SPD: Straffreiheit bei Selbstanzeigen nur noch in Bagatellfällen
Die Steuer-Affäre um Bayern-Präsident Hoeneß war heute Thema im Parlament. Die SPD will die Strafbefreiung von Steuerbetrügern, die sich selbst anzeigen, beschränken. Doch dagegen sperrt sich Schwarz-Gelb. Ein FDP-Politiker zieht gar eine Parallele zur Inquisition.
Der Fall Hoeneß habe es noch einmal gezeigt: Nach wie vor versuchten viele Steuersünder, sich von ihrer Strafe freizukaufen. Ein Unding, so Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag.
Gregor Gysi: "Union, SPD, FDP und Grüne haben mit ihrer Politik ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden herbeigeführt, in dem der Staat als lästiges Übel erschien und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Keine der Bundesregierungen seit 2002 hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, forderte die Regierung vor allem dazu auf, sich auf Dauer von einer Strafbefreiung von Selbstanzeigern zu verabschieden.
Joachim Poß: "Die kommt aus einer Zeit, in der der Staat nur hoffen konnte, dass sich die Steuerbetrüger von selbst stellen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht. Und Steuerbetrüger geraten an vielen Ecken immer mehr unter Druck. Wenn jetzt noch jemand die Selbstanzeige nutzt, dann doch nur, weil er weiß, dass er in Bälde so oder so enttarnt wird. Unsere Vorstellungen sind die Beibehaltung der Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine ganz starke Einschränkung bis auf Bagatellfälle."
Die SPD spreche nicht mit einer Stimme – die Spitzenpolitiker der Partei hätten sich in dieser Frage mehrmals widersprochen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Er sprach sich dafür aus, die bestehenden Regeln beizubehalten.
Volker Wissing: "Wir haben im Besteuerungsverfahren die Pflicht des Bürgers, sich der Finanzverwaltung wahrheitsgemäß zu offenbaren. Und seit Abschaffung der Inquisition 1848 haben wir den Grundsatz: Kein Straftäter muss an seiner Überführung mitwirken und sich selbst belasten. Ich kann nicht von einem Steuerhinterzieher einerseits erwarten, dass er sich offenbart und andererseits ihm sagen, du musst dich aber nicht selbst belasten. Und deswegen gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige."
Neben der Strafbefreiung drehte sich die Debatte auch um weitere Forderungen der Linken: So sei unter anderem mehr Fachpersonal in den Finanzämtern nötig. Und: Die Linke setzt sich ein für eine zentral agierende Bundesfinanzpolizei. Diese Forderung geht der Bundesregierung zu weit, wie der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte:
Klaus-Peter Flosbach: "Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass auf Bundesebene Dinge konzentriert werden können. Beispielsweise wie es ja heute ist bei dem Bundeszentralamt für Steuern. Aber wir haben eine Untersuchung gehabt in der Legislaturperiode, ob die Fahndung und das Kriminalamt aus dem Zoll herausgelöst werden sollen. Und die Entscheidung der Kommission war: Tun Sie es nicht, es gibt Verwerfungen und neue Friktionen. Es hat keinen Sinn. Und außerdem ist das eine Sache der Länder. Das sollten wir nicht vergessen."
Stattdessen sollten die Landesbehörden stärker zusammenarbeiten, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.
Dieser Beitrag lief am 26. April 2013 um 12.25 Uhr im Deutschlandradio Kultur.
Gregor Gysi: "Union, SPD, FDP und Grüne haben mit ihrer Politik ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden herbeigeführt, in dem der Staat als lästiges Übel erschien und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Keine der Bundesregierungen seit 2002 hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, forderte die Regierung vor allem dazu auf, sich auf Dauer von einer Strafbefreiung von Selbstanzeigern zu verabschieden.
Joachim Poß: "Die kommt aus einer Zeit, in der der Staat nur hoffen konnte, dass sich die Steuerbetrüger von selbst stellen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht. Und Steuerbetrüger geraten an vielen Ecken immer mehr unter Druck. Wenn jetzt noch jemand die Selbstanzeige nutzt, dann doch nur, weil er weiß, dass er in Bälde so oder so enttarnt wird. Unsere Vorstellungen sind die Beibehaltung der Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine ganz starke Einschränkung bis auf Bagatellfälle."
Die SPD spreche nicht mit einer Stimme – die Spitzenpolitiker der Partei hätten sich in dieser Frage mehrmals widersprochen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Er sprach sich dafür aus, die bestehenden Regeln beizubehalten.
Volker Wissing: "Wir haben im Besteuerungsverfahren die Pflicht des Bürgers, sich der Finanzverwaltung wahrheitsgemäß zu offenbaren. Und seit Abschaffung der Inquisition 1848 haben wir den Grundsatz: Kein Straftäter muss an seiner Überführung mitwirken und sich selbst belasten. Ich kann nicht von einem Steuerhinterzieher einerseits erwarten, dass er sich offenbart und andererseits ihm sagen, du musst dich aber nicht selbst belasten. Und deswegen gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige."
Neben der Strafbefreiung drehte sich die Debatte auch um weitere Forderungen der Linken: So sei unter anderem mehr Fachpersonal in den Finanzämtern nötig. Und: Die Linke setzt sich ein für eine zentral agierende Bundesfinanzpolizei. Diese Forderung geht der Bundesregierung zu weit, wie der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte:
Klaus-Peter Flosbach: "Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass auf Bundesebene Dinge konzentriert werden können. Beispielsweise wie es ja heute ist bei dem Bundeszentralamt für Steuern. Aber wir haben eine Untersuchung gehabt in der Legislaturperiode, ob die Fahndung und das Kriminalamt aus dem Zoll herausgelöst werden sollen. Und die Entscheidung der Kommission war: Tun Sie es nicht, es gibt Verwerfungen und neue Friktionen. Es hat keinen Sinn. Und außerdem ist das eine Sache der Länder. Das sollten wir nicht vergessen."
Stattdessen sollten die Landesbehörden stärker zusammenarbeiten, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.
Dieser Beitrag lief am 26. April 2013 um 12.25 Uhr im Deutschlandradio Kultur.