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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.09.2011

Spahn: Anreize setzen für private Pflegevorsorge

CDU-Politiker lehnt Seehofer-Vorschlag zur steuerfinanzierten Pflege ab

Jens Spahn im Gespräch mit Nana Brink

"Pflege wird so oder so teurer", sagt Jens Spahn. (AP)
"Pflege wird so oder so teurer", sagt Jens Spahn. (AP)

Um die Pflegeversicherung bezahlbar zu halten, schlägt der CDU-Politiker Jens Spahn eine Kombination aus kollektivem Kapitalstock und zusätzlicher privater Vorsorge vor. Eine komplett steuerfinanzierte Pflege sei nicht umsetzbar und sei nur eine "schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge" auf Kosten kommender Generationen.

Nana Brink: Dass eine Reform der Pflegeversicherung nötig ist, sagen die schieren Zahlen. Experten zufolge wird die Anzahl pflegebedürftiger Menschen bis 2050 von heute 2,4 Millionen auf 4 Millionen sich erhöhen. Und auch die Menschen, die in die Pflegekassen einzahlen, werden immer weniger. Also wie soll eine Reform aussehen? FDP-Gesundheitsminister Bahr tüftelt noch, aber man munkelt, er will die staatlichen Pflegeleistungen um einen individuellen Beitrag erweitern. Das gefällt CSU-Chef Seehofer überhaupt nicht, der mit einem Konkurrenzmodell diese Woche aufwartete, das Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und Schwerstpflegebedürftige unbedingt gänzlich aus Steuermitteln finanzieren will. Und das wiederum dürfte jenen 22 jungen Unionsabgeordneten gar nicht schmecken, die in einem Manifest jüngst klar erklärt haben: Wir Versicherte sollen unsere Pflegekosten auch über private Vorsorge mitbezahlen.
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und 31 Jahre jung, ist einer der Unterzeichner und ich habe ihn gefragt, warum er privat finanzierte Versicherungsprämien will.

Jens Spahn: Nein, wir haben als Jüngere in der Union gesagt, in der Unionsfraktion: Wir wollen den Aufbau eines Kapitalstocks, einer Rücklage. Das heißt per se noch nicht, dass das im privaten Versicherungsbereich ablaufen muss. Uns ist nur wichtig ...

Brink: Nicht gänzlich, aber doch in Teilen.

Spahn: Also, ich hielte es sehr für denkbar, dass man eine Kombination macht aus einem Kollektiv und obligatorisch angespartem Kapitalstock, eine Rücklage, die insbesondere für die Jahre ab 2035 ist. Ab dann werden die Babyboomer – es gab ja so einen Geburtenboom in den 50er-, 60er-Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg –, die werden dann 80 und dann haben wir viele Pflegebedürftige, dass wir also für diese Zeit einen Kapitalstock kollektiv zurücklegen, und dass wir gleichzeitig die private Vorsorge, aber als freiwillige Vorsorge auch für Pflege öffnen. Das heißt zum Beispiel, die Riester-Rente, die Basisrente, die betriebliche Altersvorsorge, dass die auch Bestandteile des Riester-Schutzes enthalten kann. Da haben wir ja schon eigentlich ein gut funktionierendes System privater Vorsorge.

Brink: Und wie soll das Verhältnis von privat und steuerfinanziert dann aussehen in diesem Modell, das Sie Kapitalstock nennen?

Spahn: Nun, man müsste innerhalb des Systems der gesetzlichen Pflegeversicherung einen solchen Kapitalstock aufbauen über zusätzliche Leistungen natürlich der Versicherten, der Mitglieder. Sparen für die Zukunft bedeutet immer Konsumverzicht im heute, aber ich finde, wir dürfen die Beitragszahler von 2035, 2040 einfach nicht alleine lassen mit dieser schwierigen Aufgabe, dann für die vielen Pflegebedürftigen zu zahlen. Das müsste also im kollektiven Pflegeversicherungssystem geschehen und zusätzlich eben Anreize setzen, initiativ werden, freiwillige Vorsorge weiter zu befördern. Denn wer fürs Alter vorsorgt, sorgt automatisch auch für den Pflegefall vor.

Brink: Aber wenn ich Sie dann richtig verstanden habe, dann haben doch die dann mehr an Leistungen, die auch privat sich kümmern.

Spahn: Na ja, wer fürs Alter vorsorgt, hat immer mehr als der, der nicht vorsorgt. Das finde ich auch ein ziemlich logisches Prinzip. Also, derjenige, der bereit ist, schon heute an seine Altersvorsorge zu denken, der einen Riester-Vertrag abschließt, der betriebliche Altersvorsorge macht, der eine Lebensversicherung hat, der hat natürlich dann, wenn er älter ist, wenn er pflegebedürftig wird, mehr Geld zur Verfügung als der, der das nicht tut. Das ist auch leistungsgerecht, finde ich.

Brink: Die Anzahl der Menschen, die sich das nicht leisten können, wächst ja zunehmend, siehe zum Beispiel die Hartz-IV-Empfänger. Was machen die Menschen, die kein Geld haben, mit Ihrem Modell?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Solidarität ade - Fördert Schwarz-Gelb die Zwei-Klassen-Medizin?". (picture alliance / dpa)Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (picture alliance / dpa)Spahn: Natürlich bleibt die Basisversorgung und die Leistungssätze der gesetzlichen Pflegeversicherung auch so, wie sie heute ja sind. Ich sage ja, es ist ja zweigeteilt: Die Kapitalrücklage im gesetzlichen System für alle, und die Privatvorsorge, die freiwillige, zusätzlich für die anderen. Und es ist auch heute schon so, dass natürlich diejenigen, die sich einen stationären Aufenthalt nicht alleine leisten können, dass die unterstützt werden, aus der Sozialhilfe von den Sozialhilfeträgern. Also, es muss doch niemand in Deutschland Angst haben, dass er nicht einen stationären Pflegeplatz kriegt, wenn er einen braucht, oder dass er ambulante Pflege nicht bekommt, wenn er die braucht. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Brink: Der Erfinder der Pflegeversicherung, der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm, hält ja gar nichts von Ihren Plänen. Wer auf private Finanzierung auch zum Teil setze, setze sich einem Strudel von Spekulanten aus. Wie wollen Sie das ausschließen?

Spahn: Na ja, ob Norbert Blüm jetzt immer der richtige Ratgeber für die Probleme von heute ist, weiß ich nicht, denn der Konstruktionsfehler liegt ja in der Pflegeversicherung, wie er sie 1995 eingeführt hat, dass man da – obwohl man wusste, dass Deutschland älter wird, obwohl damals schon klar war, dass die Geburtenzahlen zurückgehen –, hat man wieder ein Umlagesystem begründet und keine Kapitalrücklage aufgebaut. Und da finde ich jetzt solche Ratschläge im Nachhinein wenig hilfreich.

Brink: CSU-Chef Seehofer hat ja Anfang der Woche einen tollen Vorschlag gemacht: Also, bestimmte Leistungen wie die Betreuung Demenzkranker oder Schwerstpflegebedürftiger sollen komplett steuerfinanziert werden. Das ist ja aber doch gar nicht in Ihrem Sinne.

Spahn: Na ja, wenn man den Vorschlag, der aus Bayern ja jetzt mehr oder weniger klar mittlerweile rübergekommen ist, anschaut, heißt das einfach, dass der Bundeshaushalt die ganzen Kosten übernehmen soll. Wir reden da schnell von zehn, zwölf Milliarden Euro. Das heißt also, die Lösung der CSU, die da sich erdacht wird in den Reihen der CSU, ist eigentlich eine schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge. Das bringt uns ja nicht wirklich weiter, wenn wir dann über Schulden die Dinge regeln, das zahlen auch künftige Generationen ab, insofern ist dieser Vorschlag, dieses Konzept, sicherlich nicht umsetzbar, schon gar nicht bei einem Bundeshaushalt, der heute schon Schulden macht.

Brink: Also, Sie lehnen ihn ab?

Spahn: Er ist nicht umsetzbar, die Gegenargumente liefert die CSU auch selber, sie spricht von Verschiebebahnhöfen, Glaubwürdigkeitsproblemen – das steht alles in dem Papier drin. Ich glaube nicht, dass das wirklich ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Brink: Noch hat sich ja FDP-Gesundheitsminister Bahr nicht geäußert. Man feilt ja an dem neuen Entwurf, der nächste Woche vorgestellt werden soll. Aber es sieht ja nicht danach aus, dass man sich in der Regierungskoalition – siehe CSU – einig ist.

Spahn: Ich bin grundsätzlich sehr optimistisch, dass wir auch die Positionen zusammenbinden können, etwa in der Art und Weise, wie ich es vorhin dargestellt habe, im kollektiven Kapitalstock für alle, zusätzliche private Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- oder Basisrente weiter befördern, das wären ein guter Mittelweg. Das müssen wir aber anreichern im Übrigen auch durch eine bessere Versorgung von Demenzkranken und einer besseren Unterstützung von ambulant Pflegenden, von Angehörigen, von Familien, die das tun, das heißt – und das ist auch die ehrliche Botschaft –, Pflege wird so oder so teurer. Wir können nicht älter werden in diesem Land, mehr Pflegeleistung wollen in diesem Land, aber dann nicht bereit sein, mehr dafür zu zahlen, das müssen wir auch ehrlich sagen.

Brink: Aber trotzdem hören wir ja unterschiedliche Stimmen aus dem Regierungslager. Haben Sie denn da nicht gerade als junger Abgeordneter auch die Angst, dass eben diese Reform wieder mal auf die lange Bank geschoben wird?

Spahn: Mein Eindruck ist, dass alle Verantwortlichen, auch in der großen Koalitionsspitze erkannt haben, dass da dringender Handlungsbedarf ist. Die Kanzlerin hat das ja auch in der letzten Woche noch in ihrer Rede im Bundestag erwähnt, und das im Übrigen, nachdem jetzt fast zehn Jahre entgegen aller Planung nichts passiert ist, um eine langfristige Finanzierung für die Pflegeversicherung zu schaffen, es auch jetzt passieren muss, denn sonst ist es zu spät, und diese Einsicht scheint mir bei allen Beteiligten da zu sein, deswegen bin ich optimistisch, dass da auch eine Lösung kommt.

Brink: Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schönen Dank für das Gespräch, Herr Spahn!

Spahn: Aber gerne!

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