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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 07.07.2007

Sommer kritisiert Lokführer-Gewerkschaft

DGB-Chef warnt vor Sonderweg

Im Gespräch mit Ulrich Ziegler und Matthias Thiel

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Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgefordert, gemeinsam mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GBBA über mehr Lohn zu verhandeln. Der jetzige Sonderweg der Lokführer-Gewerkschaft spalte die Arbeitnehmer und schade der Tarifautonomie. Zudem warnte Sommer vor einem unkontrollierten Anstieg der Leiharbeit in Unternehmen.

Deutschlandradio Kultur: Michael Sommer, was wollten Sie früher mal werden? Was war Ihr Berufswunsch?

Michael Sommer: Ursprünglich wollte ich Lehrer werden. Ich bin heute froh, dass ich es nicht geworden bin – auch für die Kinder. Ich glaube, die Geduld, die man in dem Beruf braucht, die hätte ich auf Dauer nicht.

Deutschlandradio Kultur: Lokomotivführer nicht?

Michael Sommer: Nein, Lokomotivführer nicht. Das war eigentlich nie mein Traum, dann schon eher Postbote.

Deutschlandradio Kultur: Getrennt marschieren, mehr erreichen – wie die Piloten und Krankenhausärzte kämpfen die Lokführer jetzt alleine für mehr Geld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diese Woche explizit nur die streikenden Bahner von der Gewerkschaft TRANSNET unterstützt. Was haben Sie eigentlich gegen die Lokomotivführer, Herr Sommer?

Michael Sommer: Gegen Lokomotivführer habe ich überhaupt nichts. Sie machen einen sehr verantwortungsvollen guten Job unter schwierigen Bedingungen. Wogegen wir was haben, ist, dass die Arbeitnehmerschaft sich spaltet, dass einige Privilegien herausbrechen können, die andere dann nicht bekommen. Das tut auf Dauer der Tarifautonomie nicht gut. Wir haben sie immer auch im Sinne von Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen in der Branche wahrgenommen. Das hat sich bewährt.

Es gibt seit ein paar Jahren den teilweise erfolgreichen Versuch das zu zerstören. Die ersten waren die Piloten von Cockpit. Dann waren es die Ärzte vom Marburger Bund. Ich glaube jetzt, wenn ich die Äußerung des Bahnmanagements richtig werte, sehen die sehr genau, dass sie – wenn sie den Forderungen nach einem separaten Tarifvertrag nachkommen würden – das schwächen würde, übrigens die Gewerkschaftsbewegung auch und die Arbeitnehmer auch.

Es ist auch nicht so, als ob es nur die Lokführer wären, die bei der Bahn am entscheidenden Hebel sitzen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Stellwerk streiken, dann erzielen die wesentlich mehr Wirkung. Wir haben eine andere Tradition. Wir sagen, wir streiken, aber wir sabotieren nicht. Wir demontieren nicht, weil wir eben weder unsere Arbeitsplätze noch die Produktionsmittel noch sonst irgendwas kaputtmachen wollen, sondern letztendlich im Sinne von ultima ratio erreichen wollen, dass es der Lebenssituation von Menschen besser geht.

In der Hinsicht muss man den Lokführern sagen, sie machen einen verantwortungsvollen Job, ohne Frage, aber es geht nicht an, dass man für sie Sonderrollen schafft. Wenn das Schule macht, ist eine vernünftige Tarifautonomie wirklich kaputt. Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber das mittlerweile auch erkannt haben.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn wir die Lohnforderung alleine angucken, die Lokführer verdienen relativ wenig Geld. 1.500 Euro netto für so einen verantwortungsvollen Job ist nicht so viel. Können Sie die Forderung als solche zumindest nachvollziehen, dass da deutlich mehr in der Lohntüte sein sollte?

Michael Sommer: Das müssten Sie dann schon die Kollegen von der Eisenbahn selber fragen. Ich sage nur, es gibt auch andere Menschen, die da sehr verantwortungsvolle Jobs machen. Ein Kollege, der im Stellwerk schaltet zum Beispiel, oder ein Kollege, der bei der Überprüfung der Eisenräder von ICE versagt, hat mindestens genauso eine Verantwortung. Sie können nicht sagen, da ist eine Gruppe, die ist besonders belastet und die andere nicht. Sondern es geht darum, insgesamt für die Beschäftigten vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Deutschlandradio Kultur: Die Parole gilt: Nicht jeder kämpft für sich alleine. Wie wollen Sie den Laden aber zusammenhalten?

Michael Sommer: Das sind ja zwei Gewerkschaften, übrigens eine Beamtenbundsgewerkschaft, nämlich die GDBA, die sind da durchaus zusammen. Die bilden ja eine Tarifgemeinschaft. Da ist eine kleinere Gruppe, die will eine Sonderrolle. Ich glaube, das geht auf Dauer nicht auf, auch für diese Gruppe nicht. Es ist genauso: Als ich hörte, dass der Marburger Bund überlegt, aus einer Ärztegewerkschaft eine Gesundheitsgewerkschaft zu werden, da habe ich mal auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Herrn Montgomery gesagt, dann ist Ihr Geschäftsmodell kaputt.

Denn das ist genau das, was wir machen. Wir vereinen nämlich verschiedene Berufsgruppen, die jeder natürlich ein Interesse haben, die auch in die Tarifforderung mit eingebracht werden und dann wird eine Tarifforderung gemeinsam aufgestellt und durchgesetzt. Das ist ja Usus bei freiheitlich-demokratischen Gewerkschaften, die Branchengewerkschaften sind. Den wollen wir auch gerne beibehalten.

Deutschlandradio Kultur: Gibt es Verständnis bei den anderen, bei den Lokführern, dass sie sagen, diese einheitliche Vorgehensweise wäre doch sinnvoll?

Michael Sommer: Da müssten Sie wirklich die Kolleginnen und Kollegen fragen.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie reden doch mit denen.

Michael Sommer: Ja, natürlich rede ich mit denen. Die meisten Kollegen sind auch gespalten, auch innerlich. Das kann ich auch verstehen. Die sagen, ich habe einen Job, der mich schwer belastet und ich brauche auch mehr Geld. Das ist der eine Teil. Der andere Teil: Jeder muss wissen, dass das Geld ja nicht zusätzlich auf den Bäumen wächst, sondern innerhalb der Arbeitnehmerschaft bei der Bahn dann umverteilt wurde, was dann auch die Ungerechtigkeit ausmachen würde. Von daher glaube ich schon, dass man zu vernünftigen Lösungen kommen kann.

Als ich früher noch bei der Post war, hatten wir natürlich einen einheitlichen Tarifvertrag, aber wir hatten Anhänge zu dem Tarifvertrag, wo Menschen eingruppiert wurden. Das sind Möglichkeiten, wie man so was regeln kann.

Deutschlandradio Kultur: Heißt das, dass Sie den Lokführern empfehlen würden, nächste Woche nicht zu streiken?

Michael Sommer: Ich würde empfehlen, dass sie gemeinsam mit TRANSNET und der GDBA hier gemeinsam an den Verhandlungstisch gehen und gemeinsam einen Tarifvertrag aushandeln. Denn auch die anderen sind ja noch nicht durch. Da finden ja noch Tarifverhandlungen statt. Es gibt ein verbessertes Angebot der Bahn. Wenn ich das richtig mitkriege, werden morgen, also am Sonntag, die Tarifverhandlungen fortgeführt. Es würde mehr Sinn machen, wenn die GDL sich beteiligen würde, als abseits zu stehen.

Deutschlandradio Kultur: Im Hintergrund tobt dann noch der Streit um den Aufbau einer großen Verkehrsgewerkschaft. TRANSNET-Chef Norbert Hansen will unter seinem Dach eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung eben für den Transportbereich aufbauen. Dagegen wendet sich ver.di, die Dienstleistungsgewerkschaft. Führen da Funktionäre einen Machtkampf auf dem Rücken ihrer Mitglieder?

Michael Sommer: Nein, das Problem ist ein anderes. Sie müssen sehen, dass die Verallgemeinerungsfunktion von gewerkschaftlicher Politik der Dachverband wahrnimmt, also der DGB. Es gibt ja mehr als eine Verkehrsgewerkschaft. Denken Sie daran, dass der ganze Fahrzeugbau von der IG Metall organisiert wird. Der Oberleitungsbau wird von der IG Bau organisiert. Die Kellner in den Speisewagen werden von der NGG organisiert und so weiter, und so weiter, und so weiter. Das heißt, es geht nicht darum, dass man eine Verkehrsgewerkschaft gründet, sondern es geht darum, im Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer Verallgemeinerung von Verkehrspolitik zu kommen.

Und dann gibt es spezifische Anliegen von TRANSNET, die ich achte, die ich auch würdige. Ich sage auch, das ist die Entscheidung dieser Gewerkschaft selbständig zu bleiben. Dazu stehe ich. Das ist ihr gutes Recht. Sie sind ein ordentliches Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund und sie brauchen sicherlich auch eine Perspektive. Nur meines Erachtens liegt die Perspektive nicht darin, indem man sagt, wir werden insgesamt eine neue Organisation schaffen. Wir müssen miteinander tun, wie wir es auch damals bei der Gründung von ver.di gemacht haben und der Integration der DAG in den DGB.

Deutschlandradio Kultur: Interessanterweise fordert auch der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen die Privatisierungspläne der Bahn oder er unterstützt sie zumindest. Ist das auch die Position des DGB?

Michael Sommer: Nein, wir sind an dem einzigen Punkt auseinander. Wir sagen auch, wie TRANSNET, dass die Bahn kapitalmäßig vernünftig ausgestattet werden muss. Sie ist im Eigentum des Bundes. Sie ist ein zentraler Träger der öffentlichen Infrastruktur. Von daher wenden wir uns gegen die Privatisierung. Ich habe jetzt in der vergangenen Woche mit einigen Bundestagsabgeordneten gesprochen, die den Kompromiss der Großen Koalition zur Bahnprivatisierung ausgehandelt haben. Da wird versucht, die öffentliche Verantwortung stärker herauszustellen. Nur dann wird das natürlich auch schwierig mit dem Börsengang.

Ich glaube, es wäre sinnvoller, auf den Börsengang oder eine Kapitalprivatisierung zu verzichten. Denn momentan steht ja auch in Rede, dass jetzt gar nicht mehr an die Börse gegangen wird, sondern institutionelle Anleger aus dem Ausland kommen. Ob das wirklich einem deutschen Infrastrukturunternehmen, was eine öffentliche Verantwortung letztendlich für Millionen von Pendlern und von Reisenden hat, gut tut, das wage ich zu bezweifeln.

Deutschlandradio Kultur: Herr Sommer, die Konjunktur boomt, die Firmen fahren Riesengewinne ein. Doch die Kaufkraft des kleinen Mannes sinkt weiter. Warum haben die Arbeitnehmer im Moment nichts davon? Haben die Gewerkschaften versagt?

Michael Sommer: Wir haben über zehn Jahre lang aufgrund des Kräfteverhältnisses doch Reallohnverluste gehabt über lange Zeit, was auch sehr viel damit zu tun hatte, dass man natürlich in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sehr viel schwieriger gewerkschaftliche Positionen durchsetzen kann. Wir sind jetzt im Aufschwung (Gott sei Dank). Ich freue mich darüber, dass die Arbeitslosenzahlen deutlich unter vier Millionen gesunken sind, und ich hoffe, dass das noch weiter runtergeht. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass nach der langen Durststrecke jetzt die Kolleginnen und Kollegen auch ein Recht auf eine anständige Teilhabe haben. Die IG Metall hat vorgeführt, wie es geht. Die IG BCE hat vorgeführt, wie es geht. Die IG BAU ist jetzt im Arbeitskampf, damit auch die beiden restlichen Verbände in Schleswig-Holstein und Niedersachsen den Tarifvertrag unterzeichnen. Insgesamt kann man sagen: Wir haben durchaus in diesem Jahr erfolgreiche Lohnrunden hinter uns und möglicherweise auch noch einige vor uns.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem gibt es wieder warnende Rufe. Beispielsweise BDI-Präsident Thumann fordert eine weitere Lohnzurückhaltung, weil er Angst hat, dass die Konjunktur sonst möglicherweise wieder abgewürgt werden könnte. Was halten Sie da dagegen?

Michael Sommer: Dass wir dringend die Stärkung der Massenkaufkraft in Deutschland brauchen. Und dass die Massenkaufkraft steigt und dann auch genutzt wird, um die Konjunktur anzukurbeln sehen wir jetzt. Der Anteil des Binnenmarktes am Wachstum ist deutlich gestiegen. Das hat was damit zu tun, dass die Leute wieder einkaufen gehen, dass die Leute auch wieder in private Sachen investieren.

Dem Herrn Thumann kann ich nur sagen, er verkennt dabei, dass Lohnerhöhungen letztendlich unmittelbar positiv auf den Wirtschaftskreislauf wirken, insbesondere bei kleinen Leuten. Von daher sehe ich nicht, dass die Konjunktur abgewürgt wird, im Gegenteil. Wenn wir jetzt wieder anfangen würden, dass die Unternehmer zwar ihre Steuergeschenke bekommen, aber die Arbeitnehmer keinen höheren Lohn, dann wird die Konjunktur in diesem Lande wieder einbrechen. Das will ich nicht.

Deutschlandradio Kultur: Genau das fordert er aber. Er will weiterhin auch, dass für die Unternehmen an der Steuerschraube gedreht wird, obwohl nun gerade der Bundesrat ja gestern die Unternehmenssteuerreform endgültig beschlossen hat. Er sagt, die Unternehmen würden sonst überfordert. Das sehen Sie nicht so?

Michael Sommer: Nein, überhaupt nicht. Erstens muss man wirklich mal sehr deutlich sagen, dass wir in Deutschland zwischen den ausgewiesenen Steuern in den Geschäftsberichten und dem, was tatsächlich bezahlt wird, unterscheiden müssen. Die reden dann von latenten Steuern. Tatsächlich gemeint ist, dass sie eine Steuerschuld haben, diese rechnerisch ansetzen und dann versuchen, das runterzurechnen. Ich kenne keinen Großkonzern, der wirklich voll seine Steuerlast bezahlt, weil die in Deutschland die Möglichkeit haben, unendlich viel dagegen zu rechnen, Verluste, Abschreibungen und, und, und dagegen zu rechnen.

Das sind Möglichkeiten, die die zum Beispiel in USA nicht haben. Da zahlt man ehrlich Steuern. Man hat einen niedrigen Satz, aber man hat nicht wie in Deutschland die Möglichkeit, alles Mögliche abzusetzen. Wir haben ja in den Unternehmen ganze steuerpolitische Abteilungen, die nichts anderes machen als nur zu prüfen, welche Lücke sie noch nutzen können.

Von daher ist auch in meiner Sicht die nochmalige Unternehmenssteuerreform überflüssig wie ein Kropf. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden. Da sind nicht alle Blütenträume der Unternehmer aufgegangen. Zum Beispiel werden jetzt die Schuldzinsen wesentlich stärker als bislang besteuert. Das ist auch wirklich in Ordnung. Das ist das, was Thumann stört. Ich sage, die haben jetzt 2001 einen Schluck aus der Pulle genommen. Die kriegen 2007 einen. Und jetzt könnten sie auch mal liefern, nämlich in Form von Investitionen und Arbeitsplätzen.

Deutschlandradio Kultur: Herr Sommer, immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen im Zeitarbeitsbereich. Besser einen solchen Job haben als gar keinen, sagen die Betroffenen. Sie aber warnen vor Missbrauch. Warum?

Michael Sommer: Erstens will ich sagen, wir haben unseren politischen Frieden mit der Leiharbeit im Jahre 2003/ 2004 gemacht. Wir haben uns damals mit den ...

Deutschlandradio Kultur: Auf Druck des Wirtschaftsministers damals.

Michael Sommer: Na ja, auf Druck dessen, dass wir gesagt haben, wir sehen objektiv, dass die Zeitarbeitsbranche zunimmt. Und wir wollen zwei Sachen durchsetzen. Das eine ist, dass der Grundsatz gilt "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", also Equal Pay und – wie das da so schön Neuhochdeutsch heißt – Equal Treatment, also gleiche Arbeitsbedingungen. Ich habe damals vor dem entsprechenden Bundestagsausschuss erklärt, wir sind bereit, tarifvertraglich Sonderregelungen zu vereinbaren. Das war ein großer Schritt nach vorn.

Wir haben auch eine gute Sozialpartnerschaft mit den beiden großen Zeitarbeitsverbänden. Das sind die großen Zeitarbeitsverbände, wo die seriösen Firmen drin sind. Es gibt daneben noch kleinere Verbände und Einzelunternehmen, die eher zur Schmutzkonkurrenz gehören und die dann natürlich teilweise – beim Telekom-Streik haben wir es erlebt – als Streikbrecher eingesetzt wurden. Mit denen wollen wir nichts am Hut haben. Deswegen haben wir mit den beiden großen Verbänden einen Tarifvertrag abgeschlossen über Mindestarbeitsbedingungen. Der liegt jetzt bei Franz Müntefering zur Unterschrift, dass er als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die, dass wir immer gesagt haben: Zeitarbeit kann Sinn machen, um Spitzen abzufangen, um besondere Aufträge abzufangen. Wir haben nur heute die Situation, dass – nicht so, wie Adecco zum Beispiel sagt – nur 10 Prozent der Belegschaft aus Leiharbeitern bestehen sollte, sondern wir haben heute die Situation, dass wir 30, 40 Prozent Leiharbeiter in den Betrieben haben. Das ist ein wirklicher Missbrauch. Denken Sie an BMW in Leipzig, ein neues Werk. Von 2.500 Beschäftigten sind tausend Leiharbeiter. Wir erleben zunehmend auch, dass die Firmen das, was sie nicht zum Kernbereich rechnen, ausgliedern und dann die gleichen Beschäftigten wieder beschäftigen als Leiharbeiter mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen zu senken.

Deutschlandradio Kultur: Wie wollen Sie denn dem Trend entgegenwirken?

Michael Sommer: Wir müssen über die Betriebsräte ran. Das tun wir. Da, wo die Rechte nicht reichen, das habe ich neulich auch verschiedenen Ministern und auch der Bundeskanzlerin gesagt, muss im Zweifelsfall das Betriebsverfassungsgesetz nachgebessert werden, dass es eine echte Mitbestimmung zum Einsatz von Leiharbeit oder Zeitarbeit in den Firmen gibt.

Ich glaube, die Zeitarbeitsbranche, die Seriösen, haben auch erkannt, dass das ihnen auch nicht gut tut, weil sich insgesamt die Stimmung gegen die Zeitarbeit wendet. Deswegen sagt Adecco zum Beispiel, das ist ja der größte Arbeitgeber in dem Bereich, schlicht und ergreifend: Wir halten es für normal, wenn 10 Prozent drin sind, aber nicht mehr. Jetzt will ich mich gar nicht über die Prozentzahl streiten, nur 30 Prozent ist dann nicht mehr seriös. Vor allen Dingen ist meine große Sorge, dass der Beschäftigungsaufwuchs, den wir jetzt haben (Gott sei Dank), ich wiederhole das noch mal, natürlich in Bereichen von Leiharbeit stattfindet, wo man dann, wenn die Krise wieder käme, sich sehr schnell der Leute wieder entledigen kann.

Das beste Mittel, was wir haben, ist, die Kolleginnen und Kollegen zu organisieren. Dazu rufe ich auch ausdrücklich auf. Und wir haben auch die Möglichkeiten, in den Betrieben dafür zu sorgen, dass sie gleich behandelt werden. Auch das muss geschehen.

Deutschlandradio Kultur: Gibt es da auch Verständnis auf der politischen Ebene? Haben Sie Gesprächspartner in der Großen Koalition, die zumindest sehen, dass das ein Problem sein könnte und ein Problem ist?

Michael Sommer: Ja, die haben wir. Ich kenne aber auch diverse Spitzenpolitiker, insbesondere seitens der Union, die sagen, die Zeitarbeit ist die einzige Möglichkeit, den Arbeitsmarkt flexibler in Deutschland zu gestalten. Sie verweisen dann immer unsinnigerweise auf den Kündigungsschutz, aber lassen wir das mal weg. Von daher ist die Situation in der Großen Koalition sehr schwierig. Ich glaube schon, dass bei den Sozialdemokraten erkannt worden ist, dass diese Überdehnung der Zeitarbeit nicht gut ist.

Wir hatten in der vergangenen Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates da drüber gesprochen. Wir haben mit der SPD vereinbart, dass es auf der Ebene des SPD-Gewerkschaftsrates eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit prekärer Beschäftigung, darunter auch Leiharbeit, befasst und nach Gegenmaßnahmen sucht. Und ich bleibe dabei: Wenn alles nichts nutzt, muss der Gesetzgeber eingreifen.

Deutschlandradio Kultur: An einer anderen Stelle haben Sie mit den Sozialdemokraten große Übereinstimmungen, nämlich beim Mindestlohn. SPD-Chef Kurt Beck sieht zumindest eine große Übereinstimmung mit Ihnen in dieser Frage. Die Gewerkschaften werden aber so lange für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, bis sie ihn haben, sagen Sie. Wie lange kann denn das noch dauern?

Michael Sommer: Das weiß ich nicht. Ich mache mal einen Blick zurück: Vor drei Jahren war es noch stehende Regel in Deutschland, dass der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden muss. Wir haben vor drei Jahren dann sehr gezielt mit langem Atem die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Heute sehen Sie, wenn Sie die Umfragen in der Bevölkerung sehen, dass viele Menschen sagen, die haben Recht.

Es ist jetzt am Widerstand der Union in der Koalitionsrunde gescheitert. Die finden keine Lösung. Ausweitung des Entsendegesetzes, allerdings nur in Branchen, die über 50 Prozent Tarifbindung haben. Das hilft den Betroffenen überhaupt nicht, weil in den meisten Bereichen diese Art der Tarifbindung nicht besteht. Sie arbeiten jetzt an der Novellierung eines Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952. Da müssen wir mal gucken, wie weit das geht. Wir haben die große Sorge, dass alles weiße Salbe ist und dass man den Betroffenen nur helfen kann mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

Und da, muss ich sagen, hat sich die Position innerhalb der SPD wirklich gewandelt. Wir hatten ja im vergangenen Juni einen gemeinsamen Beschluss im SPD-Gewerkschaftsrat von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern und der SPD-Parteispitze, wo wir gesagt haben, wir bauen praktisch eine Kaskade auf. Wir sagen, die Tarifautonomie steht im Vordergrund. Wo sie funktioniert, ist es gut.

Und als Zweites wollen wir die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Da haben wir jetzt einen Schritt hingemacht. Und das Dritte ist: Dort, wo das alles nicht hilft, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir sagen, wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro als Einstieg. Und darüber wird gestritten.

Jetzt sehe ich auch, dass sich die Koalition nicht auf mehr geeinigt hat. Kurt Beck hat angekündigt, mit Bremen und Berlin zusammen einen Vorstoß im Bundesrat für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu machen. Natürlich ist das teilweise auch politischer Kampf. Noch glauben wir nicht, dass wir da durch sind. Ich habe angekündigt, wir werden den langen Atem haben. Wir werden auch dieses Thema im Zweifelsfall zum Thema Bundestagswahlkampf 2009 machen, wenn er dann ja stattfindet.

Und dann müssen sich die Bürger entscheiden. Wollen sie eine CDU-Linie, die letztendlich sagt, wir subventionieren Niedrigstlöhne von Seiten des Staates. Dieses Experiment ist übrigens mal in der DDR schief gegangen. Das muss man dazu sagen, auch an die Adresse der Bundeskanzlerin. Und wir sagen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen menschenwürdigen Lohn zu zahlen. Den setzen wir im Minimum bei 7,50 Euro an. Sie wissen, dass in Frankreich jetzt der Mindestlohn erhöht worden ist.

Selbst in den USA ist er auf der Ebene der Bundesstaaten insgesamt um 40 Prozent gestiegen. Das war ein Zugeständnis von Bush dafür, dass er ein bisschen mehr Gelder im Irak ausgeben darf. Aber Sie sehen, weltweit gibt es die Bewegung, dass man die untere Einkommensgrenze zieht, auch in Großbritannien zum Beispiel. Ich glaube, Deutschland ist gut beraten, auch in Achtung der Tradition der Tarifautonomie, nach unten eine Grenze einzuziehen.

Deutschlandradio Kultur: Sind sich da die Gewerkschaften alle einig? IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt sagt ja, er will den gar nicht haben, weil er eigentlich nur für branchenbezogene tarifliche Untergrenzen ist und die vorhandenen regionalen Tarifstrukturen würden damit unterlaufen oder durchbrochen werden.

Michael Sommer: Deswegen habe ich Ihnen ja auch gesagt, dass wir die Kaskade aufgebaut haben. Hubertus Schmoldt braucht in den meisten Betrieben, die er organisiert, mit Sicherheit den Mindestlohn nicht, weil die sind tarifstark – ohne Frage. Aber wir haben Bereiche wie Nahrung, Genuss, Gaststätten, also von NGG. Ob wir Hotels nehmen, ob wir Fleischhöfe nehmen und ähnliches mehr, da besteht einfach keine tarifpolitische Mächtigkeit. Die Menschen werden ausgebeutet zu schlimmen Bedingungen, genauso in vielen Bereichen des Dienstleistungsbereiches. Ich glaube auch, das erkennt Hubertus Schmoldt an. Das Einzige, wo wir auseinander sind, ist bei der Frage, ob es einen gesetzlichen Mindestlohn geben soll oder ob der anders realisiert werden soll. Für Mindestlöhne sind alle.

Wir haben uns nach einer langen intensiven Diskussion im DGB dafür entschieden den Weg zu gehen, dass wir sagen, Tarifautonomie ja, aber flankiert durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die Position, an der werden wir auch festhalten. Wir haben uns auf dem DGB-Kongress darauf geeinigt. Wir haben dieses dann erneuert im vergangenen Jahr und die Position bleibt.

Deutschlandradio Kultur: Beim Thema Mindestlohn bekommen Sie starke Unterstützung von der Linken, von Oskar Lafontaine. Kann man sich vorstellen, dass Gewerkschaften künftig auch verstärkt mit der Linken zusammenarbeiten, auf die Straße gehen?

Michael Sommer: Erst mal zum Thema Mindestlohn hat ja Oskar Lafontaine empfohlen, die Forderung zu erhöhen, und mir vorgeworfen, wir würden mit unserer moderaten Politik Reallohnverluste produzieren.

Deutschlandradio Kultur: Er will noch mehr.

Michael Sommer: Mein Pressesprecher hat dann darauf geantwortet, dass wir seit 100 Jahren unsere Forderungen selber aufstellen. Das werden wir in den nächsten 100 Jahren auch tun. Natürlich werden wir auch mit denen reden und zusammenarbeiten, da, wo es geht. Aber wir werden eins nicht zulassen, nämlich dass die Gewerkschaften zur Bühne parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Sie sind auch nicht Rekrutierungsfeld für irgendwelche Parteien. Das gilt für die Linke, das gilt für die SPD, das gilt für die Grünen, das gilt auch für die CDU. Überall wird momentan versucht, in die Gewerkschaften parteipolitisch reinzuwirken. Ich halte energisch dagegen, auch bei der Linken.

Es geht mir dabei ums Prinzip der Einheitsgewerkschaft und es geht darum, die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaften zu wahren. In dem Rahmen nehmen wir natürlich Einfluss auf die Arbeit des Parlamentes. Ich rede mit der CDU, ich rede mit der SPD. Natürlich werde ich auch mit der Linkspartei reden. Aber was wir nicht brauchen, ist in Deutschland eine Gewerkschaftspartei. Es gibt einen prinzipiellen Unterschied zwischen Parteien und Gewerkschaften. Parteien zielen auf Machterwerb. Wir zielen auf Machtkontrolle und Interessenvertretung.

Deutschlandradio Kultur: Geht das aber ganz ohne politische Heimat?

Michael Sommer: Viele von uns haben ihre politische Heimat, aber meine politische Heimat ist das Interesse von 6,7 Millionen Mitgliedern, die im Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften organisiert sind. Denen bin ich verpflichtet. Dass ich privat eine politische Überzeugung habe, das ist dann was anderes. Wir haben auch die Erfahrung mit dem Faschismus. Wir haben erlebt, dass wir Ende der Weimarer Republik nicht in der Lage waren, die Gewerkschaftsbewegung gemeinsam im Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

Mein persönliches großes Vorbild ist Wilhelm Leuschner, der noch unter dem Galgen gesagt hat: "Schafft die Einheit". Dem fühle ich mich auch verpflichtet. Die Nazis haben ihn dann aufgeknüpft, aber es gibt Millionen von Menschen, die diese Idee dann fortgesetzt haben. Und wir sind dann im Deutschen Gewerkschaftsbund 1949 als Einheitsgewerkschaft gestartet und wir werden es auch bleiben.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem haben Sie in den vergangenen Jahren schon mal Wahlempfehlungen gegeben. 2005 war das nicht so.

Michael Sommer: Richtig.

Deutschlandradio Kultur: Welche Linie wird es sein in den nächsten Jahren?

Michael Sommer: Die wird noch intensiver sein, dass wir die parteipolitische Unabhängigkeit beweisen. Wir haben jetzt ja zwei große Landtagswahlen vor uns, in Hessen und Niedersachsen. Und wir haben mit unseren dortigen Landesbezirken ausgemacht, dass wir unsere Anforderungen an die Landespolitik vor den Parteien formulieren, damit die Parteien sich darauf beziehen müssen. Ich bleibe dabei: Es kann und darf keine Wahlempfehlung, auch keine direkte oder indirekte Wahlempfehlung durch die Gewerkschaften geben.

Wir haben 2005 etwas anderes gemacht. Wir haben nämlich 2005 gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen – z.B. Eingriff in die Tarifautonomie, Kriterienanforderung, was auch immer, wie man das immer nennen will. Nur eins wird es nicht geben: Es wird keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte geben von irgendwem.

Wer das als Privatmann macht, da ist es was anderes, aber der DGB und seine Gewerkschaften werden sich daran nicht beteiligen. Und es wird keine gemeinsamen Wahlaufrufe oder sonst irgendwas geben. Die letzten Wahlaufrufe übrigens, die ich kenne, die richtig offen waren, das waren die der katholischen Kirche für die CDU in den 60er Jahren.

Deutschlandradio Kultur: Herr Sommer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Michael Sommer: Bitteschön.

Tacheles

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