Solms: Ökosteuer muss vorerst bleiben
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hermann-Otto Solms, hat sich erneut gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mit nachhaltiger Wirkung könne nur geleistet werden, wenn zunächst Wachstum und Beschäftigung mit Steuersenkungen gefördert würden, sagte Solms am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Auch eine gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung würde die Situation nicht verbessern. Sie sei zudem nicht notwendig, da die FDP Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro pro Jahr gemacht habe. Da die FDP aber keine absolute Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommen werde, könne er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung der sozialen Systeme nicht ausschließen.
Solms sprach sich auch gegen die Pläne der SPD für eine "Millionärssteuer" aus. "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für die so genannten Reichen ist eine rein populistische Maßnahme." Man würde damit nur die besonders leistungsfähigen Bürger bestrafen, die besonders gebraucht würden. Viele von ihnen würden sich dann von Deutschland abwenden und abwandern.
Bevor man über eine Abschaffung der Ökosteuer nachdenken könne, müsse die große Steuerreform Priorität haben. Im Moment werde es haushaltspolitisch nicht möglich sein, die Ökosteuer zu senken. Wichtiger sei es, die Steuern auf Einkommen und Ertrag zu senken, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohne.
Solms kritisierte die Diskussion um die Erhöhung einzelner Steuern im Wahlkampf: "Das verdrießt den Bürger, er glaubt den Politikern sowieso nicht mehr. Diese Vielstimmigkeit und Widersprüchlichkeit führt dazu, dass der Bürger sein Vertrauen verliert." Der Bürger sei nur von einem Gesamtkonzept zu überzeugen, in das die Einzelvorschläge eingebettet würden.
Solms sprach sich auch gegen die Pläne der SPD für eine "Millionärssteuer" aus. "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für die so genannten Reichen ist eine rein populistische Maßnahme." Man würde damit nur die besonders leistungsfähigen Bürger bestrafen, die besonders gebraucht würden. Viele von ihnen würden sich dann von Deutschland abwenden und abwandern.
Bevor man über eine Abschaffung der Ökosteuer nachdenken könne, müsse die große Steuerreform Priorität haben. Im Moment werde es haushaltspolitisch nicht möglich sein, die Ökosteuer zu senken. Wichtiger sei es, die Steuern auf Einkommen und Ertrag zu senken, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohne.
Solms kritisierte die Diskussion um die Erhöhung einzelner Steuern im Wahlkampf: "Das verdrießt den Bürger, er glaubt den Politikern sowieso nicht mehr. Diese Vielstimmigkeit und Widersprüchlichkeit führt dazu, dass der Bürger sein Vertrauen verliert." Der Bürger sei nur von einem Gesamtkonzept zu überzeugen, in das die Einzelvorschläge eingebettet würden.