Was "No Billag" auslöst
Von Nathalie Nad Abonji · 22.02.2018
In der Schweiz wird heftig über den Rundfunkbeitrag gestritten. Am 4. März sollen die Bürger darüber abstimmen, ob er vollständig abgeschafft wird. Laut jüngster Umfragen ist ein "Ja" zwar wenig wahrscheinlich. Aber das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in der Diskussion.
Schlagzeilen aus Schweizer Zeitungen:
"Das müssen Sie wissen, bevor Sie über No Billag reden"
"Die Irrtümer der libertären Befürworter"
"No Billag bedeutet Anarchie"
"Das wäre ein GAU für unser Land"
"Die Irrtümer der libertären Befürworter"
"No Billag bedeutet Anarchie"
"Das wäre ein GAU für unser Land"
So geht es Tag ein, Tag aus - seit Monaten. Nicht erst seitdem - zwei Monate vor Urnengang - wie üblich, die sogenannte "heiße Phase" der Volksabstimmung begonnen hat. Auch eine Studie der Universität Zürich bestätigt, was vielen Eidgenossen längst klar sein dürfte: "No Billag" ist ein Sonderfall. Die Initiative, benannt nach der Billag, dem Unternehmen, das die Gebühren erhebt - ähnlich wie in Deutschland die GEZ - will die Gebühren ganz abschaffen. Dieser Vorschlag findet so viel Beachtung, wie kaum eine Abstimmungsvorlage zuvor, sagen Medienforscher. Dabei halten sich die Zeitungen selbst mit ihrer Meinung zurück, zitieren eher Künstler und Politiker, die gegen die Initiative sind.
Ein Blatt macht es allerdings anders: Die rechtskonservative Weltwoche von Chefredakteur und Verleger Roger Köppel. Die Weltwoche bezeichnet sich als "Stimme der Vernunft" und positioniert sich klar für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Als die Initiative 2015 lanciert wurde, lag einer Ausgabe gar ein Unterschriftenbogen bei. Damit konnten die Abonnenten der Weltwoche gleich selbst von Tür zu Tür gehen und die nötigen Unterschriften für "No Billag" sammeln.
Einer der Verantwortlichen der Initiative arbeitet als Anzeigenleiter bei der Weltwoche. Zum Interview bittet er in sein Büro in Zürich:
"Mein Name ist Samuel Hofmann, ich bin 29 Jahre alt. Ich bin Mitglied der Jungfreisinnigen, der jungen FDP und Argumentationschef der No Billag-Initiative. Das ist die Initiative, die die Zwangsgebühren in der Schweiz abschaffen will."
450 Franken pro Jahr lässt der Schweizer Staat jeden Haushalt für den Öffentlichen Rundfunk zahlen. Das sind etwa 383 Euro.
"Jeder zahlt gleich viel. Der Millionär gleichviel wie die arme Familie, die viele nun mal nicht in diesem Ausmaß nutzen wie der Betrag ist. Ich persönlich schaue weder Fernsehen, noch Radio. Ich schaue nur Spielfilme auf Netflix und lese Zeitungen und Bücher."
So wie ihm geht es vielen Mitbürgern, meint Samuel Hofmann. Sie würden die Angebote der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gar nicht nutzen, müssten aber dennoch dafür bezahlen.
"Sie haben einfach ein anderes Hobby. Medien sind ein Freizeitbereich. Ich bin auch bei anderen Dingen wie Kultur oder dem Opernhaus der Ansicht, dass nicht alle, die das nicht nutzen mitbezahlen müssen. Für mich als Liberaler soll sich der Staat da raushalten. Bei der Staatskultur bestimmt halt der Staat: 'Das ist gut, das fördern wir, das ist nicht gut, das fördern wir nicht.' Ich bin dafür, dass die Menschen frei wählen, welche Theater sie gut finden und unterstützen wollen. Und die sind dann auch erfolgreich."
Werden Markt und Geld es richten?
Wo eine Nachfrage, da auch ein Angebot, glauben Hofmann und seine Mitstreiter. Markt und Geld werden es schon richten. Laut Abstimmungstext bestünde die Aufgabe des Staates künftig einzig darin, die Fernseh- und Radio Senderechte an den Meistbietenden zu versteigern.
Samuel Hofmann ist Mitglied der Jungpartei der liberalen FDP. So manchem Altpolitiker seiner Mutterpartei sind die Ansichten des jungen Mannes zu radikal. Man ist sich zwar darüber einig, dass die SRG sich reformieren und neu ausrichten muss, aber der Meinung, dass dies ohne Gebühren unmöglich ist. So hat die FDP kürzlich für ihre Mitglieder die Nein-Parole beschlossen und lehnt Hofmanns Volksinitiative ab.
In seinem 28 - seitigen Plädoyer für "No Billag" ist oft von Zwang die Rede. Von Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, denen der Staat ihr hart erarbeitetes Geld aus der Tasche zieht. Den öffentlichen Rundfunk vergleicht er im Interview mit einem Dieb. Aber auch von Freiheit und Medienvielfalt ist die Rede, die bei einem Ja nach dem 4. März Einzug halten soll. Denn Hofmann ist davon überzeugt: Die SRG verhindert einen freien, fairen Wettbewerb. Und noch mehr: Das Gebührengeld schadet der Radio- und Fernsehgesellschaft sogar.
"Es besteht eine Abhängigkeit der SRG von den Politikern. Weil der Bundesrat wiederum die Höhe der Gebühren festlegt. Er wählt Verwaltungsräte. Es ist eine wechselseitige Abhängigkeit, die die SRG und den Staat miteinander verbinden. Die eigentlich schlecht ist für die vierte Gewalt. Die vierte Gewalt müsste eigentlich dazu da sein, den anderen Gewalten kritisch auf die Finger zu schauen. Unabhängig."
Seiner Meinung nach wäre ein Rundfunk ohne Gebühren ein befreiter Rundfunk. Dass dieser bei einem Ja vor dem Konkurs stünde, hält Samuel Hofmann für Angstmacherei der Gegenseite.
Kritik an der Vermarktungsfirma
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat heute rund 6000 Mitarbeiter und betreibt 17 Radiostationen und sieben Fernsehstationen in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Selbst die rund 60.000 Rätoromanen hören ihren eigenen Radiosender.
Für diese Programme hat die SRG ein Jahresbudget von rund 1,6 Milliarden Franken. 75 Prozent davon machen die Billag-Gebühren aus. Die restlichen 20 Prozent sind Werbeeinnahmen. Anders als Deutschlands GEZ verteilt die Billag auch Gelder an 35 private Radio- und Fernsehstationen. Auch hier mit dem Ziel, die Meinungsvielfalt zu vergrößern.
Allerdings hat sich in dieser Medienlandschaft die SRG immer breiter gemacht, immer neue Sender kamen dazu. Und so wuchs die Kritik aus der Öffentlichkeit, die ihren Höhepunkt erreichte, als das Unternehmen mit Gebührengeldern 2016 eine umstrittene Vermarktungsfirma gründete, gemeinsam mit Ringier und Swisscom. Es war der Versuch, ein Gegengewicht zu Google und Facebook zu bilden. Doch das hinterließ beim Volk einen schalen Nachgeschmack, weil sich der Öffentliche Rundfunk wie ein gewinnorientiertes Unternehmen verhielt.
Eigentlich ist die SRG vom Staat ähnlich beauftragt wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland: Sie soll auch Minderheiten abbilden und vielfältige Information für alle Landesteile, alle Bevölkerungsgruppen garantieren. Beispielsweise auch für Hör- und Sehgeschädigte.
86 Prozent aller Deutschschweizer hören mindestens einmal pro Tag einen ihrer Radiosender. Für die Meinungsbildung der Eidgenossen scheint die SRG sogar noch wichtiger als die Neue Zürcher Zeitung zu sein, meinen Wissenschaftler Universität St. Gallen, die über 14.000 Schweizerinnen und Schweizer dazu befragt haben. Andererseits gehen die Meinungen über das Programm und die Nutzung von SRG-Sendungen auf der Straße weit auseinander, wie eine kleine Umfrage in Bern und Basel zeigt.
Junger Mann: "Wenn man gebührenpflichtige Medien hat, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie politisch unabhängig sind. Das ist sonst schwierig zu gewährleisten, wenn man nur noch Medien hat, die sich selber finanzieren müssen."
Etwas älterer Mann: "Sie haben sehr gute Sachen auch für Kinder. Für uns, in unserem Alterssegement vermisse ich manchmal das Ganze. Das, was sie haben ist oftmals kopiert von anderen europäischen Sendern."
Junge Frau: "Für mich ist das ein Teil der Kultur, das Schweizer Fernsehen und all die Beiträge, die sie machen."
Junger Mann: "Ich bin oft bei Social Media Plattformen unterwegs oder bei Instagram. Oder schreibe mit meinen Freunden über WhatsApp. Sonst schaue ich die Nachrichten nur auf Snapchat. Sonst schaue ich nichts."
Älterer Mann: "Ja, aber gute Information ist nach wie vor zeitgemäß, vielleicht mehr denn je. Wenn ich schaue, was in Amerika an Unwahrheiten ausgeplaudert wird, dann ist das unerträglich. Man müsste den Leuten klarmachen, was sie dafür erhalten."
Ältere Frau: "Ich weiß nur, wir bezahlen zu viel. Weil das Schweizer Fernsehen, das schaue ich praktisch nie. Ich bin immer bei den deutschen Sendern unterwegs und von dem her muss ich sagen, bin ich nicht damit einverstanden."
Viele Schweizer nutzen Angebote der Nachbarländer
In der viersprachigen Schweiz war es schon immer so, dass viele Deutschschweizer die Angebote von ARD und ZDF nutzen und die Bürger der italienischen und der französischen Schweiz oft zu RAI oder France Télévisions umschalten, sagt Ottfried Jarren Professor für Publizistik an der Universität Zürich: "Die SRG hatte immer schon das Problem hatte immer schon das Problem, dass die 'next door joint effects' groß waren."
Deshalb sind private Anbieter in der Schweiz bisher oft gescheitert und die SRG angewiesen auf die vergleichsweise hohen Gebühren: "Das Problem ist einfach, dass in einem Kleinstaat die Märkte so klein sind, dass die Fixkosten, die ich habe, um zu produzieren, relational sehr hoch sind."
Aber nicht nur die hohen Gebühren seien dafür verantwortlich, dass die marktliberalen Ideen der Volksinitiative, bei einem Teil der acht Millionen Eidgenossen, verfangen. Es sei auch die Art, wie die Gebühren erhoben werden, die auf Protest stößt. Als "autoritäre Bezahlmethode" bezeichnet Jarren das Verfahren. Immer mehr Menschen hinterfragen, warum sie eine Pauschale für etwas bezahlen sollen, ohne zu wissen, was sie dafür bekommen. Dazu käme ein immer größer werdendes und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Institutionen jeglicher Art.
"Die Medien haben ihr Vermittlungsmonopol verloren, die Parteien haben ihr Deutungsmonopol verloren. Die Kirchen haben ihre Deutungsmonopole verloren. Wir haben durchgängig eine Pluralisierung mit Monopolverlusten. Das waren alles mal Monopolorganisationen."
Das Studio Bern der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft © Deutschlandradio/ Nathalie Nad Abonji
Heute gibt es viele Möglichkeiten an Informationen zu kommen und die Menschen sind weniger auf ein Massenmedium angewiesen als noch vor 30 Jahren. Gleichzeitig schwindet die Bereitschaft für andere etwas mit zu bezahlen, das man selbst nicht nutzt, glaubt der Publizistikprofessor. Es ist als wäre der Bürger in der Stadt nicht mehr bereit, mit seinen Steuern den Busverkehr im hinterletzten Bergtal zu unterstützen, damit die Bewohner dort mobil bleiben. Gut informiert zu sein, ist für Otfried Jarren allerdings genauso eine gesellschaftliche Notwendigkeit:
"Journalismus ist ähnlich wie Wissenschaft und Kultur, es ist eine öffentliche Aufgabe und deswegen muss der Journalismus eigentlich auch öffentlich finanziert werden."
Zwar finanzierten sich auch Zeitungen seit jeher ohne Gebühren. Diese hätten aber, im Gegensatz zum öffentlichen Rundfunk, keinen staatspolitischen Auftrag. Sie müssen keine Meinungsvielfalt abbilden. Oder für Gehörlose ein Nachrichtenangebot in Gebärdensprache anbieten. Sie können ihrer Gesinnung freien Lauf lassen und sie auch von einem Tag zum anderen ändern, je nachdem, wer gerade Chefredakteur ist oder das Blatt verlegt. Und das passiert auch. So wurde aus der ehemals linksliberalen Weltwoche unter Roger Köppel ein rechtskonservatives Blatt.
Ähnlich lief es auch mit der Basler Zeitung. Dubiose Aufkäufe von Zeitungen gab in der Schweiz zu Hauf. Der wirtschaftliche Druck auf die Blattmacher stieg in den vergangenen Jahren stetig. Da waren potente Geldgeber willkommen. Einer, der bei vielen dieser Deals seine Finger mit im Spiel hatte: der rechtskonservative Politiker und Medienunternehmer Christoph Blocher, der mittlerweile über "Teleblocher" seine wöchentlichen Botschaften ausstrahlt.
"Die kritische Reflexion, dass Parteipolitiker, die exponiert sind, Medien kaufen ist hier schwach entwickelt. Die Intransparenz bei den Verkäufen Weltwoche und Co, die ist erheblich."
Gegengewicht zu rechtskonservativen Medien in Gefahr?
Ein Ja zu "No Billag" könnte einen Prozess beschleunigen, der längst begonnen hat: Die Monopolisierung der Zeitungs- und Verlagslandschaft durch rechtskonservative Unternehmer. Nach einem Ja am 4. März gäbe es kaum mehr ein Gegengewicht zur politischen Meinung, die diese Blätter vertreten.
"Der Druck wird größer. Das ist auch die Absicht der Initianten, auch wenn sie es nie sagen würden. Eigentlich Druck auf Journalismus auszuüben."
Otfried Jarren glaubt, die vom Initianten Hofmann vielbeschworene Medienvielfalt sei Augenwischerei: Wird "No Billag" angenommen, wird es keinem privaten Medienunternehmen gelingen, den Platz der SRG einzunehmen. Unter anderem wegen der kleinen Märkte und der hohen Fixkosten für die Produktion der Sendungen.
Der Professor ist nicht der einzige, der mittlerweile vermutet, dass es den jungen Männern, nach der Abschaffung des öffentlichen Rundfunks, ganz grundsätzlich um einen Abbau von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen geht.
"Das ist eine bestimmte Gruppe Jüngerer, die eher libertär unterwegs sind. Die grundsätzlich auch gegen Krankenkassen sind. Gegen kollektive Sicherungssysteme, die auch gegen Europa sind. Gegen jegliche Form von 'man muss Geld umverteilen' sind."
So ähnlich hatte sich Samuel Hofmann von der Initiative tatsächlich in Bezug auf Theaterfinanzierung geäußert. Die Abschaffung der SRG als Testballon für den Abschied aus der Solidargesellschaft?
Das Studio Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft© Deutschlandradio/ Nathalie Nad Abonji
Beim deutschsprachigen Kultursender in Basel. Oliver Meier ist an diesem Tag Chef vom Dienst. Er arbeitet erst seit wenigen Monaten beim Radio. Ursprünglich kommt er von der Zeitung. Er hat mehr als nur das Medium gewechselt:
"Das beginnt schon damit, dass wir alle auf dem Pult ein ziemlich dickes Büchlein haben: Das heißt Publizistische Leitlinien und das ist eine Art Bibel. Dort ist unser staatspolitischer Auftrag, soweit es ihn gibt, heruntergebrochen auf unsere tägliche Arbeit."
Darin stehen Regeln zum Umgang mit Interviewpartnern. Kriterien, wie die Mitarbeiter ihre Themen auswählen und dann ihre Quellen prüfen sollen, sind formuliert. Die politische Unabhängigkeit der SRG-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuzweifeln, hat in der Schweiz allerdings Tradition, weiß Meiers Vorgesetzte Beatrice Born:
"Als junge Journalistin war ich im Umfeld der Abstimmung über das Frauenwahlrecht im Kanton Appenzell Ausserrhoden abends in einer Kneipe Da ging die Tür auf und jemand kam rein und sagte; sprecht nicht mit dieser Frau, sie kommt vom einseitigen Radio. Die Appenzeller haben zurückgefragt: Wer sind Sie denn? Dann hat der Mann gesagt, ich bin vom Hofer-Club. Das ist ein rechtsbürgerlicher Club, der damals die SRG, respektive die Berichterstattung, schon immer sehr in Frage gestellt hat."
Auch der rechtskonservative Politiker und Medienunternehmer Christoph Blocher, war einmal Mitglied des sogenannten "Hofer-Clubs".
"Das Eindrückliche war dann, dass diese jungen Männer dann gesagt haben, ja, OK, hier bestimmen wir schon selber, mit wem wir sprechen wollen und mit wem nicht."
Kürzungen kommen sowieso
Genau auf diese Urteilsfähigkeit ihrer Landsmänner und -frauen an der Wahlurne hofft die Redaktionsleiterin. Denn ein Ja am 4. März hätte für Beatrice Born und ihre Mitarbeiter fatale Folgen. Das wird auch der Generaldirektor der SRG, Gilles Marchand, nicht müde zu wiederholen:
"Mit einem Ja zu 'No Billag' muss man die SRG wirklich abschaffen. Es wird kurz und schnell gemacht. Wir können jetzt ein kleines Sience Fiction-Spiel machen: Wir sind der 5. März und es ist ein 'Ja'. Während der zwei, drei folgenden Wochen werden die Gebührengelder ausbleiben. Vielleicht eine Hälfte noch für ein paar Monate. Aber es wird schnell gehen und dann haben wir sicher keine Werbung mehr, weil die Firmen möchten nichts zu tun haben mit einem Unternehmen, das tot ist. Sie stoppen ihre Werbekampagne. Das ist das zweite Problem. Das dritte: Wir müssen sehr rasch unsere Mitarbeiter entlassen. Und wir haben einen Sozialplan zu finanzieren.
Wenn der Sozialplan überhaupt finanziert werden kann. Denn das Unternehmen stünde in kürzester Zeit vor dem Konkurs, fürchtet Marchand. Er hat noch ein Problem und er kennt es: Weder die Initianten noch die Bevölkerung glauben ihm sein Szenario vom Ende der SRG: "Ich antworte hier: Ich spiele nicht mit 6000 Kollegen. Das wäre total verrückt."
Aber auch ein Nein zu "No Billag" würde der Gesellschaft Kürzungen nicht ersparen. Als gelte es der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss der Bundesrat jüngst, die Gebühren ab 2019 auf 365 Franken zu senken - 90 Franken weniger als zurzeit. Aber damit könne man arbeiten, meint der Generaldirektor. Dass die SRG sich verändern muss, sei klar.
"In zwei Richtungen: erstens unsere Haltung. Wir haben nicht immer recht und wir müssen uns etwas anders positionieren. Und ich glaube die Fähigkeit, die Gesellschaft besser zu hören und zu verstehen ist absolut zentral. Und ich will es als Priorität setzen. Und ich sage es als Soziologe. Ich bin Soziologe in meinem ersten Leben. Ich glaube, die Aufgabe mit einer Gesellschaft zu diskutieren ist ein ganz wichtiger Leistungsauftrag."
Marchand hat noch mehr Ideen, für eine modernisierte SRG - aber er kann sie nur umsetzen, wenn die Eidgenossen sich grundsätzlich für einen öffentlichen Rundfunk entscheiden.
Doch selbst, wenn: Der Druck wird bleiben. Die rechtskonservative SVP droht bereits: Bei einem Nein wollen Parteimitglieder Unterschriften sammeln, um die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr abzusenken - die nächste Initiative.
