Simitis: Bodyscanner nur Teil eines nicht hinnehmbaren Prozesses
Spiros Simitis in Gespräch mit Hanns Ostermann · 02.12.2008
Die Bundespolizei testet derzeit Bodyscanner im Einsatz. Dagegen müsse man protestieren, sagt der Datenschutz-Berater der EU-Kommission, Spiros Simitis, da dort ohne Einwilligung der Bürger Bilder produziert würden, die nicht mit der Person vereinbar seien. Allerdings sei der Protest nur glaubhaft, wenn auch alle anderen Formen des Datenmissbrauchs kritisiert würden. Doch die meisten Bürger gingen zu sorglos mit ihren Daten z.B. im Internet um.
Hanns Ostermann: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er seine Bürger schützen will? Brauchen wir den sogenannten Bodyscanner, ein Gerät, das Personen durchleuchtet und nackt zeigt? Noch vor vier Wochen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diesen Scanner als "Unfug" abgelehnt. Jetzt stellt sich durch eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag heraus, diese Technik wird durch die Bundespolizei nun doch noch im Dezember getestet. Die Begründung: Wir müssen angesichts der terroristischen Bedrohungslage die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen. Prof. Spiros Simitis ist Direktor der Forschungsstelle für Datenschutz an der Universität Frankfurt am Main und jetzt um 6:51 Uhr am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Simitis!
Spiros Simitis: Guten Morgen!
Ostermann: Würden Sie diese Form der Peepshow mitmachen, um mit dem Flugzeug von Frankfurt, sagen wir, nach Athen zu kommen oder würden Sie entsprechende Umwege in Kauf nehmen?
Simitis: Vielleicht wundert es Sie, aber das Erste, was ich sagen würde, wäre, mir ist das ein völlig unverständliche Auseinandersetzung, die sich im Augenblick vollzieht. Ich kann nicht verstehen, wie es denn möglich ist, sich so aufzuregen über dieses Vorhaben, gleichzeitig aber völlig zu verdrängen, dass es überhaupt keine Angabe zu jedem von uns gibt, die heute nicht gesammelt und verwertet wird. Wir sind schon nackt, und wenn Sie so wollen, ist dieser Versuch nur gleichsam die symbolische Wiedergabe dessen, was schon geschehen ist.
Ostermann: Wir sind durchsichtig durch Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Telefondaten. Aber viele Daten kriegen wir so gar nicht mit, während wir umgekehrt dort vermuten, wir würden nackt abgebildet. Ist das vielleicht der Unterschied?
Simitis: Nein, das ist er nicht, weil wenn Sie sich überlegen, mit welcher Begründung man dagegen protestiert, nämlich unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht, dann müssen Sie sich auch vergegenwärtigen, dass genau diese Begründung auch eine zentrale Rolle bei der Verarbeitung Ihrer Daten spielt. Natürlich kann und muss man dagegen protestieren. Natürlich aber ist es nur dann überzeugend, wenn man zugleich sagt, das ist Teil eines Prozesses, den wir nicht mehr hinnehmen und bei dem wir auch verlangen, dass die Schranken, die bei den Daten gelten, genauso durchsichtig bekannt sein und wirksam sein müssen wie bei einem Verbot eben dieser letzten Entscheidung.
Ostermann: Ich möchte trotzdem auf diese sogenannten Peepshow zu sprechen kommen. Denn dort wird auch immer wieder die Menschenwürde, nicht zuletzt von Grünen-Politikern angeführt. Was verstößt da konkret in diesem Fall gegen die Menschenwürde? Ist es in erster Linie das nackt gezeigt Werden?
Simitis: In der Tat. Was gegen die Menschwürde verstößt, ist, dass ein Bild von Ihnen produziert wird, das mit Ihrem Aussehen, mit Ihrer Person nicht mehr vereinbar ist und dass man dieses Bild immer wieder produziert, ohne Sie vorher gefragt zu haben und ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas dagegen zu sagen.
Ostermann: Jetzt soll getestet werden, dass man dieses Bild so nicht mehr sieht, dafür aber möglicherweise Pistolen oder andere Gegenstände, die jemand am Körper tragen könnte. Würde das Ihre Kritik etwas mildern?
Simitis: Ich sage noch einmal, für mich ist das nur Teil eines Prozesses, den man so nicht hinnehmen darf. Und ich finde es nicht akzeptabel, dass man auf die Empörung, die mit der Nacktheit etwas zu tun hat, so reagiert. Man legt einen Schleier über Sie und gibt nur zu erkennen die wenigen Punkte, auf die es eben dabei ankommt. Zu fragen ist: Sind solche Prozesse akzeptabel? Brauchen wir nicht Maßnahmen, die genauso bedenken, was mit unseren Daten geschieht, mit den Informationen, die sich auf uns beziehen? Und zu fragen ist auch, wieso, nachdem man gesagt hat, man wolle so etwas nicht machen, plötzlich und auf einmal Korrekturen angeboten werden.
Ostermann: Herr Simitis, warum hält sich der Protest insgesamt in Grenzen? Woran liegt das?
Simitis: Der Protest hält sich insgesamt deshalb in Grenzen, weil jeder von uns viel zu viel Daten von sich gibt, ohne dabei nachzudenken. Wenn Sie in einen Supermarkt gehen und man Sie plötzlich fragt, möchten Sie nicht diese kleine Karte haben, die von nun an Ihnen alle möglichen Vorteile bietet, nicht aber gleichzeitig sich dafür interessieren, was mit Ihren Daten geschieht, die abverlangt werden, ob sie Teil eines kommerziellen Prozesses sind, ob sie nicht dazu dienen, Ihr Profil zu verfeinern, um immer wieder auf Sie zurückzukommen, auch von anderen Unternehmen. Wenn Sie ins Internet gehen und im Internet dauernd preisgeben etwas, was mit Ihrer Person zu tun hat und wissen, dass dieses zugänglich ist, dann ist die Gefahr groß, dass Ihre Sensibilität für die Folgen einer solchen Verarbeitung sich mindert und in Gleichgültigkeit umschlägt.
Ostermann: Sie waren einige Jahre auch in Hessen der oberste Datenschützer. Haben Sie inzwischen resigniert?
Simitis: Nein, resigniert habe ich nicht, weil ich weiß, dass der Datenschutz ein unendlich schwieriger Prozess ist, bei dem es immer wieder von vorne anzufangen gilt, bei dem man immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass man zwei, drei Schritte zurückmacht und nur, wenn man das tut und wenn man immer weiter sozusagen die Fragen stellt, die Forderung formuliert und die Erwartungen klar zum Ausdruck bringt, dann können wir etwas erreichen.
Spiros Simitis: Guten Morgen!
Ostermann: Würden Sie diese Form der Peepshow mitmachen, um mit dem Flugzeug von Frankfurt, sagen wir, nach Athen zu kommen oder würden Sie entsprechende Umwege in Kauf nehmen?
Simitis: Vielleicht wundert es Sie, aber das Erste, was ich sagen würde, wäre, mir ist das ein völlig unverständliche Auseinandersetzung, die sich im Augenblick vollzieht. Ich kann nicht verstehen, wie es denn möglich ist, sich so aufzuregen über dieses Vorhaben, gleichzeitig aber völlig zu verdrängen, dass es überhaupt keine Angabe zu jedem von uns gibt, die heute nicht gesammelt und verwertet wird. Wir sind schon nackt, und wenn Sie so wollen, ist dieser Versuch nur gleichsam die symbolische Wiedergabe dessen, was schon geschehen ist.
Ostermann: Wir sind durchsichtig durch Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Telefondaten. Aber viele Daten kriegen wir so gar nicht mit, während wir umgekehrt dort vermuten, wir würden nackt abgebildet. Ist das vielleicht der Unterschied?
Simitis: Nein, das ist er nicht, weil wenn Sie sich überlegen, mit welcher Begründung man dagegen protestiert, nämlich unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht, dann müssen Sie sich auch vergegenwärtigen, dass genau diese Begründung auch eine zentrale Rolle bei der Verarbeitung Ihrer Daten spielt. Natürlich kann und muss man dagegen protestieren. Natürlich aber ist es nur dann überzeugend, wenn man zugleich sagt, das ist Teil eines Prozesses, den wir nicht mehr hinnehmen und bei dem wir auch verlangen, dass die Schranken, die bei den Daten gelten, genauso durchsichtig bekannt sein und wirksam sein müssen wie bei einem Verbot eben dieser letzten Entscheidung.
Ostermann: Ich möchte trotzdem auf diese sogenannten Peepshow zu sprechen kommen. Denn dort wird auch immer wieder die Menschenwürde, nicht zuletzt von Grünen-Politikern angeführt. Was verstößt da konkret in diesem Fall gegen die Menschenwürde? Ist es in erster Linie das nackt gezeigt Werden?
Simitis: In der Tat. Was gegen die Menschwürde verstößt, ist, dass ein Bild von Ihnen produziert wird, das mit Ihrem Aussehen, mit Ihrer Person nicht mehr vereinbar ist und dass man dieses Bild immer wieder produziert, ohne Sie vorher gefragt zu haben und ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas dagegen zu sagen.
Ostermann: Jetzt soll getestet werden, dass man dieses Bild so nicht mehr sieht, dafür aber möglicherweise Pistolen oder andere Gegenstände, die jemand am Körper tragen könnte. Würde das Ihre Kritik etwas mildern?
Simitis: Ich sage noch einmal, für mich ist das nur Teil eines Prozesses, den man so nicht hinnehmen darf. Und ich finde es nicht akzeptabel, dass man auf die Empörung, die mit der Nacktheit etwas zu tun hat, so reagiert. Man legt einen Schleier über Sie und gibt nur zu erkennen die wenigen Punkte, auf die es eben dabei ankommt. Zu fragen ist: Sind solche Prozesse akzeptabel? Brauchen wir nicht Maßnahmen, die genauso bedenken, was mit unseren Daten geschieht, mit den Informationen, die sich auf uns beziehen? Und zu fragen ist auch, wieso, nachdem man gesagt hat, man wolle so etwas nicht machen, plötzlich und auf einmal Korrekturen angeboten werden.
Ostermann: Herr Simitis, warum hält sich der Protest insgesamt in Grenzen? Woran liegt das?
Simitis: Der Protest hält sich insgesamt deshalb in Grenzen, weil jeder von uns viel zu viel Daten von sich gibt, ohne dabei nachzudenken. Wenn Sie in einen Supermarkt gehen und man Sie plötzlich fragt, möchten Sie nicht diese kleine Karte haben, die von nun an Ihnen alle möglichen Vorteile bietet, nicht aber gleichzeitig sich dafür interessieren, was mit Ihren Daten geschieht, die abverlangt werden, ob sie Teil eines kommerziellen Prozesses sind, ob sie nicht dazu dienen, Ihr Profil zu verfeinern, um immer wieder auf Sie zurückzukommen, auch von anderen Unternehmen. Wenn Sie ins Internet gehen und im Internet dauernd preisgeben etwas, was mit Ihrer Person zu tun hat und wissen, dass dieses zugänglich ist, dann ist die Gefahr groß, dass Ihre Sensibilität für die Folgen einer solchen Verarbeitung sich mindert und in Gleichgültigkeit umschlägt.
Ostermann: Sie waren einige Jahre auch in Hessen der oberste Datenschützer. Haben Sie inzwischen resigniert?
Simitis: Nein, resigniert habe ich nicht, weil ich weiß, dass der Datenschutz ein unendlich schwieriger Prozess ist, bei dem es immer wieder von vorne anzufangen gilt, bei dem man immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass man zwei, drei Schritte zurückmacht und nur, wenn man das tut und wenn man immer weiter sozusagen die Fragen stellt, die Forderung formuliert und die Erwartungen klar zum Ausdruck bringt, dann können wir etwas erreichen.