SPD bekräftigt Führungsanspruch
Die SPD hält an ihrem Führungsanspruch in den Gesprächen mit der Union zur Bildung einer großen Koalition fest. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit habe, müssten nun zwei gleich große Partner auf gleicher Augenhöhe zusammenfinden, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Eine Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel lehnte Benneter ab. Sie stehe für den sozialen Kahlschlag.
Ricke: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtete gestern auf den absoluten Anspruch auf sein Regierungsamt in einer großen Koalition und legte sein Schicksal demütig in die Hände seiner Partei. Die dankt es ihm durch eine Solidaritätsadresse und will auf ihn nicht verzichten. Das ist eine ebenso schöne wie schwermütige Choreographie, die allein bei den Gesprächen über eine große Koalition die Nation wahrscheinlich noch nicht nach vorne bringt. Das schafft jetzt aber vielleicht Klaus Uwe Bennetter, der Generalsekretär, der, wie man in der SPD gerne sagt, größten Partei im deutschen Bundestag. Guten Morgen.
Bennetter: Guten Morgen.
Ricke: War denn diese Demutsgeste abgesprochen, kittet die jetzt die Scherben der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl?
Bennetter: Das war keine Demutsgeste, wie Sie sie jetzt bezeichnen, sondern das war eine Klarstellung des Bundeskanzlers, dass es hier nie darum ging, seine persönlichen Befindlichkeiten zu befriedigen, sondern dass es hier darum geht, den politischen Führungsanspruch der SPD deutlich zu machen und diesen Führungsanspruch haben wir weiterhin und niemand besseres und niemand anderes kann das eigentlich verkörpern als Gerhard Schröder.
Ricke: Sie erkennen also keinerlei Unterschied zwischen seinen Äußerungen unmittelbar nach der Bundestagswahl und am gestrigen Tag?
Bennetter: Na gut, unmittelbar nach der Bundestagswahl denke ich, müssen wir die spezielle Situation zugute halten, da hat Gerhard Schröder hier zehn Punkte aufgeholt, die anderen haben zehn Punkte verloren, das war eben eine Situation wie sie eben bei Fußballspielern auch so kurz vor Ende des Spiels ist, wenn sie da noch zwei Tore schießen.
Ricke: Jetzt möchte die SPD ja gerne Gerhard Schröder als Bundeskanzler, aber mögen kann man viel, zum Beispiel einen Lottogewinn; aber realistisch ist etwas anderes. Verstehe ich denn jetzt den Kanzler, den Parteichef, den Generalsekretär und die Partei richtig, wenn ich wie folgt zusammenfasse: Schröder kann jetzt bei einer großen Koalition geschlagen aber aufrecht vom Felde gehen und bei einer eventuellen Neuwahl als strahlender Held und Spitzenkandidat zurückkehren?
Bennetter: Lassen Sie mich das mal in meinen Worten ausdrücken, Sie müssen das nicht interpretieren, sondern es geht darum, dass wir jetzt eine Pattsituation im deutschen Bundestag haben, Ampel und Schwampel ist offensichtlich nicht, jetzt müssen die beiden großen Parteien auf gleicher Augenhöhe zusammenkommen und in den Sondierungsgesprächen, die bisher gelaufen sind, ist das durchaus ins Reich des Möglichen gezogen worden, in dieser Woche wird man weiter vertieft sondieren und wird sehen, ob dann Verhandlungen möglich sind. Und in diesen Verhandlungen muss man sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, wir haben zwei gleich große Blöcke, wir sind die stärkste Partei im deutschen Bundestag, die anderen sind die größere Fraktionsgemeinschaft im deutschen Bundestag, aber dies allein reicht ja noch nicht für die Mehrheit im deutschen Bundestag. Um die Mehrheit im deutschen Bundestag zu bekommen mit einer großen Koalition, müssen beide auf gleicher Augenhöhe hier zusammenarbeiten und diesen politischen Führungsanspruch machen wir geltend und den leiten wir auch aus dem Wahlergebnis her. Das geht hier völlig unter, weil immer nur über Personen gesprochen wird. Sie müssen doch einfach mal sehen: Frau Merkel ist geradezu die sinnbildliche Darstellung dessen, was man sozialen Kahlschlag nennt. Sie hatte ja letzte Woche noch die Peinlichkeit auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich symptomatisch, mit Herrn Westerwelle da Trauerarbeit leisten zu wollen und müssen. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit bekommen, lange keine Mehrheit, aber eine Mehrheit der Deutschen, die an der Wahl teilgenommen haben, die wollen diesen sozialen Kahlschlag, den Frau Merkel vorhat, nicht.
Ricke: Wir können uns vielleicht auf einem ganz geringen gemeinsamen Nenner verständigen, es sind die Grundrechenarten. 226 ist mehr als 222 - stimmen Sie mir hier zu?
Bennetter: Ja, sicher, aber das ist noch keine, weder 222 noch 226, ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Und darum geht es. Jetzt muss man sich zusammenfinden im deutschen Bundestag und wir hatten so eine Situation wie wir sie heute haben eben noch nie im deutschen Bundestag, auch 1966 nicht, worauf immer rekurriert wird und es hätte 1969 einen Bundeskanzler Willy Brandt nicht gegeben, wenn man nicht als kleinere Partei sich mit der FDP zusammengetan hätte. Nur die beiden Partner waren dann sehr unterschiedlich groß und das ist jetzt hier eine ganz andere Situation, dass wir hier zwei Partner haben, die in etwa gleich groß sind. Die einen haben vier Mandate mehr, aber das gibt ihnen noch nicht die Mehrheit im Bundestag.
Ricke: Jetzt sitzt man ja morgen wieder in kleiner Runde zusammen, um über diese große Koalition zu sprechen, die vielleicht sogar zum Erfolg verdammt ist. Wird es denn der Parteichef Franz Müntefering dem Kanzler nachmachen und nach dessen Bereitschaft zum Verzicht auf das Kanzleramt jetzt auch auf den Verzicht der Partei auf den Kanzlerposten äußern, einfach damit es vorangeht, damit man eben nicht nur über Personen spricht, sondern tatsächlich über Tagespolitik?
Bennetter: Ich kann Sie immer noch nicht nachempfinden. Sie rekurrieren immer nur darauf, wer da nun Kanzler werden soll. Frau Merkel ist ja eine Leichtmatrosin, wie Herr Stoiber meint, der denke ich, kann man jedenfalls als sozialdemokratische Partei, die hier mit einen Führungsanspruch geltend macht und aus diesem Wahlergebnis auch entnehmen kann, kann diese sozialdemokratische Partei so nicht folgen und dieses Land so nicht überlassen, das ist das, was wir auch in den nächsten Sondierungen, den nächsten Verhandlungen werden klarmachen: aus diesem Führungsanspruch resultiert, dass wir auf gleicher Augenhöhe hier miteinander umgehen müssen und miteinander verhandeln müssen und das muss hier erstmal klar werden. Sie tun immer so, als hätten die anderen deshalb, weil sie vier Mandate mehr haben, automatisch den Führungsspruch. Das gibt es jedenfalls nicht, wenn die Parteien so gleich groß sind, was wir bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht hatten. Und eines: wie gesagt, wir entnehmen das auch dem Wahlergebnis selbst, weil dieses Wahlergebnis ganz deutlich zeigt, dass es rechts von der SPD keine Mehrheit gibt und Schwarz-Gelb, dem also Frau Merkel offensichtlich noch weiterhin nachtrauert, wenn sie sich meint, mit Herrn Westerwelle immer noch so demonstrativ zeigen zu müssen - das hat keine Mehrheit bekommen, im Gegenteil, ist richtig abgewatscht worden.
Ricke: Auch wenn man versucht, sich auf Augenhöhe zu begegnen, auch bei der SPD gibt es keine wirklichen Wahlsieger, man muss auch bei der SPD über eine Reorganisation der eigenen Partei nachdenken. Aus der Parteiführung werden ja angeblich schon Gerüchte gestreut, die neue Generalsekretärin solle Andrea Nahles heißen. Wissen Sie als amtierender Generalsekretär davon oder streut man diese Gerüchte schon an Ihnen vorbei?
Bennetter: Alles hat seine Zeit und im Augenblick haben Sie ja mitbekommen haben wir wirklich ganz andere Aufgaben zu bewältigen, alle in der Parteiführung und das gesamte Präsidium, und können uns um solche Gerüchte nicht kümmern.
Bennetter: Guten Morgen.
Ricke: War denn diese Demutsgeste abgesprochen, kittet die jetzt die Scherben der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl?
Bennetter: Das war keine Demutsgeste, wie Sie sie jetzt bezeichnen, sondern das war eine Klarstellung des Bundeskanzlers, dass es hier nie darum ging, seine persönlichen Befindlichkeiten zu befriedigen, sondern dass es hier darum geht, den politischen Führungsanspruch der SPD deutlich zu machen und diesen Führungsanspruch haben wir weiterhin und niemand besseres und niemand anderes kann das eigentlich verkörpern als Gerhard Schröder.
Ricke: Sie erkennen also keinerlei Unterschied zwischen seinen Äußerungen unmittelbar nach der Bundestagswahl und am gestrigen Tag?
Bennetter: Na gut, unmittelbar nach der Bundestagswahl denke ich, müssen wir die spezielle Situation zugute halten, da hat Gerhard Schröder hier zehn Punkte aufgeholt, die anderen haben zehn Punkte verloren, das war eben eine Situation wie sie eben bei Fußballspielern auch so kurz vor Ende des Spiels ist, wenn sie da noch zwei Tore schießen.
Ricke: Jetzt möchte die SPD ja gerne Gerhard Schröder als Bundeskanzler, aber mögen kann man viel, zum Beispiel einen Lottogewinn; aber realistisch ist etwas anderes. Verstehe ich denn jetzt den Kanzler, den Parteichef, den Generalsekretär und die Partei richtig, wenn ich wie folgt zusammenfasse: Schröder kann jetzt bei einer großen Koalition geschlagen aber aufrecht vom Felde gehen und bei einer eventuellen Neuwahl als strahlender Held und Spitzenkandidat zurückkehren?
Bennetter: Lassen Sie mich das mal in meinen Worten ausdrücken, Sie müssen das nicht interpretieren, sondern es geht darum, dass wir jetzt eine Pattsituation im deutschen Bundestag haben, Ampel und Schwampel ist offensichtlich nicht, jetzt müssen die beiden großen Parteien auf gleicher Augenhöhe zusammenkommen und in den Sondierungsgesprächen, die bisher gelaufen sind, ist das durchaus ins Reich des Möglichen gezogen worden, in dieser Woche wird man weiter vertieft sondieren und wird sehen, ob dann Verhandlungen möglich sind. Und in diesen Verhandlungen muss man sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, wir haben zwei gleich große Blöcke, wir sind die stärkste Partei im deutschen Bundestag, die anderen sind die größere Fraktionsgemeinschaft im deutschen Bundestag, aber dies allein reicht ja noch nicht für die Mehrheit im deutschen Bundestag. Um die Mehrheit im deutschen Bundestag zu bekommen mit einer großen Koalition, müssen beide auf gleicher Augenhöhe hier zusammenarbeiten und diesen politischen Führungsanspruch machen wir geltend und den leiten wir auch aus dem Wahlergebnis her. Das geht hier völlig unter, weil immer nur über Personen gesprochen wird. Sie müssen doch einfach mal sehen: Frau Merkel ist geradezu die sinnbildliche Darstellung dessen, was man sozialen Kahlschlag nennt. Sie hatte ja letzte Woche noch die Peinlichkeit auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich symptomatisch, mit Herrn Westerwelle da Trauerarbeit leisten zu wollen und müssen. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit bekommen, lange keine Mehrheit, aber eine Mehrheit der Deutschen, die an der Wahl teilgenommen haben, die wollen diesen sozialen Kahlschlag, den Frau Merkel vorhat, nicht.
Ricke: Wir können uns vielleicht auf einem ganz geringen gemeinsamen Nenner verständigen, es sind die Grundrechenarten. 226 ist mehr als 222 - stimmen Sie mir hier zu?
Bennetter: Ja, sicher, aber das ist noch keine, weder 222 noch 226, ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Und darum geht es. Jetzt muss man sich zusammenfinden im deutschen Bundestag und wir hatten so eine Situation wie wir sie heute haben eben noch nie im deutschen Bundestag, auch 1966 nicht, worauf immer rekurriert wird und es hätte 1969 einen Bundeskanzler Willy Brandt nicht gegeben, wenn man nicht als kleinere Partei sich mit der FDP zusammengetan hätte. Nur die beiden Partner waren dann sehr unterschiedlich groß und das ist jetzt hier eine ganz andere Situation, dass wir hier zwei Partner haben, die in etwa gleich groß sind. Die einen haben vier Mandate mehr, aber das gibt ihnen noch nicht die Mehrheit im Bundestag.
Ricke: Jetzt sitzt man ja morgen wieder in kleiner Runde zusammen, um über diese große Koalition zu sprechen, die vielleicht sogar zum Erfolg verdammt ist. Wird es denn der Parteichef Franz Müntefering dem Kanzler nachmachen und nach dessen Bereitschaft zum Verzicht auf das Kanzleramt jetzt auch auf den Verzicht der Partei auf den Kanzlerposten äußern, einfach damit es vorangeht, damit man eben nicht nur über Personen spricht, sondern tatsächlich über Tagespolitik?
Bennetter: Ich kann Sie immer noch nicht nachempfinden. Sie rekurrieren immer nur darauf, wer da nun Kanzler werden soll. Frau Merkel ist ja eine Leichtmatrosin, wie Herr Stoiber meint, der denke ich, kann man jedenfalls als sozialdemokratische Partei, die hier mit einen Führungsanspruch geltend macht und aus diesem Wahlergebnis auch entnehmen kann, kann diese sozialdemokratische Partei so nicht folgen und dieses Land so nicht überlassen, das ist das, was wir auch in den nächsten Sondierungen, den nächsten Verhandlungen werden klarmachen: aus diesem Führungsanspruch resultiert, dass wir auf gleicher Augenhöhe hier miteinander umgehen müssen und miteinander verhandeln müssen und das muss hier erstmal klar werden. Sie tun immer so, als hätten die anderen deshalb, weil sie vier Mandate mehr haben, automatisch den Führungsspruch. Das gibt es jedenfalls nicht, wenn die Parteien so gleich groß sind, was wir bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht hatten. Und eines: wie gesagt, wir entnehmen das auch dem Wahlergebnis selbst, weil dieses Wahlergebnis ganz deutlich zeigt, dass es rechts von der SPD keine Mehrheit gibt und Schwarz-Gelb, dem also Frau Merkel offensichtlich noch weiterhin nachtrauert, wenn sie sich meint, mit Herrn Westerwelle immer noch so demonstrativ zeigen zu müssen - das hat keine Mehrheit bekommen, im Gegenteil, ist richtig abgewatscht worden.
Ricke: Auch wenn man versucht, sich auf Augenhöhe zu begegnen, auch bei der SPD gibt es keine wirklichen Wahlsieger, man muss auch bei der SPD über eine Reorganisation der eigenen Partei nachdenken. Aus der Parteiführung werden ja angeblich schon Gerüchte gestreut, die neue Generalsekretärin solle Andrea Nahles heißen. Wissen Sie als amtierender Generalsekretär davon oder streut man diese Gerüchte schon an Ihnen vorbei?
Bennetter: Alles hat seine Zeit und im Augenblick haben Sie ja mitbekommen haben wir wirklich ganz andere Aufgaben zu bewältigen, alle in der Parteiführung und das gesamte Präsidium, und können uns um solche Gerüchte nicht kümmern.