Seit 19:05 Uhr Konzert

Samstag, 18.01.2020
 
Seit 19:05 Uhr Konzert

Interview / Archiv | Beitrag vom 07.02.2019

SPD-Politikerin Mattheis zum TSVG"Gesundheit und Pflege dürfen kein Marktgeschehen sein"

Hilde Mattheis im Gespräch mit Ute Welty

Podcast abonnieren
(imago / IKON IMAGES)
Patienten in einem Wartezimmer. (imago / IKON IMAGES)

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis warnt vor einer weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Hierdurch kämen Interessen ins Spiel, die nicht dem Patientenwohl dienten, so Mattheis.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn trägt nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis dazu bei, den Einfluss des Marktes auf das Gesundheitswesen zu vergrößern.

Im Deutschlandfunk Kultur kritisierte Mattheis Paragraph 274 des geplanten Gesetzes, das es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, die Selbstverwaltungsorgane der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in besonderen Fällen durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltspraxen überprüfen zu lassen.

"Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu erhalten"

Hierdurch kämen andere Interessen ins Spiel, warnt die Politikerin. "Wir sehen das ja schon in anderen Bereichen, wie stark private Unternehmensprüfungsgesellschaften in die Politik eingreifen." Natürlich müsse sich Politik auch nach außen öffnen, so Mattheis: "Aber bei einer Körperschaft wie einer Krankenversicherung habe ich Instrumente, dass ich intern, also innerhalb des Systems, auch starke Verwaltungen aufbaue, die das selber intern überprüfen."

Die baden-württembergische SPD-Politkerin Hilde Mattheis spricht am 18.11.2017 auf dem SPD-Landesparteitag in Donaueschingen (Baden-Württemberg). Kommunalpolitiker und Nachwuchspolitiker haben vor dem Parteitag mehr Tempo bei der Aufarbeitung der schlechten Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl gefordert. Foto: Patrick Seeger/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Landesparteitag SPD in Baden-Württemberg (dpa)

Mattheis mutmaßt, solche externen Firmen würden so beraten, dass es deren ökonomischem Interesse diene: "Und das darf nicht sein. Ich glaube, dass Gesundheit und Pflege kein Marktgeschehen sein dürfen, sondern das ist ein Anspruch, den ich habe und den viele haben, dass das ein geschützter Raum ist, wo es ausschließlich um die Interessen von Patientinnen und Patienten geht. Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu erhalten und den Gesundheitssektor nicht dem Markt zu überlassen."

(uko)

Mehr zum Thema

Terminservice-Gesetz - Ärzte protestieren gegen Spahns Praxispläne
(Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 23.1.2019)

Psychotherapie-Reform - "Das Gesetz diskriminiert"
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 13.12.2018)

Interview

Libyen-Konferenz Erwartungen an ein starkes Signal
Absperrgitter stehen am Brandenburger Tor in Berlin. Hier werden bereits Sicherheitsvorkehrungen für die Libyen-Konferenz getroffen. (picture-alliance/dpa/Annette Riedl)

Bei der Libyen-Konferenz gehe es darum, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, sagt der Journalist Mirco Keilberth, der aus Tripolis berichtet. Allerdings müsse man dafür erst einen Staat gründen und mit lokalen Strukturen zusammenarbeiten. Mehr

Anti-Rassismus-Klausel Erste Verträge an Theatern
Auf dem Foto sieht man einen Scheinwerfer, auf einen roten Theater-Vorhang gerichtet. (picture alliance / Tetra Images)

Vor einem Jahr wurde eine Anti-Rassismus-Klausel entworfen, die Theater in ihre Verträge aufnehmen können, um ihre Mitarbeiter vor Rassismus besser zu schützen. Erste Häuser übernehmen die Klausel jetzt, sagt die Juristin Sonja Laaser. Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur