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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 20.03.2020

Schutz für Geflüchtete vor CoronaEs darf kein Recht zweiter Klasse geben

Ein Kommentar von Martin Gerner

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Zwei Männer im Regenponcho gehen durch ein notdürftiges Zeltlager von Flüchtlingen. (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)
Leben unter Plastikplanen: Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze am 15. März 2020. (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)

Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze brauchen dringend Schutz vor der Coronagefahr. Nur humanitäre Hilfe könne die Folgen des menschenverachtenden EU-Türkei-Deals entschärfen, meint Journalist Martin Gerner. Das Recht auf Asyl stehe auf dem Spiel.

Wegen des Coronavirus haben die Behörden in Deutschland in dieser Woche nun auch die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in der EU ausgesetzt. Das war zu erwarten. Tatsächlich spitzt es den Streit um elementare Werte zu: Humanitäres und Menschenrecht hier, Polizei- und Ordnungsrecht dort. Die Abwägung fällt schwer. Sie ist mehr als nur symbolisch. Denn in allen größeren Flüchtlingslagern kann das Virus nun jederzeit ausbrechen.

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Experten warnen vor diesem Worst-Case-Szenario. Denn auch die Flüchtlinge auf EU-Boden brauchen dringend Schutz vor der Coronagefahr. Es darf kein Recht zweiter Klasse geben. In vielen Lagern können sich die Menschen nicht einmal ordentlich die Hände waschen, weil es an Seife und Wasser fehlt. Zwei Meter Sicherheitsabstand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos mit seinen 20.000 Menschen sind eine Illusion.

Bei den Schutzprogrammen hat man die Flüchtlinge allem Anschein nach vergessen. Diese Perspektive dürfte selbst Präsident Erdogan zu Vorsicht veranlassen, der gleiches für die Lager auf türkischem Boden befürchten muss. 

EU nimmt Völkerrechtsbruch der Türkei in Kauf

Im vierten Jahr des EU-Türkei-Abkommens steckt Europa zunehmend in einer Zwickmühle. Im Krieg gegen Syrien stehen die EU-Staaten als NATO-Partner hinter der Türkei, die als wichtiger Puffer und Partner gegen den Terror des Assad-Regimes dient. Deshalb nimmt Europa allem Anschein nach auch den wiederholten Bruch des Völkerrechts durch die Türkei in Kauf – bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

Will man die menschenverachtende Substanz des EU-Türkei-Deals entschärfen, ohne ihn über Bord zu werfen, braucht es umgehend humanitäre Hilfe an der griechisch-türkischen Grenze, wo viele Flüchtlinge nach wie vor ungeschützt campieren. Das könnte eine humanitäre Zone auf griechischer Seite sein, geschützt von der UNO, in der Betroffene relative Sicherheit vor Kälte und Übergriffen genießen und ein Asylbegehren formulieren könnten.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht

Daneben müssen die Hotspots entlastet werden. Eine Überführung Tausender Flüchtlinge auf das Festland scheint ohne Alternative. Dort ist die Infrastruktur ausreichend für neue Unterkünfte und die nötige medizinische Betreuung, dort können Hilfen aus dem EU-Ausland rasch ankommen. Es würde zudem verhindern, dass sich die lokale Bevölkerung auf den Inseln weiter radikalisiert.

Griechenland und die EU müssen sich wieder an die EU-Grundrechte-Charta halten: Geflüchteten müssen an Grenzen ein Asylbegehren formulieren können. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das infolge von Krieg erstritten wurde und gerade in Krisenzeiten Bestand haben muss. Es kann auch wieder verloren gehen, wenn Politik und Gesellschaft nicht darum kämpfen.

Versetzen wir uns in die Lage dieser Menschen: Was würden wir erwarten? Dass wir an einem Grenzübergang unter Feuer geraten? Europa hat sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Ohne sie ist alle Solidarität nur ein Schein.

Suizidrate unter Flüchtlingen in Griechenland steigt

Die Coronakrise kommt jetzt hinzu. Die Lager in der Ägäis sind Orte der Schande. Sie zerstören Würde, Selbstachtung und verbleibenden Lebenswillen. Ihr Ausbau zu Massenlagern unter freiem Himmel geht auf das Konto des teuflischen EU-Türkei-Deals. Jeden Monat steigt die Suizidrate unter Flüchtlingen in Griechenland, während EU-Direktiven zeitgleich die Abriegelung und Militarisierung unserer Grenzen vorantreiben.

Die Johnsons und Orbans in Europa spalten den Kontinent immer stärker. Deshalb muss es Sanktionen geben gegen Länder, die grundlegende europäische Werte untergraben. Sie dürfen keine Fördergelder mehr bekommen. Auf Dauer macht sich Europa sonst lächerlich.

Orban hat jüngst das Zeitalter der Menschenrechte für beendet erklärt. Handeln wir dagegen. Damit wir morgen noch in den Spiegel schauen können. Ein Greta-Thunberg-Effekt ist auch hier denkbar. Er würde lauten: Wo wart ihr Älteren, als das Recht auf Asyl und die Menschlichkeit abgeschafft wurden?

(Martin Gerner (privat))Martin Gerner (Martin Gerner (privat))Martin Gerner ist freier Autor, Korrespondent und Dozent. Er berichtet von der Balkanroute und aus Konflikt- und Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak. Am Hindukusch wirkt er seit 2001 am Aufbau einer neuen Medienlandschaft und Zivilgesellschaft mit, unter andem durch Trainings für junge Afghanen und Afghaninnen. Sein Dokumentarfilm "Generation Kunduz. Der Krieg der Anderen" wurde weltweit ausgezeichnet.

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