SPD-Außenexperte hofft auf Wahlsieg der EU-Befürworter in Serbien
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hofft auf einen Wahlsieg der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic bei den serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass das Anfang der Woche zwischen der EU und Serbien geschlossene Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) nur in Kraft treten könne, wenn der Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werde.
Präsident Tadic sei zu einer Kooperation mit Den Haag bereit, während der Regierungschef Vojislav Kostunica dies bislang blockiere. Entscheidend würden die Mehrheitsverhältnisse im zukünftigen Parlament und die Frage, welche Partei den nächsten Innenminister stellen werde, so Weisskirchen.
Im Falle eines Wahlsieges der Nationalisten werde die Annäherung an die EU voraussichtlich wieder gestoppt, sagte der SPD-Politiker. Die Nationalisten versuchten zu einer Politik der Selbstisolation und des Nationalismus wie in der Zeit des Milosevic-Regimes zurückzukehren. Dabei wünsche sich laut Umfragen eine Mehrheit der Serben eines Tages eine Mitgliedschaft in der EU.
"Die Parteinahme der Europäischen Union ist zu allererst eine Parteinahme für Serbien und für die Zukunft dieses Landes", verteidigte Weisskirchen die EU-Politik gegenüber Kritik an ihrer Balkan-Politik.. Der SAA-Vertrag werde vor allem die sozialen Beziehungen und die Handelsbeziehungen zwischen Serbien und der EU regeln. "Von daher ist SAA ein Versprechen auf eine bessere Zukunft."
Der SPD-Politiker hob auch die Bedeutung der von Brüssel angekündigten Visa-Freiheit für Serben bei der Einreise in die EU hervor: "Die jungen Menschen wollen genauso wie alle anderen als Europäer gelten und in die Europäische Union zum Beispiel zum Studieren gehen oder teilweise arbeiten gehen, wo sich Länder der Europäischen Union sich öffnen."
Zu der EU-Strategie gebe es keine Alternative. "Der gesamte Raum muss eine Chance haben, sich irgendwann einmal in der Europäischen Union als Partner wiederzufinden."
Im Falle eines Wahlsieges der Nationalisten werde die Annäherung an die EU voraussichtlich wieder gestoppt, sagte der SPD-Politiker. Die Nationalisten versuchten zu einer Politik der Selbstisolation und des Nationalismus wie in der Zeit des Milosevic-Regimes zurückzukehren. Dabei wünsche sich laut Umfragen eine Mehrheit der Serben eines Tages eine Mitgliedschaft in der EU.
"Die Parteinahme der Europäischen Union ist zu allererst eine Parteinahme für Serbien und für die Zukunft dieses Landes", verteidigte Weisskirchen die EU-Politik gegenüber Kritik an ihrer Balkan-Politik.. Der SAA-Vertrag werde vor allem die sozialen Beziehungen und die Handelsbeziehungen zwischen Serbien und der EU regeln. "Von daher ist SAA ein Versprechen auf eine bessere Zukunft."
Der SPD-Politiker hob auch die Bedeutung der von Brüssel angekündigten Visa-Freiheit für Serben bei der Einreise in die EU hervor: "Die jungen Menschen wollen genauso wie alle anderen als Europäer gelten und in die Europäische Union zum Beispiel zum Studieren gehen oder teilweise arbeiten gehen, wo sich Länder der Europäischen Union sich öffnen."
Zu der EU-Strategie gebe es keine Alternative. "Der gesamte Raum muss eine Chance haben, sich irgendwann einmal in der Europäischen Union als Partner wiederzufinden."