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Interview | Beitrag vom 07.02.2019

SPD-Politikerin Mattheis zum TSVG"Gesundheit und Pflege dürfen kein Marktgeschehen sein"

Hilde Mattheis im Gespräch mit Ute Welty

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(imago / IKON IMAGES)
Patienten in einem Wartezimmer. (imago / IKON IMAGES)

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis warnt vor einer weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Hierdurch kämen Interessen ins Spiel, die nicht dem Patientenwohl dienten, so Mattheis.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn trägt nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis dazu bei, den Einfluss des Marktes auf das Gesundheitswesen zu vergrößern.

Im Deutschlandfunk Kultur kritisierte Mattheis Paragraph 274 des geplanten Gesetzes, das es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, die Selbstverwaltungsorgane der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in besonderen Fällen durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltspraxen überprüfen zu lassen.

"Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu erhalten"

Hierdurch kämen andere Interessen ins Spiel, warnt die Politikerin. "Wir sehen das ja schon in anderen Bereichen, wie stark private Unternehmensprüfungsgesellschaften in die Politik eingreifen." Natürlich müsse sich Politik auch nach außen öffnen, so Mattheis: "Aber bei einer Körperschaft wie einer Krankenversicherung habe ich Instrumente, dass ich intern, also innerhalb des Systems, auch starke Verwaltungen aufbaue, die das selber intern überprüfen."

Die baden-württembergische SPD-Politkerin Hilde Mattheis spricht am 18.11.2017 auf dem SPD-Landesparteitag in Donaueschingen (Baden-Württemberg). Kommunalpolitiker und Nachwuchspolitiker haben vor dem Parteitag mehr Tempo bei der Aufarbeitung der schlechten Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl gefordert. Foto: Patrick Seeger/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Landesparteitag SPD in Baden-Württemberg (dpa)

Mattheis mutmaßt, solche externen Firmen würden so beraten, dass es deren ökonomischem Interesse diene: "Und das darf nicht sein. Ich glaube, dass Gesundheit und Pflege kein Marktgeschehen sein dürfen, sondern das ist ein Anspruch, den ich habe und den viele haben, dass das ein geschützter Raum ist, wo es ausschließlich um die Interessen von Patientinnen und Patienten geht. Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu erhalten und den Gesundheitssektor nicht dem Markt zu überlassen."

(uko)

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