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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 20.05.2014

SpähsoftwareÜberwachung made in Germany

Deutsche Firmen exportieren in Unrechtsstaaten

Ein Mann vor einem Rechner mit Quellcode auf dem Bildschirm. (Oliver Berg, dpa picture-alliance)
"Digitale Waffen" sind jahrelang exportiert worden. (Oliver Berg, dpa picture-alliance)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Spähsoftware stark einschränken. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte Gabriel, Bürgerrechtsbewegungen würden durch solche Software unterdrückt.

Deutsche Firmen, die Überwachungstechnik anbieten, beliefern demnach auch Regime in Iran, Syrien oder Bahrain. Die Unternehmen argumentieren damit, dass diese Software, die sich als Trojaner auf den Rechnern der überwachten Personen installiert, der Polizeiarbeit diene.

Dass autokratische Regime diese Software dazu benutzen, Oppositionelle zu unterdrücken, war bislang kein Hinderungsgrund für den Export solcher Produkte, denn die Beurteilung der Menschenrechtslage sei nicht ihre Aufgabe, argumentierten die Firmen.

Gabriels Kehrtwende

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge deutet sich in der deutschen Politik jetzt aber ein Kurswechsel an. Demzufolge will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr von Spähtechnologie stark reglementieren. So habe Gabriel erst kürzlich die deutschen Zolldienststellen angewiesen, nach Lieferungen von Überwachungstechnologie zu fahnden und gegebenenfalls deren Ausfuhr zu stoppen ().

abu

 

Studio 9

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