Robin Alexander, 1975 in Essen geboren, ist stellvertretender Chefredakteur der „Welt“-Gruppe. Seit 2010 berichtet er über Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt. Alexander schrieb den Bestseller „Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik“ (2017). Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Machtverfall“ über das Ende der Ära Merkel.
Soziales Klimageld von Hubertus Heil
Sozial und klimafreundlich soll es werden: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will Geringverdienende durch ein Klimageld entlasten. © picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Kuddelmuddel statt Klimapolitik
06:09 Minuten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Geringverdienende durch ein soziales Klimageld entlasten. Kritik gibt es daran vom Koalitionspartner FDP. Der "Welt"-Journalist Robin Alexander warnt davor, Klima- und Sozialpolitik zu vermischen.
Am Wochenende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem neuen Vorschlag aufgewartet: Menschen mit einem geringen Einkommen sollen ab dem kommenden Jahr ein soziales Klimageld erhalten. Dieses stünde Alleinstehenden mit weniger als 4000 Euro brutto und Verheirateten mit zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat zu.
Außerdem sollen die Sätze für das Bürgergeld, das 2023 eingeführt werden soll, um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.
Klimageld sollte eigentlich Verbrauch senken
Kritik an den Vorschlägen kam prompt vom Koalitionspartner FDP. Die Liberalen sehen keine Finanzierungsmöglichkeit für die Entlastungen der Geringverdienenden. Auch der Journalist und stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander ist nicht zufrieden: „Hier werden verschiedene Ideen vermischt.“
So sei die Idee des Klimageldes eine ordnungspolitische Idee, demnach durch höhere Energiepreise der Verbrauch gesenkt werden soll.
Durch den Vorschlag Heils werde die Idee aber „in ein Kuddelmuddel verwandelt“, findet Alexander. Denn die Energiepreise stiegen zurzeit nicht wegen staatlicher Eingriffe, sondern weil die Rohstoffe teuer werden.
Gehe es darum, Menschen mit einem geringen Einkommen zu entlasten, dann müsse Sozialpolitik betrieben werden, was etwas anderes als Klimapolitik sei. „Ich glaube, man tut beiden nicht gut, wenn man sie vermischt.“
Bürger könnten Anspruchshaltung entwickeln
Man müsse die beiden Politikfelder „scharf trennen“. Wenn Menschen nicht genug Geld zur Verfügung hätten, um ihre Kinder zu ernähren, dann müssten sie unterstützt werden, „und zwar völlig unabhängig von Klima oder sonst was“. Nun werde aber wieder etwas gebaut, bei dem verschiedene Gruppen etwas erhielten.
„Wenn man so Politik macht, erzeugt man bei den Bürgern das Gefühl, meine Beteiligung ist, regelmäßig versorgt zu werden“, so Alexander. Das sei keine fortschrittliche Idee.
Alexander vermutet, dass Sozialminister Heil seinen Vorschlag wegen der für seine SPD verloren gegangenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingebracht hat. Auch sei die Idee, dass der Staat die Inflation durch erhöhte Sozialmaßnahmen begegnen könne, zum Scheitern verurteilt.
„Das kann nicht klappen. Deshalb tut es mir fast um die eigentlich intellektuell inspirierende Idee des Klimageldes leid, wenn die so verwurstet wird.“
(rzr)
