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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 20.11.2019

Schwindendes Vertrauen in die PolitikZu wenig Zukunft in der Gegenwart

Ralf Fücks im Gespräch mit Anke Schaefer

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Das Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz nach dem Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg. (dpa / dpa-Zentralbild / picture alliance / Monika Skolimowska)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, im Regen: Wo bleibt der große Wurf? (dpa / dpa-Zentralbild / picture alliance / Monika Skolimowska)

Eine neue Allensbach-Umfrage im Auftrag der "FAZ" belegt erneut den Vertrauensverlust in die Politik. Ralf Fücks hält das für hausgemacht: Die Große Koalition verwaltet seiner Meinung nach nur den Status quo. Was fehlt, sei der große Wurf.

Das Grundvertrauen der Bürger in die politische Stabilität schwindet - das zeigt eine repräsentative Untersuchung des Allensbach-Instituts im Auftrag der "FAZ".

Das gesunkene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staat und Regierung erklärt Ralf Fücks, ehemaliger Chef der Heinrich Böll-Stiftung, unter anderem mit "zu wenig Zukunft" in der gegenwärtigen deutschen Politik.

Die kürzlich vorgestellte Halbzeitbilanz, nach der die Große Koalition einen großen Teil ihrer Versprechen umgesetzt oder zumindest mit der Umsetzung begonnen hat, kann Fücks nicht wirklich beeindrucken. Das, was die Regierung bisher getan habe, sei eher die "Verwaltung des Status quo", sagt er. Was fehlt, sei der große Wurf.

Keine Antworten auf Zukunftsfragen

Als Beispiele nennt er Klimawandel, Globalisierung, digitale Revolution, Migration: Auf diese großen Zukunftsfragen gebe es noch immer keine glaubwürdigen Antworten.

"Das ist das große Defizit, und das schlägt sich dann in diesen Umfragen nieder: Das zu wenig Zukunft in der Gegenwart stattfindet", betont Fücks.

Auch das Außenbild der Koalition kritisiert er scharf: Es gebe ständige Angriffe aus SPD und CDU auf die eigene Regierung.

Dass die Grünen derzeit in Umfragen so gut dastehen, sei eine "massive Aufforderung" an die anderen etablierten Parteien, "in die Puschen zu kommen", so Fücks.

(ahe)

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