Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland vor rechtlichen Hürden

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat rechtliche Hürden für nationale Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche benannt. Das geht aus einem Gutachten hervor, das von der Linken in Auftrag gegeben worden war. Darin heißt es, EU-Digitalrecht habe Vorrang vor nationalen Regelungen. Zudem könnten Altersbeschränkungen am elterlichen Erziehungsrecht scheitern, das das Grundgesetz garantiere. Erschwerend komme hinzu, dass viele große Plattformen ihren Sitz in Irland haben – und damit dem sogenannten Herkunftslandprinzip unterliegen.