichteten, als Unternehmen ihre Kosten trimmten, ihre Produktqualität verbesserten, ihre Beschäftigungsstrukturen strafften – ja, auch durch Entlassungen. Diese Rosskur trägt jetzt Früchte. Und keine Regierung hat das Recht, sie zu verzehren.
Die finanzpolitischen Sprecher der Berliner Bundestagsfraktionen gaben heute nahezu einmütig die Richtung vor und warnten, nun die Spendierhosen anzuziehen. Sie haben Recht. Denn der finanzielle Handlungsspielraum des Staates bleibt eng: Die Schuldenlast von rund 1500 Milliarden Euro ist nicht durch den Überschuss eines Halbjahres von einer lumpigen Milliarde im Griff. Peer Steinbrück, der Finanzminister, rechnet in seiner mittelfristigen Finanzplanung damit, dass die Zinsausgaben ihm bis 2011 ständig steigende Anteile an den Gesamtausgaben wegfressen.
Das zwingt zur Konzentration auf das Wesentliche. Und da das Misstrauen berechtigt ist, diese Konzentration könnte angesichts bald bevorstehender Wahlen nicht aufgebracht werden, wären Steuersenkungen das einzig Richtige: Sie zwängen den Staat zu Haushaltsdisziplin, nährten den Optimismus der Bürger und ihre Kauflust, beförderten die Investitionsfreude der Unternehmen. Unter dem Strich könnte der Staat womöglich mehr einnehmen, obwohl er die Steuern senkte. Nur Mut, verehrte Bundesregierung. Das ist die Botschaft aus den Zahlenreihen des Statistischen Bundesamtes an die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.
Immerhin ist der Überschuss im Staatshauhalt in diesem Jahr höher einzuschätzen als der letzte aus dem Jahr 2000: Der war eine reine Luftnummer, weil der Staat sich angemaßt hatte, die Luft für die Verbreitung von UMTS-Signalen zu verkaufen.
Jetzt dagegen fließen Steuern: Die Bürger zahlen fast 30 Prozent mehr Einkommensteuer, die Unternehmen fast 12 Prozent mehr Körperschaftssteuer, Mehrwert- und Versicherungssteuer sprudeln nach drastischen Erhöhungen kräftig. Hinzu kommt, dass die Einnahmen etwa der Arbeitslosenversicherung drastisch in die Höhe gehen, was staatliche Hilfen minimiert.
Es ist also eine Folge guter Konjunktur, über die sich die Regierung freuen kann, die aber am wenigsten ihr Verdienst ist. Die gute Konjunktur ist eine Ernte aus der Zeit vor dem Amtsantritt der Großen Koalition, als unter dem Druck der Wachstumskrise die Tarifpartner auf Lohnerhöhungen weitgehend verzichteten, als Unternehmen ihre Kosten trimmten, ihre Produktqualität verbesserten, ihre Beschäftigungsstrukturen strafften – ja, auch durch Entlassungen. Diese Rosskur trägt jetzt Früchte. Und keine Regierung hat das Recht, sie zu verzehren.
Die finanzpolitischen Sprecher der Berliner Bundestagsfraktionen gaben heute nahezu einmütig die Richtung vor und warnten, nun die Spendierhosen anzuziehen. Sie haben Recht. Denn der finanzielle Handlungsspielraum des Staates bleibt eng: Die Schuldenlast von rund 1500 Milliarden Euro ist nicht durch den Überschuss eines Halbjahres von einer lumpigen Milliarde im Griff. Peer Steinbrück, der Finanzminister, rechnet in seiner mittelfristigen Finanzplanung damit, dass die Zinsausgaben ihm bis 2011 ständig steigende Anteile an den Gesamtausgaben wegfressen.
Das zwingt zur Konzentration auf das Wesentliche. Und da das Misstrauen berechtigt ist, diese Konzentration könnte angesichts bald bevorstehender Wahlen nicht aufgebracht werden, wären Steuersenkungen das einzig Richtige: Sie zwängen den Staat zu Haushaltsdisziplin, nährten den Optimismus der Bürger und ihre Kauflust, beförderten die Investitionsfreude der Unternehmen. Unter dem Strich könnte der Staat womöglich mehr einnehmen, obwohl er die Steuern senkte. Nur Mut, verehrte Bundesregierung. Das ist die Botschaft aus den Zahlenreihen des Statistischen Bundesamtes an die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.