EU-Gipfel der aufgeschobenen Entscheidungen
Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs standen die militärische Verteidigung, die Situation in der Ukraine und die Reform der Eurozone auf dem Programm. Konkrete Entscheidungen sind nicht gefällt worden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Wunsch auf EU-weite Wirtschaftsreformen auf das kommende Jahr verschieben. Erst im Oktober 2014 wollen die EU-Staatenlenker über die Möglichkeit bilateraler Reformverträge einzelner Mitgliedsländer mit der EU-Kommission entscheiden. In den Verträgen sollen sich Mitgliedsstaaten etwa zu Wirtschafts- und Sozialreformen verpflichten. Im Gegenzug könnte es Geld aus EU-Töpfen geben.
Der französische Staatspräsident Francois Hollande blitzte in der Gipfelrunde mit der Forderung ab, die EU-Partner mögen sich am Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. „Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess gar nicht einbezogen sind“, sagte Merkel. Einen genauen Beschluss in dieser Sache sollen die EU-Außenminister im Januar fällen.
Die EU-Staaten konnten sich darauf einigen, bei der Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen zu kooperieren, um Geld zu sparen. Eine Gruppe von EU-Mitgliedsländern plant ab 2020 die gemeinsame Entwicklung von Beobachtungsdrohnen. Die vorbereitende Forschung soll dabei aus EU-Fördertöpfen unterstützt werden.
Situation der Ukraine im Blick
Die Situation in der Ukraine stand heute auch auf der Tagesordnung. Die EU- Staatenlenker unterstrichen, dass Europa zur Unterstützung für die Ukrainer bereit stehe. „Europa ist offen für das ukrainische Volk. Aber nicht unbedingt für diese Regierung. Das ist die Botschaft“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Die Ukraine könne das fertig verhandelte, aber auf Eis liegende Assoziierungsabkommen mit der EU nach wie vor unterschreiben, betonten die Staats- und Regierungschefs. Die Tür stehe offen. Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, die Ukraine habe ihren Platz in Europa - eine deutliche Ansage in Richtung Russland.
Das Thema Flüchtlingspolitik stand ebenfalls auf der Agenda. Zwar forderten die Regierungschefs der EU-Länder die Umsetzung eines Aktionspapiers, das zum Beispiel eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex festschreibt, konkrete Entscheidungen werden wohl erst im Juni getroffen. Dann wollen sich die Staatenlenker erneut über das Thema beraten.
oma/dpa
