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Studio 9 | Beitrag vom 23.04.2016

Schwarz-Rot-Grün in Sachsen AnhaltGrünes Licht für die Kenia-Koalition

Von Christoph Richter

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CDU, SPD und Grüne stimmen für den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt (dpa / Hendrik Schmidt)
CDU, SPD und Grüne stimmen für den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt (dpa / Hendrik Schmidt)

Es ist das erste schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene und es wird kommen: Nach der CDU haben nun auch die Grünen und die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt - mit eindeutigem Ergebnis.

Nach der CDU haben heute auch die SPD und Grüne für ein erstes Schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene gestimmt: Mit 98 Prozent haben die Grünen Sachsen-Anhalts den Koalitionsvertrag gebilligt. Kritische Stimmen gab es kaum.

Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann betonte, dass man künftig mehr Streitkultur, neue Visionen zur Erneuerung des Landes einbringen müsse. Die grüne Handschrift, wenn es etwa um den Braunkohle-Ausstieg oder die Kennzeichnungspflicht bei Polizisten gehe, sei im Koalitionsvertrag deutlich zu lesen.

"Wir müssen der Stabilitätsanker sein, wir müssen weiterhin die Ruhe, die Sachlichkeit, die Konstruktivität in das Regierungs-Handeln hineintragen."

…man werde kein Anhängsel der großen Parteien sein, ergänzte selbstbewusst Landeschefin Lüddemann auf dem Magdeburger Grünen-Parteitag.

Mit großer Mehrheit zugestimmt

Im 32 Kilometer entfernten Burg hat sich heute die SPD getroffen, um ebenfalls über die Kenia-Koalition abzustimmen. Erster Redner war Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka. Er sagte, man dürfe nie wieder Politik "gegen unsere Werte, gegen uns selbst, gegen unsere Wähler machen". Mit einer großen Mehrheit von 94 Prozent haben die Genossen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Noch kurz nach der Landtagswahl, bei der die SPD auf 10,6 Prozent gesunken war und die Hälfte der Landtagsmandate verloren hatte, gab es massiven Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. Nach dem Wahldebakel müsse grundsätzlich aufgeräumt werden, hieß es bei den Genossen. Einer der Wortführer war Wolfgang Zahn, SPD-Kreistagsabgeordneter in der Börde:

"Das war kein klarer Wählerauftrag mitzuregieren. Ich bin strikt dagegen. Keine Regierungsbeteiligung hier in Sachsen-Anhalt."

Doch mittlerweile steht Zahn damit ziemlich einsam in der SPD Sachsen-Anhalts. Denn nachdem Vize-Kanzler Sigmar Gabriel – als eine Art Friedensengel – nach Magdeburg eilte, um die Genossen zu besänftigen, hat sich die Stimmung gedreht:

"Alle haben sich untergehakt und wollen jetzt von vorne anfangen. Das ist auch gut so."

Bereits gestern Abend hatte die CDU mit 83,6 Prozent der Stimmen als erste Partei für das Dreier-Bündnis gestimmt.

Haseloff braucht nun jede Stimme für eine zweite Amtszeit

Somit ist der Weg frei für das erste schwarz-rot-grüne Regierungs-Bündnis. Damit es aber wirklich arbeiten kann, muss am Montag allerdings noch der Ministerpräsident gewählt werden, die letzte Hürde. Denn um sich für eine zweite Amtszeit wieder wählen zu lassen, braucht CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff jede Stimme. Weshalb er auf dem gestrigen Parteitag die Zweifler und Skeptiker noch mal eindringlich mahnte, von jeglichen Eitelkeiten Abstand zu nehmen.

"Da geht es nicht darum, ob man sich irgendwann mal in seinem Lebensweg gerangelt hat. Da geht es nicht darum, ob man persönlich von der Chemie her jemanden etwas näher steht oder nicht. Da geht es nicht um Reiner Haseloff. Da geht es darum, dass die CDU Sachsen-Anhalts den Ministerpräsidenten weiter stellen kann."

Am morgigen Sonntag wollen die Spitzenvertreter den Koalitionsvertrag unterschreiben. Ob das Magdeburger schwarz-rot-grüne Bündnis allerdings eine stabile Koalition ist, bleibt abzuwarten. Das haben die Landesparteitage der CDU und Grünen gezeigt, wo es immer wieder zu teils harschen Angriffen gegenüber den eigenen Koalitionspartner kam.

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