Solms: Der Mut zum Sparen fehlt
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat die SPD-Kandidaten für die künftige Bundesregierung kritisiert. Vor allem das Arbeits- und Sozialministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium werde mit Leuten besetzt, die die erforderlichen Reformen nicht umsetzen wollten, sagte Solms.
Christopher Ricke: Am Telefon ist der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, guten Herr Solms.
Hermann Otto Solms: Guten Morgen.
Ricke: Gehen wir mal davon aus, dass es alles so kommt wie es beschrieben wird, dann lassen Sie und doch mal mit Ihrem Spezialbereich beginnen, dem Geld: Halten Sie denn den designierten Finanzminister Peer Steinbrück für so kompetent und so durchsetzungsfähig, dass es ihm gelingen wird, den Haushalt in den Griff zu bekommen?
Solms: Ich glaube, dass Herr Steinbrück sicherlich etwas davon versteht, er war ja Finanzminister, bevor er Ministerpräsident wurde in Nordrhein-Westfalen, aber den Haushalt in Ordnung zu bringen, das kann einer alleine nicht stemmen, insbesondere dann nicht, wenn der Mut zum Sparen nicht vorhanden ist.
Ricke: Vielleicht ist ja der Mut zum Steuererhöhen da. Wie lang ist denn die Schamfrist bis die Mehrwertsteuer erhöht wird, bis die letzten Steuererhöhungsgegner bei der SPD umgefallen sind?
Solms: Ich erwarte, dass diese Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen wird und die Steuern insgesamt nicht senken wird, was eigentlich notwendig wäre, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist die Gefahr für die Wähler und für die Bürger.
Ricke: Was kann man da von Seiten der Opposition tun?
Solms: Wir müssen treiben, wir müssen darauf hinweisen, was notwendig ist, nämlich Wirtschaftswachstum zu erzeugen einerseits und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren auf der anderen Seite. Und das geht nur dadurch, dass einerseits die Wachstumskräfte gestärkt werden durch Entlastung von Steuern und Abgaben und andererseits indem die Staatsausgaben gesenkt werden.
Ricke: Einen Teil davon könnte man ja mit der Mehrwertsteuererhöhung, die möglicherweise kommt, verbinden, wenn man wirklich sicher sein kann, dass das Geld, was in die Kassen kommt, zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Wie optimistisch sind Sie hier?
Solms: Ich bin da nicht sehr optimistisch, denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ja gerade die Nachfrage wieder dämpfen. Die Konsumenten, die ohnehin durch die gestiegenen Energiepreise verdrossen sind und sich zurückhalten beim Konsum, werden dadurch noch mehr zur Zurückhaltung und zum Sparen getrieben und das wird die Wirtschaft insgesamt belasten und nicht verbessern.
Ricke: Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die ganz optimistisch sind bei Schwarz-Rot. Der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger, Professor Reinhard Selten, sagt zum Beispiel, das Bündnis aus Union und SPD habe die Kraft dazu, diese riesigen Probleme des Landes zu lösen. Könne Sie dabei helfen?
Solms: Ja, formal ist das richtig, sie haben die Mehrheit, mathematisch oder rechnerisch, aber was sie mit der Mehrheit machen, das ist doch die Frage. Sie sehen, dass die SPD genau die Ministerien besetzt, wo die notwendigen Reformen stattfinden sollen, nämlich das Arbeits- und Sozialministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium und gleichzeitig dort erklären, dass sie die notwendigen Reformen nicht herbeiführen werden, was insbesondere auch beim Arbeitsmarkt besonders gefährlich ist. Dann habe ich keine große Zuversicht, dass diese große Koalition das tut, was dem Land gut tut.
Ricke: Rot-Grün hat aber die ersten Schritte gemacht. Es hat Reformen gegeben, die es unter einem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht gegeben hat. Damals waren Sie bei der Regierung mit dabei. Kann man nicht sagen, wenn die SPD diese Schlüsselressorts besetzt, dann geht es wenigsten ein Stückchen weiter?
Solms: Nein, das ist nicht richtig. Wir haben ja Reformen damals gemacht, denken Sie daran, die Steuerreform wurde von Lafontaine im Bundestag blockiert, die Gesundheitsreform und die Rentenreform wurden anschließend von Rot-Grün zurückgenommen.
Ricke: Aber die Arbeitsmarktreformen sind schon jüngeren Datums.
Solms: Die Hartz-IV-Reform ist richtig in der Zielsetzung und ist ja von uns auch unterstützt worden, ist handwerklich nur so falsch gemacht worden, dass sie bis jetzt die notwendigen Wirkungen nicht erzielt. Es hat keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt gegeben, im Gegensatz, die Ansprüche an den Haushalt sind gestiegen und die Neuverschuldung ist dadurch noch dramatisch angestiegen.
Ricke: Wirklich harte politische Arbeit wird in Deutschland in den Ausschüssen gemacht. Die FDP wird, so sieht es wohl aus, den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Kann man da etwas zum Guten bewegen? Und wenn ja, wer soll es denn tun?
Solms: Das wird bei uns natürlich intern entschieden werden durch die Fraktion in der nächsten Woche. Das kann ich heute noch nicht sagen, aber es ist richtig, dass die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommt. Das war immer so, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz bekommt, damit die Regierung, die ja für die Ausgaben verantwortlich ist, anständig kontrolliert wird.
Ricke: Vielen Dank Hermann Otto Solms, er ist der finanzpolitische Sprecher der FDP.
Hermann Otto Solms: Guten Morgen.
Ricke: Gehen wir mal davon aus, dass es alles so kommt wie es beschrieben wird, dann lassen Sie und doch mal mit Ihrem Spezialbereich beginnen, dem Geld: Halten Sie denn den designierten Finanzminister Peer Steinbrück für so kompetent und so durchsetzungsfähig, dass es ihm gelingen wird, den Haushalt in den Griff zu bekommen?
Solms: Ich glaube, dass Herr Steinbrück sicherlich etwas davon versteht, er war ja Finanzminister, bevor er Ministerpräsident wurde in Nordrhein-Westfalen, aber den Haushalt in Ordnung zu bringen, das kann einer alleine nicht stemmen, insbesondere dann nicht, wenn der Mut zum Sparen nicht vorhanden ist.
Ricke: Vielleicht ist ja der Mut zum Steuererhöhen da. Wie lang ist denn die Schamfrist bis die Mehrwertsteuer erhöht wird, bis die letzten Steuererhöhungsgegner bei der SPD umgefallen sind?
Solms: Ich erwarte, dass diese Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen wird und die Steuern insgesamt nicht senken wird, was eigentlich notwendig wäre, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist die Gefahr für die Wähler und für die Bürger.
Ricke: Was kann man da von Seiten der Opposition tun?
Solms: Wir müssen treiben, wir müssen darauf hinweisen, was notwendig ist, nämlich Wirtschaftswachstum zu erzeugen einerseits und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren auf der anderen Seite. Und das geht nur dadurch, dass einerseits die Wachstumskräfte gestärkt werden durch Entlastung von Steuern und Abgaben und andererseits indem die Staatsausgaben gesenkt werden.
Ricke: Einen Teil davon könnte man ja mit der Mehrwertsteuererhöhung, die möglicherweise kommt, verbinden, wenn man wirklich sicher sein kann, dass das Geld, was in die Kassen kommt, zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Wie optimistisch sind Sie hier?
Solms: Ich bin da nicht sehr optimistisch, denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ja gerade die Nachfrage wieder dämpfen. Die Konsumenten, die ohnehin durch die gestiegenen Energiepreise verdrossen sind und sich zurückhalten beim Konsum, werden dadurch noch mehr zur Zurückhaltung und zum Sparen getrieben und das wird die Wirtschaft insgesamt belasten und nicht verbessern.
Ricke: Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die ganz optimistisch sind bei Schwarz-Rot. Der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger, Professor Reinhard Selten, sagt zum Beispiel, das Bündnis aus Union und SPD habe die Kraft dazu, diese riesigen Probleme des Landes zu lösen. Könne Sie dabei helfen?
Solms: Ja, formal ist das richtig, sie haben die Mehrheit, mathematisch oder rechnerisch, aber was sie mit der Mehrheit machen, das ist doch die Frage. Sie sehen, dass die SPD genau die Ministerien besetzt, wo die notwendigen Reformen stattfinden sollen, nämlich das Arbeits- und Sozialministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium und gleichzeitig dort erklären, dass sie die notwendigen Reformen nicht herbeiführen werden, was insbesondere auch beim Arbeitsmarkt besonders gefährlich ist. Dann habe ich keine große Zuversicht, dass diese große Koalition das tut, was dem Land gut tut.
Ricke: Rot-Grün hat aber die ersten Schritte gemacht. Es hat Reformen gegeben, die es unter einem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht gegeben hat. Damals waren Sie bei der Regierung mit dabei. Kann man nicht sagen, wenn die SPD diese Schlüsselressorts besetzt, dann geht es wenigsten ein Stückchen weiter?
Solms: Nein, das ist nicht richtig. Wir haben ja Reformen damals gemacht, denken Sie daran, die Steuerreform wurde von Lafontaine im Bundestag blockiert, die Gesundheitsreform und die Rentenreform wurden anschließend von Rot-Grün zurückgenommen.
Ricke: Aber die Arbeitsmarktreformen sind schon jüngeren Datums.
Solms: Die Hartz-IV-Reform ist richtig in der Zielsetzung und ist ja von uns auch unterstützt worden, ist handwerklich nur so falsch gemacht worden, dass sie bis jetzt die notwendigen Wirkungen nicht erzielt. Es hat keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt gegeben, im Gegensatz, die Ansprüche an den Haushalt sind gestiegen und die Neuverschuldung ist dadurch noch dramatisch angestiegen.
Ricke: Wirklich harte politische Arbeit wird in Deutschland in den Ausschüssen gemacht. Die FDP wird, so sieht es wohl aus, den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Kann man da etwas zum Guten bewegen? Und wenn ja, wer soll es denn tun?
Solms: Das wird bei uns natürlich intern entschieden werden durch die Fraktion in der nächsten Woche. Das kann ich heute noch nicht sagen, aber es ist richtig, dass die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommt. Das war immer so, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz bekommt, damit die Regierung, die ja für die Ausgaben verantwortlich ist, anständig kontrolliert wird.
Ricke: Vielen Dank Hermann Otto Solms, er ist der finanzpolitische Sprecher der FDP.