Schweizer Volksabstimmung

"Trotzreaktion gegen die Globalisierung"

Plakat der Befürworter der Initiative
Die Befürworter der Initiative setzten sich bei der Volksabstimmung durch. © dpa / picture-alliance / Thomas Burmeister
Moderation: Gabi Wuttke · 10.02.2014
Die Schweiz werde für die Volksabstimmung über die Zuwanderung einen hohen politischen Preis bezahlen, sagt der Schriftsteller Adolf Muschg. Außerdem brauche das Land Migranten aus wirtschaftlichen Gründen.
Gabi Wuttke: 0,3 Prozent haben entschieden: Die Mehrheit der Schweizer will die Zuwanderung begrenzen und die Regierung in Bern muss diesem Willen Folge leisten. "Gegen Masseneinwanderung" war die Volksabstimmung kernig überschrieben, und mit ihr hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei mal wieder Erfolg gehabt. Der Vollständigkeit halber noch eine Zahl: Ausländer stellen in der Schweiz inzwischen 23 Prozent der Einwohner. Der Schweizer Staatsbürger Adolf Muschg, Schriftsteller und einstiger Präsident der Akademie der Künste Berlin, ist jetzt am Telefon. Er hat gegen die von Christoph Blocher finanzierte Kampagne gestimmt. Einen schönen guten Morgen, Herr Muschg!
Adolf Muschg: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Warum ist der Mehrheit in Ihrem Land nicht klar, dass ausländische Facharbeiter den Wohlstand der Schweiz mehren?
Muschg: Ich glaube, es ist manchem sehr wohl klar. Auch solchen, die Ja gestimmt haben. Es ist eine Art Trotzreaktion gegen die Globalisierung, das ist meine Interpretation. Und mir persönlich tut es natürlich besonders weh, dass die Schweiz, die europapolitisch sonst, sagen wir es mal vorsichtig, nicht im Vordergrund steht, dass sie plötzlich Schule macht mit einer Abstimmung, die anderswo, fürchte ich, nicht viel anders ausgefallen wäre, wenn wir nicht in der Schweiz regelmäßig den hohen Preis der direkten Demokratie zahlen müssten. Es ist eine … Ich habe in meinem Leben die Geschichte ums Frauenstimmrecht, Frauenstimm- und Wahlrecht miterlebt, das erst 1971 eingeführt wurde. Ich kenne das Gefühl am anderen Morgen bei einer solchen Volksabstimmung. Es ist auch ein Stück Scham dabei. Und da ich mit einem Partner aus einem ganz anderen Kulturkreis lebe, weiß ich, dass es ganz reale gefühlsmäßige Folgen hat bei Menschen, die nicht zu unserem "Stamm" gehören. Und bei denen möchte ich mich auch entschuldigen, es soll sich kein Deutscher unwohl fühlen in der Schweiz nach dieser Abstimmung, auch wenn man das leider nicht verbieten kann. Es wird genauso herauskommen wie andere Male, es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht, aber erst mal ist es sehr heiß im Maul.
Wuttke: Sie haben ja gerade gesagt, auch in anderen Ländern würden die Menschen womöglich ähnlich abstimmen wie die Mehrheit jetzt in der Schweiz. Deshalb jetzt die Frage an Sie: Ist die Büchse der Pandora geöffnet?
Muschg: Ja, ich möchte es noch nicht so apokalyptisch formulieren, dort bleibt ja nur noch die Hoffnung zurück, in der alten griechischen Sage, und alle Dämonen schwärmen aus. Es wird sich sehr bald zeigen im schweizerischen Alltag, dass man hier eine Entscheidung zu eigenen Lasten gefällt hat und dass die Trotzreaktion zu teuer wird. Man kann ja nicht, die Schweiz kann nicht existieren ohne Zuwanderung im Gastgewerbe, im Pflegewesen, in der Landwirtschaft, eigentlich überall. Und ich glaube, es war viel, viel weniger Demonstration gegen Europa als gegen die eigene Regierung, gegen den Liberalismus der Leute, die sozusagen die fetten Gewinne aus der Globalisierung einstreichen, und denjenigen, die die Zeche dafür bezahlen. Es ist eine Stimme des Ressentiments, die wir gehört haben, die trägt nicht weit, aber erst mal hat sie schreckliche Folgen.
Wuttke: Tragen denn die deutschen Christsozialen mit ihrer Diskriminierung von Bulgaren und Rumänen mit Verantwortung für dieses Abstimmungsergebnis?
"Ein Votum für den Opportunismus"
Muschg: Ich glaube, in dieser heiklen Frage muss jede Nation sich selber fragen. Und dass die Versuchung groß ist, die eigenen Probleme, mit denen man nicht fertig wird, die einem zu schaffen machen, auf Sündenböcke abzuschieben, das ist leider keine schweizerische Spezialität, das ist international. Was mich an diesem Entscheid am meisten beschäftigt, ist ein tiefer Mangel an politischer Substanz, kosmopolitischer, wenn Sie so wollen. Es ist eine Absage an die Integration zu den anderen Staaten, es ist ein Votum für den Opportunismus, für sich selbst: ich! Es ist ja nun leider kein fremder Zug in unserer Zivilisation. Und die jungen Leute in den Schulen werden genau dazu erzogen, dass sie sich selbst immer neu erfinden müssen, ohne Rücksicht auf die anderen links und rechts. Und die Schweiz hat so abgestimmt.
Wuttke: Ist das schon immer so gewesen oder hat sich das, was Sie gerade beschrieben haben, entwickelt?
Muschg: Das ist eigentlich fast immer so gewesen. Der Preis der direkten Demokratie, wir spielen das so, als wäre das unser Spiel und als hätte es für andere keine Folgen. Aber da ist immer gewesen im besten Fall, dass Entscheidungen – das ist ein schweizerisches Wort, das die Deutschen nicht kennen – erdauert werden müssen. Das galt zum Beispiel für Alpenschutzinitiativen und andere Dinge, die dann angenommen wurden erstaunlicherweise. Obwohl die Mehrheit des Volkes auf der Papierform erst mal dagegen gewesen war. Plötzlich gibt es diese Bauchentscheidungen, über die man sich am anderen Morgen selber wundert und sich fragt, was habe ich da eigentlich gemacht? Und dann kommt übermorgen ein Stück tätige Reue und überübermorgen kann es sehr gut sein, dass der Entschluss umgestoßen wird, ohne dass man das Gesicht verloren zu haben glaubt. Der Pragmatismus von übermorgen ist nicht mehr der von heute. Also, ich für mich denke, dass Europa sich das nicht gefallen lassen kann, was die Schweiz sich jetzt leistet, und dass sie den Preis auch zahlen muss, den sie verlangt.
Wuttke: Welcher Preis dürfte das sein?
"Die Schweiz muss einmal merken, was sie anrichtet"
Muschg: Der Preis bedeutet, dass die eigentlich glücklichen Verhältnisse der Wahl des europäischen Menüs, die die Europäer der Schweiz bisher gelassen haben – es musste ja nicht gegessen werden, was auf den Tisch kam, sondern man konnte sich das Menü auslesen –, dass es mit dieser Art von Kundendienst Schluss sein muss.
Wuttke: Also die Aufkündigung der bilateralen Verträge?
Muschg: Ich würde sagen, die Schweiz muss einmal merken, was sie anrichtet. Und das gönne ich ihr nicht, ich wünsche mir sehr, dass meinem Land der Wohlstand erhalten bleibt, weil die Zeche ja wieder von den Kleinen und allen bezahlt würde, wenn es anders wäre. Aber dass die Europäer nicht windelweich reagieren müssen und dürfen, das ist mir eigentlich klar.
Wuttke: Und wird auch von Ihnen gefordert. Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur. Herr Muschg, lassen Sie sich trotzdem den heutigen Tag nicht vermiesen!
Muschg: Ich probier's, ja!
Wuttke: Ich danke Ihnen sehr, einen schönen Tag!
Muschg: Ich danke Ihnen auch, ja, Wiederhören!
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