Schwäbischer Kulturstreit beigelegt
Von Thomas Wagner · 06.04.2009
Der jahrelange Streit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Hause Baden über die Zukunft des Schlosses Salem im Bodenseekreis ist seit heute auch formell beigelegt. In Salem unterzeichneten beide Parteien den notariellen Kaufvertrag. Weite Teile des Schlosses und der badischen Kunstschätze gehen damit in das Eigentum des Landes über. Das bezahlt dafür knapp 58 Millionen Euro.
"Das ist das erste Schloss, das ich verkaufe. Das ist schon etwas Besonderes, keine Frage. Was Sie hier vorne liegen sehen, das sind rund 2500 Seiten Vertragswerk ..."
Ein nüchterner Rahmen für den Schlusspunkt eines jahrelangen Kulturstreites - und eine Premiere für Notar Christoph Häfner noch dazu: Zum ersten Mal in seiner Laufbahn organisierte er den Verkauf eines Schlosses, eines besonderen Schlosses noch dazu: Es geht um das 25 Hektar große ehemalige Zisterzienserkloster Salem im Bodenseekreis, das sich seit Anfang des 19. Jahrhunderts im Besitze des Hauses von Baden befand.
Bekannt wurde das Gebäude zum einen durch sein riesiges Münster, zum anderen aber auch durch die Schule Schloss Salem, die der Reformpädagoge Kurt Hahn in den 20er Jahren in den geschichtsträchtigen Gemäuern eingerichtet hat. Das Problem an dem schmucken Anwesen inmitten von Obstplantagen und Weinreben: Die Familie von Baden sah sich in den vergangenen Jahrzehnten mit immer höheren Sanierungskosten konfrontiert und äußerte erst dezent, dann schon immer deutlicher Verkaufsabsichten.
Von Anfang an galt das Land Baden-Württemberg als Wunschkandidat. Doch dort taten sich Regierung und Abgeordnete mit dem geforderten Kaufpreis schwer. Die gigantische Summe von 300 Millionen Euro stand anfangs im Raum, inklusive aller Kunstschätze allerdings, die dem Hause von Baden ebenfalls gehören, und die nicht nur in Salem, sondern in zahlreichen weiteren Museen in Baden-Württemberg zu besichtigen sind.
Und wenn das Land nicht willig sei, das Sümmchen hinzublättern, stehe ja auch bereits in privater Investor auf der Matte, der im Salemer Schloss schmucke Büros und Wohnungen einrichten könnte, ließ des markgräflich-badische Haus immer mal wieder verlauten.
Ein Investor allerdings, der sich nie namentlich "outen" wollte, weswegen kritische Stimmen auch nicht so recht glauben wollten, dass es diesen Investor überhaupt gab. Einen solchen Interessenten habe er allerdings durchaus an der Hand gehabt, machte Prinz Bernhard von Baden heute nochmals bei der notariellen Unterzeichnung des Kaufvertrages deutlich:
"Wir haben mit dem Investor Stillschweigen vereinbart. Es war ein Investor aus Deutschland, dem ich das finanziell und auch in technischer Hinsicht mehr als zugetraut hätte, dieses Projekt erfolgreich zu verwirklichen."
Ein privater Investor als zukünftiger Schlossherr in Salem, zudem auch noch eine mögliche Zerschlagung der markgräflich-badischen Kunstschätze - undenkbar, befand vor zweieinhalb Jahren die baden-württembergische Landesregierung. 70 Millionen Euro sollten für eine Stiftung zur Sicherung des Salemer Schlosses locker gemacht werden - eine Summe, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger aus dem Verkauf wertvoller Handschriften in Landeseigentum finanzieren wollte. Dies rief wiederum den Protest von Historikern aus aller Welt hervor. Hinzu kam: Offenbar war das Land seinerzeit drauf und dran, Kunstschütze aus dem Hause Baden zurückzukaufen, die ihm längst gehörten. Das betraf nicht nur die berühmte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien, sondern eine Reihe weiterer Bilder und Dokumente.
Gutachten über Gutachten wurden in Auftrag gegeben - solche, die dem Land die Eigentumsrechte zusprachen, solche aber auch, die dem Hause von Baden recht gaben. Auch dieser Streit ist seit heute formal erledigt. Denn in den knapp 58 Millionen Euro, die das Land an das Hause Baden für Kunst und Schloss überweist, sind 15 Millionen Euro als Ausgleichszahlung enthalten. Damit "erkauft" sich das Land die Eigentumsrechte an allen strittigen Objekten; das Hause von Baden verzichtet auf diese Rechte. Beide Parteien halten aber im notariellen Kaufvertrag nach wie vor an ihren unterschiedlichen Rechtsauffassungen fest - ein Vermerk, der aber keine praktischen Auswirkungen mehr habe, sagte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg:
"Die unterschiedlichen Rechtssauffassungen spielen keine Rolle mehr. Es ging ja immerhin um einen Streitwert von 300 Millionen Euro, wenn man so will. Wir lösen diesen Streit ab mit 15 Millionen Euro. Das ist, wenn man so will, für uns als Land eine sehr gute Lösung. Und die strittigen Fragen sind jetzt durch die Unterschriften überhaupt nicht mehr relevant, sondern sind reine akademische Fragen. Da können sich jetzt Doktoranden oder Juristen damit befassen. Das hat aber keine rechtliche Konsequenz mehr."
Gleichwohl gehen in Baden-Württemberg die Meinungen weit auseinander über die Frage, ob das Land mit einem Kaufpreis von knapp 58 Millionen Euro für Schloss und Kunst ein Schnäppchen gemacht hat oder nicht. Im Stuttgarter Landtag stimmten SPD und Grüne gegen die Vereinbarung mit dem Hause von Baden. Schloss und Kunst seien zu teuer, hieß es da. Und überhaupt: Das Land bezahle so manches Dokument, so manches Bild mit teuerem Geld, obwohl ihm die Kunstschätze doch schon gehörten.
Solche Töne möchte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele gar nicht gerne hören. Er hält den heute formell besiegelten Vertrag für eine gute Vereinbarung, obgleich er auch in Zukunft immer mal wieder ein paar Millionen Euro für das Salemer Schloss ausgeben muss - zusätzlich zum Kaufpreis. Denn nach wie vor ist das historische Gebäude sanierungsbedürftig.
Willi Stächele: "Wir haben Erhaltungsinvestitionen. Das steht an mit sechs Millionen: Dach der Prälatur, Brandschutzmaßnahmen - wir haben jetzt das Glück, dass wir da auch in unserem Konjunkturprogramm vieles davon unterbringen können."
Insgesamt, so sagen es Gutachten, stehen in den nächsten 25 Jahren weitere 47 Millionen Euro aus Landesmitteln an, um die Substanz des Salemer Schlosses zu sanieren.
Ein nüchterner Rahmen für den Schlusspunkt eines jahrelangen Kulturstreites - und eine Premiere für Notar Christoph Häfner noch dazu: Zum ersten Mal in seiner Laufbahn organisierte er den Verkauf eines Schlosses, eines besonderen Schlosses noch dazu: Es geht um das 25 Hektar große ehemalige Zisterzienserkloster Salem im Bodenseekreis, das sich seit Anfang des 19. Jahrhunderts im Besitze des Hauses von Baden befand.
Bekannt wurde das Gebäude zum einen durch sein riesiges Münster, zum anderen aber auch durch die Schule Schloss Salem, die der Reformpädagoge Kurt Hahn in den 20er Jahren in den geschichtsträchtigen Gemäuern eingerichtet hat. Das Problem an dem schmucken Anwesen inmitten von Obstplantagen und Weinreben: Die Familie von Baden sah sich in den vergangenen Jahrzehnten mit immer höheren Sanierungskosten konfrontiert und äußerte erst dezent, dann schon immer deutlicher Verkaufsabsichten.
Von Anfang an galt das Land Baden-Württemberg als Wunschkandidat. Doch dort taten sich Regierung und Abgeordnete mit dem geforderten Kaufpreis schwer. Die gigantische Summe von 300 Millionen Euro stand anfangs im Raum, inklusive aller Kunstschätze allerdings, die dem Hause von Baden ebenfalls gehören, und die nicht nur in Salem, sondern in zahlreichen weiteren Museen in Baden-Württemberg zu besichtigen sind.
Und wenn das Land nicht willig sei, das Sümmchen hinzublättern, stehe ja auch bereits in privater Investor auf der Matte, der im Salemer Schloss schmucke Büros und Wohnungen einrichten könnte, ließ des markgräflich-badische Haus immer mal wieder verlauten.
Ein Investor allerdings, der sich nie namentlich "outen" wollte, weswegen kritische Stimmen auch nicht so recht glauben wollten, dass es diesen Investor überhaupt gab. Einen solchen Interessenten habe er allerdings durchaus an der Hand gehabt, machte Prinz Bernhard von Baden heute nochmals bei der notariellen Unterzeichnung des Kaufvertrages deutlich:
"Wir haben mit dem Investor Stillschweigen vereinbart. Es war ein Investor aus Deutschland, dem ich das finanziell und auch in technischer Hinsicht mehr als zugetraut hätte, dieses Projekt erfolgreich zu verwirklichen."
Ein privater Investor als zukünftiger Schlossherr in Salem, zudem auch noch eine mögliche Zerschlagung der markgräflich-badischen Kunstschätze - undenkbar, befand vor zweieinhalb Jahren die baden-württembergische Landesregierung. 70 Millionen Euro sollten für eine Stiftung zur Sicherung des Salemer Schlosses locker gemacht werden - eine Summe, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger aus dem Verkauf wertvoller Handschriften in Landeseigentum finanzieren wollte. Dies rief wiederum den Protest von Historikern aus aller Welt hervor. Hinzu kam: Offenbar war das Land seinerzeit drauf und dran, Kunstschütze aus dem Hause Baden zurückzukaufen, die ihm längst gehörten. Das betraf nicht nur die berühmte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien, sondern eine Reihe weiterer Bilder und Dokumente.
Gutachten über Gutachten wurden in Auftrag gegeben - solche, die dem Land die Eigentumsrechte zusprachen, solche aber auch, die dem Hause von Baden recht gaben. Auch dieser Streit ist seit heute formal erledigt. Denn in den knapp 58 Millionen Euro, die das Land an das Hause Baden für Kunst und Schloss überweist, sind 15 Millionen Euro als Ausgleichszahlung enthalten. Damit "erkauft" sich das Land die Eigentumsrechte an allen strittigen Objekten; das Hause von Baden verzichtet auf diese Rechte. Beide Parteien halten aber im notariellen Kaufvertrag nach wie vor an ihren unterschiedlichen Rechtsauffassungen fest - ein Vermerk, der aber keine praktischen Auswirkungen mehr habe, sagte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg:
"Die unterschiedlichen Rechtssauffassungen spielen keine Rolle mehr. Es ging ja immerhin um einen Streitwert von 300 Millionen Euro, wenn man so will. Wir lösen diesen Streit ab mit 15 Millionen Euro. Das ist, wenn man so will, für uns als Land eine sehr gute Lösung. Und die strittigen Fragen sind jetzt durch die Unterschriften überhaupt nicht mehr relevant, sondern sind reine akademische Fragen. Da können sich jetzt Doktoranden oder Juristen damit befassen. Das hat aber keine rechtliche Konsequenz mehr."
Gleichwohl gehen in Baden-Württemberg die Meinungen weit auseinander über die Frage, ob das Land mit einem Kaufpreis von knapp 58 Millionen Euro für Schloss und Kunst ein Schnäppchen gemacht hat oder nicht. Im Stuttgarter Landtag stimmten SPD und Grüne gegen die Vereinbarung mit dem Hause von Baden. Schloss und Kunst seien zu teuer, hieß es da. Und überhaupt: Das Land bezahle so manches Dokument, so manches Bild mit teuerem Geld, obwohl ihm die Kunstschätze doch schon gehörten.
Solche Töne möchte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele gar nicht gerne hören. Er hält den heute formell besiegelten Vertrag für eine gute Vereinbarung, obgleich er auch in Zukunft immer mal wieder ein paar Millionen Euro für das Salemer Schloss ausgeben muss - zusätzlich zum Kaufpreis. Denn nach wie vor ist das historische Gebäude sanierungsbedürftig.
Willi Stächele: "Wir haben Erhaltungsinvestitionen. Das steht an mit sechs Millionen: Dach der Prälatur, Brandschutzmaßnahmen - wir haben jetzt das Glück, dass wir da auch in unserem Konjunkturprogramm vieles davon unterbringen können."
Insgesamt, so sagen es Gutachten, stehen in den nächsten 25 Jahren weitere 47 Millionen Euro aus Landesmitteln an, um die Substanz des Salemer Schlosses zu sanieren.