Ostdeutschland hat recht einheitlich gewählt – so könnte man die Ergebnisse der Europawahl vom Sonntag für die neuen Bundesländer zusammenfassen: In Sachsen und in Brandenburg wurde die AfD stärkste Partei, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt lag die CDU zwar vorn, doch wurde hier die AfD jeweils zweitstärkste Kraft.

Nach Einschätzung von David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander gibt es für dieses Wahlergebnis keine eindeutige und einfache Erklärung: "Das ist eine Komplexität, die hier zutage tritt: Wir haben es in Sachsen, und nicht nur dort, mit einer politischen Kultur zu tun, die nicht rechtzeitig, nicht nachhaltig genug Formaten von antidemokratischer Mobilisierung entgegengetreten ist", so Begrich.

Bei den Wahlergebnissen für die AfD gebe es hier ein sehr klares Ost-West-Gefälle, man habe es zudem mit einem Metropole-Peripherie-Gefälle zu tun und außerdem gebe es innerhalb Ostdeutschlands einen sehr deutlichen Süd-Nord-Unterschied. Bislang habe sich dies aber in den inhaltlichen Debatten der Politik nicht wiedergefunden, so der Sozialwissenschaftler.

"Der AfD gelingt es im Osten sehr viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands ein heterogenes Wählermilieu, das zum Teil paradoxe, soziale und kulturelle Interessen artikuliert, zusammenzuhalten und zusammenzubinden über eine Vorurteilsstruktur, über eine Proteststruktur aber eben auch über einen blanken Rassismus", so Begrich.


Hier müssten viele Faktoren und viele Aspekte ausgewertet und beachtet werden, um die Ursachen dafür ergründen zu können. Dabei gehe es um das Verstehen dessen, was hier passiert ist und nicht darum, Schuldige zu benennen.

Klar sei, dass hier in Ostdeutschland eine rapide Änderung der politischen Kultur stattgefunden habe, die man aber nun auch deutschlandweit diskutieren müsse, "weil wir sonst in der Gefahr stehen, dass wir in einigen Regionen in die Situation kommen, in der die demokratische Kultur oder Teile der demokratischen Kultur marginalisiert werden".

Wichtig für eine Erklärung sei natürlich der Hintergrund der ostdeutschen Geschichte, so Begrich: "Da ist zum einen die Erfahrung der ostdeutschen Transformationsgesellschaft in den 90er-Jahren, in denen sich für breite Teile der Bevölkerung alles geändert hat und ihr gesamter Lebenskontext auf den Kopf gestellt wurde."

Hinzu gekommen sei hier die Prekarität, also der Wegfall vieler sozialer Absicherungen, und der Fakt, dass hier über lange Zeit die politische und demokratische Kultur nicht gepflegt worden sei und natürlich auch der Fakt, dass die politische Klasse hier kaum oder nur sehr wenig Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit entgegentrete. Nur all das zusammen betrachtet, helfe dabei, ein Erklärungsmuster für das jetzige Wahlergebnis zu erstellen.

Hier fehle eine differenzierte Debatte. Grundsätzlich gelte nun umso mehr: "Diejenigen brauchen hier Stärkung, die sich für eine demokratische Kultur einsetzen, sie müssen in den Mittelpunkt der Debatte rücken, müssen sichtbar gemacht werden", so Begrich.

(sru)