SPD - ihre Krise, unsere Krise
Franz Müntefering wird wieder zurückkehren - mit Elan und in echter Sorge. Lange ist er dabei – allein seit 1995 als Manager der Bundes-SPD, half sie als Regierungspartei zu profilieren. Und dafür wird er – ein Jahr vor der Bundestagswahl – erneut gebraucht. So fügt es sich gut, dass seine Familienpause eben jetzt endete.
Auch für Kurt Beck. Er war ehrlich mit sich selbst, hat überlegt und sich entschlossen, den Parteivorsitz aufzugeben, weil er ihm zu entgleiten drohte. Es hätte ein wohl überlegter Teamwechsel sein können, wäre er so besprochen und vorbereitet worden.
Dabei geht es nicht um sozialdemokratische Grundsätze, sondern um einen pragmatischen Rollentausch, der das Gesellschaftsspiel, die Sozialdemokratie zu zerlegen, stoppt. Natürlich wird sie überleben. Sonst wäre die CDU längst im Spendensumpf verschwunden, die FDP vom Totenglöckchen erschlagen, die Linke allein aus Altersgründen verblichen, die Rechten verblödet und auch die Grünen hätten sich irgendwie überlebt.
Sie leben noch und die Parteienlandschaft blüht. Nur derzeit muss die SPD um ihre Position kämpfen, das heißt, in der Wählergunst nicht länger abzustürzen, sondern wieder mit der Union gleichzuziehen. Das, und nur das ist das erste Ziel der Sozialdemokraten. Und Franz Müntefering strahlt Willen und Zuversicht dafür aus.
Kritisch sind für die Partei die Intrigen. Beide haben sie auf ihre Weise die heimlichen Strippenzieher abgestraft: Müntefering mit seinem Rücktritt einst die Linken, nun Beck die anderen. Diese Warnschüsse sollten reichen.
Das große öffentliche Lamento über die Krise der SPD ist dagegen scheinheilig, ja für uns alle gefährlich. Denn kritisch an der SPD ist nicht, dass sie sich Kontroversen leistet, eher albern, dass lautstark mal ein Linksruck, mal ein Rechtsruck vermessen wird. Kritisch ist, dass dem Lande die Reformfähigkeit auf Dauer abhanden kommt, wenn sich alle in Büsche schlagen, während die SPD ihrer rotgrünen Agenda 2010 wegen allein im Regen steht.
Union und FDP, Verbandsvertreter, Analysten und Lobbyisten haben das Land mit erfüllbaren und unerfüllbaren Forderungen überzogen und doch nur auf der Zuschauerbank gesessen. Nun ist die Stimmung umgeschlagen – neoliberal ist out, sozialliberal ist in. Da passt man sich still an, drückt sich davor einzugestehen, vielleicht auch selbst Schuld daran zu sein, anstatt bald wieder in das alte Horn zu stoßen: Nun ja, nun werde es bald besser gemacht als unter Rotgrün oder vielleicht auch der großen Koalition. Es ist ja nur verständlich, wenn das Publikum fragt, ob sich solcher Art Reformen wirklich lohnen, zumal sie von allen Seiten madig gemacht wurden.
Eigentlich gelingt es nur den Grünen, den oft belächelten, zu überzeugen, weil sie noch in der Opposition zu ihrer Regierungsarbeit zu stehen. Die Sozialdemokraten aber müssen wohl noch lernen, nicht den Wahlkampf ihrer politischen Gegner zu führen.
Franz Müntefering hat die Rente mit 67 durchgesetzt. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass Politik politische Ziele setzen sollte, also den Arbeitsmarkt wieder für ältere Arbeitnehmer öffnen. Dieses Ziel zu kritisieren, ist allein Aufgabe der Gewerkschaften, die zu Recht darauf verweisen, dass die betriebliche Realität davon weit entfernt sei. Doch beides, der Wille der Politik und die Kritik der Gewerkschaft, könnten treibende Kraft sein – beispielsweise die Wirtschaft zu fragen, was sie dagegen tut, dass sich Arbeitnehmer mit 45 Jahren schon zum alten Eisen zählen?
Nicht anders verhält es sich mit den Arbeitsmarktreformen, den viel gescholtenen Hartz-Gesetzen. Will man Angriffe auf das Arbeitsrecht abwehren, will man Mindestarbeitsbedingungen sichern, auch Mindestlöhne, dann muss eben eine schnelle Arbeitsvermittlung den Arbeitsmarkt erfolgreich flexibel machen. Politik sollte Prozesse auslösen und Lösungen probieren, dabei zielorientiert, aber unideologisch vorgehen, sich nicht vor Irrtümern fürchten, vielmehr sich korrigieren können. So hat es Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder einst ausgedacht.
Die SPD-Linke schadet nur, wenn sie lediglich nörgelt, kleinkariert Warnungen in die Welt setzt, ohne sich an eine positive sozialdemokratische Botschaft anzuhängen. Sie hätte eine Aufgabe, nämlich das Verhältnis der SPD zur neuen Partei "Die Linke" klären zu helfen, indem sie das Projekt "rotgrüne Landesregierung" in Hessen zu einem sozialdemokratischen Erfolg macht, selbst dann noch, wenn es scheitern sollte.
Franz Müntefering kann so etwas. Darum sollten die Sozialdemokraten weniger mit ihren Flügeln schlagen, sondern sich an einem Mann mit 68 Jahren ein Beispiel nehmen. Er versteht es, Profil mit großem Engagement und guter Rede zu verbinden, und er verkörpert eine Botschaft: gewinnen zu wollen.
Dabei geht es nicht um sozialdemokratische Grundsätze, sondern um einen pragmatischen Rollentausch, der das Gesellschaftsspiel, die Sozialdemokratie zu zerlegen, stoppt. Natürlich wird sie überleben. Sonst wäre die CDU längst im Spendensumpf verschwunden, die FDP vom Totenglöckchen erschlagen, die Linke allein aus Altersgründen verblichen, die Rechten verblödet und auch die Grünen hätten sich irgendwie überlebt.
Sie leben noch und die Parteienlandschaft blüht. Nur derzeit muss die SPD um ihre Position kämpfen, das heißt, in der Wählergunst nicht länger abzustürzen, sondern wieder mit der Union gleichzuziehen. Das, und nur das ist das erste Ziel der Sozialdemokraten. Und Franz Müntefering strahlt Willen und Zuversicht dafür aus.
Kritisch sind für die Partei die Intrigen. Beide haben sie auf ihre Weise die heimlichen Strippenzieher abgestraft: Müntefering mit seinem Rücktritt einst die Linken, nun Beck die anderen. Diese Warnschüsse sollten reichen.
Das große öffentliche Lamento über die Krise der SPD ist dagegen scheinheilig, ja für uns alle gefährlich. Denn kritisch an der SPD ist nicht, dass sie sich Kontroversen leistet, eher albern, dass lautstark mal ein Linksruck, mal ein Rechtsruck vermessen wird. Kritisch ist, dass dem Lande die Reformfähigkeit auf Dauer abhanden kommt, wenn sich alle in Büsche schlagen, während die SPD ihrer rotgrünen Agenda 2010 wegen allein im Regen steht.
Union und FDP, Verbandsvertreter, Analysten und Lobbyisten haben das Land mit erfüllbaren und unerfüllbaren Forderungen überzogen und doch nur auf der Zuschauerbank gesessen. Nun ist die Stimmung umgeschlagen – neoliberal ist out, sozialliberal ist in. Da passt man sich still an, drückt sich davor einzugestehen, vielleicht auch selbst Schuld daran zu sein, anstatt bald wieder in das alte Horn zu stoßen: Nun ja, nun werde es bald besser gemacht als unter Rotgrün oder vielleicht auch der großen Koalition. Es ist ja nur verständlich, wenn das Publikum fragt, ob sich solcher Art Reformen wirklich lohnen, zumal sie von allen Seiten madig gemacht wurden.
Eigentlich gelingt es nur den Grünen, den oft belächelten, zu überzeugen, weil sie noch in der Opposition zu ihrer Regierungsarbeit zu stehen. Die Sozialdemokraten aber müssen wohl noch lernen, nicht den Wahlkampf ihrer politischen Gegner zu führen.
Franz Müntefering hat die Rente mit 67 durchgesetzt. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass Politik politische Ziele setzen sollte, also den Arbeitsmarkt wieder für ältere Arbeitnehmer öffnen. Dieses Ziel zu kritisieren, ist allein Aufgabe der Gewerkschaften, die zu Recht darauf verweisen, dass die betriebliche Realität davon weit entfernt sei. Doch beides, der Wille der Politik und die Kritik der Gewerkschaft, könnten treibende Kraft sein – beispielsweise die Wirtschaft zu fragen, was sie dagegen tut, dass sich Arbeitnehmer mit 45 Jahren schon zum alten Eisen zählen?
Nicht anders verhält es sich mit den Arbeitsmarktreformen, den viel gescholtenen Hartz-Gesetzen. Will man Angriffe auf das Arbeitsrecht abwehren, will man Mindestarbeitsbedingungen sichern, auch Mindestlöhne, dann muss eben eine schnelle Arbeitsvermittlung den Arbeitsmarkt erfolgreich flexibel machen. Politik sollte Prozesse auslösen und Lösungen probieren, dabei zielorientiert, aber unideologisch vorgehen, sich nicht vor Irrtümern fürchten, vielmehr sich korrigieren können. So hat es Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder einst ausgedacht.
Die SPD-Linke schadet nur, wenn sie lediglich nörgelt, kleinkariert Warnungen in die Welt setzt, ohne sich an eine positive sozialdemokratische Botschaft anzuhängen. Sie hätte eine Aufgabe, nämlich das Verhältnis der SPD zur neuen Partei "Die Linke" klären zu helfen, indem sie das Projekt "rotgrüne Landesregierung" in Hessen zu einem sozialdemokratischen Erfolg macht, selbst dann noch, wenn es scheitern sollte.
Franz Müntefering kann so etwas. Darum sollten die Sozialdemokraten weniger mit ihren Flügeln schlagen, sondern sich an einem Mann mit 68 Jahren ein Beispiel nehmen. Er versteht es, Profil mit großem Engagement und guter Rede zu verbinden, und er verkörpert eine Botschaft: gewinnen zu wollen.