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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 11.10.2010

Seehofer und die Zuwanderung

Von Wolfgang Labuhn, Hauptstadtstudio

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Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer  (AP)
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (AP)

So hatte sich die Kanzlerin den von ihr proklamierten "Herbst der Entscheidungen" wohl nicht vorgestellt. Die Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung für längere AKW-Laufzeiten spaltet das Land. Die baden-württembergische Landtagswahl zur Volksabstimmung über das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zu erklären, könnte für Schwarz-Gelb im Ländle zum Waterloo werden – mit unabsehbaren Folgen für die Mutterregierung in Berlin.

Und nun auch noch die Islam-Debatte. Thilo Sarrazin löste mit seinen angreifbaren Thesen immerhin eine längst fällige Diskussion über die Integration von Zuwanderern aus. Christian Wulff eröffnete mit seinem Hinweis, der Islam gehöre als Religion inzwischen zu Deutschland wie das Christentum und das Judentum, auch die Möglichkeit, die hierzulande lebenden Muslime an die konsequente Achtung unserer Werte und Gesetze zu erinnern – was Angela Merkel sofort begriff und wahrnahm, während sich viele ihrer Parteifreunde noch über Wulffs präsidiale Sicht der Dinge ärgerten.

Nun aber steht die Kanzlerin vor der eigentlichen Entscheidung: Was tun mit Horst Seehofer? Der bayerische Ministerpräsident und Koalitionspartner in Berlin hat mit seiner Ablehnung weiterer Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, die er als Türkei und arabische Länder spezifizierte, für neue Empörung unter den hier lebenden Muslimen und bei der Opposition gesorgt, während Teile der Union sich zumindest peinlich berührt zeigen.

Denn alle wissen, dass platter Populismus à la Seehofer den Grünen und der SPD noch mehr Wähler in die Arme treiben wird, als die für Schwarz-Gelb verheerenden Meinungsumfragen ohnehin schon nahelegen. Und dass damit die von Angela Merkel so geliebten Integrationsgipfel ausgerechnet von einem der ihren endgültig als das entlarvt werden, was sie schon immer waren: Schaufensterveranstaltungen.

Gemeinsam mit muslimischen Verbänden versuchen Bund, Länder und Kommunen immerhin auf der Islamkonferenz, die Integration von Zuwanderern konsequent auf neue Füße zu stellen. Damit wird zumindest nachträglich der Tatsache Rechnung getragen, dass Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland ist, auch wenn die politisch Verantwortlichen dies nicht wahrhaben wollten.

Und für die Zukunft gilt erst recht, dass der demographische Wandel Zuwanderung in großem Umfang geradezu erzwingt, soll die Zahl der Erwerbsfähigen in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten auch nur annähernd erhalten bleiben. Die Antwort darauf kann kein Stopp der Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern sein, sondern im Gegenteil eine Einladung an deren beste Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen.

Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine geregelte Zuwanderung, wie sie auch Frank-Jürgen Weise fordert, der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er weiß besser als andere, wie wenige gut ausgebildete Fachkräfte im Heer der deutschen Hartz-IV-Empfänger zu finden sind.

Angela Merkel aber hat sich erst einmal für Horst Seehofer entschieden. Seine Überlegungen seien "nachvollziehbar". Insofern gebe es zwischen ihr und ihm keinen Dissens, ließ sie erklären – ihre dritte Fehlentscheidung in diesem Herbst.

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