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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 06.07.2010

Später Ausgleich für Opfer des NS-Regimes

Vor zehn Jahren wurde die Zwangsarbeiter-Entschädigung zum Gesetz

Von Christian Berndt

Jahrzehntelang mussten Zwangsarbeiter auf Entschädigung warten. (AP Archiv)
Jahrzehntelang mussten Zwangsarbeiter auf Entschädigung warten. (AP Archiv)

Zwangsarbeiter des NS-Regimes kämpften jahrzehntelang erfolglos um Entschädigung. Selbst Befürworter zweifelten immer mehr an einem Erfolg. Dann installierte der Deutsche Bundestag die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

"Über eine Million ältere und alte Menschen haben darauf 55 Jahre oder zumindest seit Beginn der Gespräche vor anderthalb Jahren gewartet. Bei den Diskussionen über viele juristische Details sind die Bilder der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter häufig verblasst. Ich denke, heute haben wir allen Anlass, wieder an sie zu denken."

Der FDP-Politiker und Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, vor dem Deutschen Bundestag. Geschätzte 1,2 Millionen noch lebende Opfer von über acht Millionen, die als Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland verschleppt wurden, sollen eine Entschädigung erhalten. Mit großer Mehrheit nimmt der Bundestag am 6. Juli 2000 das Gesetz zur Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an. Die Aufgabe der Stiftung soll darin bestehen, 8,1 Milliarden D-Mark an überlebende ehemalige Zwangsarbeiter auszuzahlen. Der Rest der - je zur Hälfte von Staat und Privatwirtschaft, aufgebrachten - 10 Milliarden soll in einen Zukunftsfonds und den Ausgleich von erlittenen Vermögensschäden fließen. Eine notdürftige Wiedergutmachung, gemessen an dem Leid, das Betroffene wie der Angehörige der Sinti Reinhard Florian erfahren haben - und das sie ein Leben lang gezeichnet hat.

"Da war unsere letzte Hoffnung nur noch, die nächste Mahlzeit zu erleben. Und wenn Du erschlagen wirst, von so einem, der gezielt schlägt, der gezielt den tödlichen Schlag gibt. Es waren aber solche, die nicht den tödlichen Schlag gegeben haben, die haben ihnen sämtliche Knochen gebrochen, aber dabei ist er nicht gestorben. Der lag mit gebrochenem Bein, mit gebrochenem Arm, mit gebrochenen Rippen da, der ist aber nicht gestorben. Das war das Schlimme, das Jammern."

Für jüdische Gefangene und die sogenannten Zigeuner war die Zwangsarbeit Vorstufe zur Vernichtung. Aber auch andere KZ-Häftlinge mussten neben Kriegsgefangenen und Zivilarbeitern aus den besetzten Gebieten, darunter auch Kinder und Jugendliche, unter unmenschlichen Bedingungen Schwerstarbeit leisten – oft bis zur physischen Vernichtung. In der Nachkriegszeit verpflichtete sich die Bundesregierung zwar zu Entschädigungszahlungen an NS-Opfer, aber die Zwangsarbeiter wurden ausgeklammert. Freiwillige Zahlungen von Unternehmen und Pauschalzahlungen der Regierung an ehemalige Kriegsgegnerländer erreichten nur einen Bruchteil der überlebenden Zwangsarbeiter. Erst in den Achtzigerjahren, als die Rolle deutscher Unternehmen, die in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigten, aufgearbeitet wird, dringt das völlig verdrängte Thema an die Öffentlichkeit. Noch 1997 erklärt Bundeskanzler Helmut Kohl individuelle Entschädigungszahlungen für ausgeschlossen. Erst sein Nachfolger Gerhard Schröder nimmt das Thema 1998 in der Regierungserklärung auf:

"Aber auch hier bleibt die Vergangenheit lebendig. In jüngster Zeit, meine Damen und Herren, werden große deutsche Unternehmen mit dieser Vergangenheit in besonderem Maße konfrontiert. Deshalb habe ich noch vor der Aufnahme meiner Amtsgeschäfte betroffene Industrieunternehmen zusammengerufen, über einen gemeinsamen Fonds zur Entschädigung berechtigter Ansprüche von Zwangsarbeitern zu sprechen."

Der eigentliche Grund aber für das plötzliche Engagement führender Unternehmen sind 1998 Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA. Die Regierung regt nun die Gründung einer Stiftung unter finanzieller Beteiligung der deutschen Wirtschaft an. Aber das Sammeln des Geldes kommt nur schleppend voran.

"Es ist ein öffentliches Ärgernis, dass die Mehrzahl der Unternehmen immer noch nicht der Stiftungsinitiative beigetreten ist. Ich sage auch hier ganz deutlich: Kein deutsches Unternehmen, auch wenn es erst nach dem Krieg gegründet wurde, darf sich von der Stiftungsinitiative ausschließen. Es gibt keinen Grund, sich der Gesamtverantwortung der deutschen Wirtschaft zu entziehen."

Erst auf massiven öffentlichen Druck kommt schließlich die versprochene Summe zusammen. Insgesamt werden mehr als 4,37 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Trotz aller Kritik, etwa, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen Millionen in deutscher Gefangenschaft verhungerten, ausgenommen sind, bedeuten die Entschädigungen von bis zu 7500 Euro für viele Betroffene in Osteuropa eine wirkliche Hilfe. Und die Befürchtungen, der Entschädigungsfonds könnte als Schlussstrich verstanden werden, haben sich nicht bewahrheitet. Seit der Gründung der Stiftung haben mehr als 250 deutsche Städte frühere Zwangsarbeiter zu Begegnungen eingeladen. 55 Jahre mussten die Überlebenden darauf warten.

(Quellenangabe: Online-Archiv "Zwangsarbeit 1939-1945")

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