SPD-Politiker mahnt Erdogan zu Besonnenheit
Der türkische Ministerpräsident Erdogan dürfe den Konflikt mit Syrien nicht weiter anheizen, sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Über "militärische Eingreifszenarien" könne allein der UN-Sicherheitsrat entscheiden.
Die SPD sieht wegen der kriegerischen Vorfälle an der türkisch-syrischen Grenze den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte im Deutschlandradio Kultur, man könne momentan nicht ausschließen, dass sich der türkisch-syrische Konflikt durch weitere Vorfälle oder Provokationen ausweite. Es sei jetzt notwendig, alle Seiten zur Besonnenheit aufzurufen und vor allem den Sicherheitsrat aufzufordern, seinen Rechten und Pflichten nachzukommen. Dieser müsse jetzt auf Russland und China einwirken, die bisher alles dafür getan hätten, eine "internationale Bearbeitung" der Syrien-Krise zu verhindern.
Auch in Moskau und Peking werde jetzt wahrscheinlich gesehen, wie schnell ein Bürgerkrieg zum regionalen Krieg werden könne, sagte Mützenich. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Länder in einen solchen Krieg hineingezogen würden. Nach seinem Eindruck seien die russische und auch die chinesische Regierung sehr beunruhigt. Möglicherweise bekomme der neue UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Brahimi, deswegen in den nächsten Tagen mehr Kompetenzen.
Zum Verhalten der Türkei sagte Mützenich, es sei wichtig, dass Ministerpräsident Erdogan "seiner Verantwortung nachkommt und (…) nicht diesen Konflikt weiter anheizt". Nicht die Türkei könne über "militärische Eingreifszenarien" entscheiden, sondern nur der Sicherheitsrat: "Da gehört es hin", sagte der SPD-Außenpolitiker.
Auch in Moskau und Peking werde jetzt wahrscheinlich gesehen, wie schnell ein Bürgerkrieg zum regionalen Krieg werden könne, sagte Mützenich. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Länder in einen solchen Krieg hineingezogen würden. Nach seinem Eindruck seien die russische und auch die chinesische Regierung sehr beunruhigt. Möglicherweise bekomme der neue UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Brahimi, deswegen in den nächsten Tagen mehr Kompetenzen.
Zum Verhalten der Türkei sagte Mützenich, es sei wichtig, dass Ministerpräsident Erdogan "seiner Verantwortung nachkommt und (…) nicht diesen Konflikt weiter anheizt". Nicht die Türkei könne über "militärische Eingreifszenarien" entscheiden, sondern nur der Sicherheitsrat: "Da gehört es hin", sagte der SPD-Außenpolitiker.