SPD-Politiker fordern verschärfte Aufsicht von Twitter

    Der US-Milliardär Elon Musk und das Twitter-Zeichen
    Nachdem der US-Milliardär Elon Musk Twitter gekauft hat, sind die Befürchtungen groß. © picture alliance / Zumapress / Adrien Fillon
    Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hat nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk im "Handelsblatt" eine strengere Kontrolle des Netzwerks gefordert. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Übernahme in der Zeitung als "hochproblematisch", weil mit Musk "Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politisch einsetzen will". Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssten die Behörden konsequent durchgreifen, so Klingbeil. Kritiker werfen Musk vor, dass nach dem von ihm angewiesenen großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform Raum hätten. In Deutschland ist das noch relativ neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für die Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet geschaffen worden. Bei Verstößen durch Internetkonzerne können Bußgelder gegen die Unternehmen und gegen verantwortliche Personen verhängt werden. Mehrere Unternehmen, darunter Twitter, klagten bereits gegen das Gesetz.
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