Mittwoch, 17.07.2019
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 28.01.2012

SPD-Schatzmeisterin: Parteien-Sponsoring hat nicht zugenommen

Barbara Hendricks spricht sich für mehr Transparenz im Parteiengesetz aus

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Hendricks will Unternehmensspenden transparent machen. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Hendricks will Unternehmensspenden transparent machen. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die Bedeutung von Sponsoring für die Parteienfinanzierung hat nach Einschätzung von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks nicht zugenommen. Der SPD-Parteivorstand habe beispielsweise durch die Vermietung von Standflächen auf Parteitagen an Unternehmen im Jahr 2010 nur 132.000 Euro eingenommen, sagte Hendricks.

"Das kann nicht bedeuten, dass wir irgendwie davon abhängig sein könnten", sagte die Schatzmeisterin. "Das ist objektiv unmöglich. "Hendricks sprach sich zugleich für eine Änderung des Parteiengesetzes aus. Statt in einem Mischposten sollten Sponsoring-Einnahmen gesondert ausgewiesen werden, um sie transparenter zu machen, sagte die SPD-Politikerin.

"Wir würden das gerne extra ausweisen, denn dieser Mischposten ist in der Tat irreführend." Noch seien aber nicht alle Fraktionen im Bundestag von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung überzeugt. "Es gibt schon eine große Minderheit, die das möchte", sagte Hendricks.

Kritik an Parteispenden von Unternehmen wies Hendricks zurück. Das Bundesverfassungsgericht habe "in mehreren Urteilen geradezu darauf gedrängt, dass eine Verwurzelung in der Gesellschaft unter anderem dadurch zum Ausdruck kommt, dass auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern und von der Wirtschaft eingenommen werden".

Das vollständige Gespräch können Sie bis mindestens 28. Juni 2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.

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