SPD-Innenexperte hält BKA-Gesetz für das beste deutsche Polizeigesetz
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das BKA-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung für "das beste Polizeigesetz in Deutschland".
Wiefelspütz sagte am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur: "Ich bin dezidiert der Auffassung, wir haben das beste Polizeigesetz gemacht, das es in Deutschland gibt. Es wird Vorbild sein für alle Landes-Polizeigesetze." Es sei interessant, dass die Länder dieses Gesetz dennoch abgelehnt hätten. Bei einem Vergleich der Texte könne man feststellen, dass das BKA-Gesetz an vielen Stellen besser sei, weil es die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes am sorgfältigsten umsetze.
Weiterhin sagte der ehemalige Richter, Terrorismus sei in Deutschland nicht die Haupt-Herausforderung. Die Gefahr, in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei viel geringer als Opfer eines Straßenraubs oder anderer Delikte zu werden. "Deswegen muss man da auf dem Teppich bleiben."
Gesetze wie das BKA-Gesetz könnten daher auch nur einen kleinen Beitrag zur Terrorismus-Bekämpfung leisten. Wichtiger seien eine rechtstreue Bevölkerung und eine starke Zivilgesellschaft.
Weiterhin sagte der ehemalige Richter, Terrorismus sei in Deutschland nicht die Haupt-Herausforderung. Die Gefahr, in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei viel geringer als Opfer eines Straßenraubs oder anderer Delikte zu werden. "Deswegen muss man da auf dem Teppich bleiben."
Gesetze wie das BKA-Gesetz könnten daher auch nur einen kleinen Beitrag zur Terrorismus-Bekämpfung leisten. Wichtiger seien eine rechtstreue Bevölkerung und eine starke Zivilgesellschaft.