Schulz kritisiert britischen Kompromissvorschlag für EU-Finanzplan
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, sieht kaum noch eine Chance für den britischen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt.
In dem Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft sei nichts Gutes zu erkennen, betonte der SPD-Politiker am Donnerstag in Deutschlandradio Kultur. Der Vorschlag sei kurzfristig überhastet und das Gegenteil von Solidarität:
"Ich würde diesen Vorschlag als einen Appell an die nationalen Egoismen betrachten. Jeder kriegt ein bischen, damit er zu Hause zufrieden sein kann, aber die gesamte Europäische Union leidet am Ende." International verliere der britische Premierminister Tony Blair nun an Ansehen, weil er Ost und West innerhalb der EU voneinander entfernt habe.
Schulz sagte, dass die Ankündigung einer Agrarpolitikreform von Tony Blair von Beginn an verwegen gewesen sei. Die bis 2013 festgeschriebenen Agrarausgaben seien schließlich von ihm mitbeschlossen worden. Mit seinem Vorschlag habe er es aber auf die Spitze getrieben:
"Die Alternative zu den Agrarausgaben läuft nur durch mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Und genau diese Mehrinvestitionen in den ländlichen Raum kürzt er in diesem Vorschlag, den er auf den Tisch gelegt hat. Das ist alles so widersprüchlich, dass ich glaube, dieses Konzept der Ratspräsidentschaft hat keinerlei Aussicht auf Erfolg."
Schulz unterstrich, dass ein Kompromiss über den EU-Haushalt auch mit dem EU-Parlament verhandelt werden müsse. Wenn Europa von einem Agrarkontinent zu einem Technologiekontinent werden solle, müssten die Ausgaben für Forschung, Technologie und Ausbildung gesteigert werden, anstatt den Agrarkompromiss festzuschreiben: "Ich sehe da wenig Bewegung und bin auch nicht bereit, da Konzessionen zu machen."
Schulz lobte Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier für deren Einsatz für Ostdeutschland innerhalb der EU. Ein Rückgang der Gelder aus dem Strukturfonds für Ostdeutschland sei noch keine beschlossene Sache: "Die Bundesregierung hat in Kontinuität zur deutschen Politik, klar zu dem stehend, was Bundeskanzler Schröder im Juni angeboten hatte, gesagt, dass sie zum luxemburgischen Kompromiss steht." Dieser garantiere mehr Hilfen als der britische Vorschlag.
"Ich würde diesen Vorschlag als einen Appell an die nationalen Egoismen betrachten. Jeder kriegt ein bischen, damit er zu Hause zufrieden sein kann, aber die gesamte Europäische Union leidet am Ende." International verliere der britische Premierminister Tony Blair nun an Ansehen, weil er Ost und West innerhalb der EU voneinander entfernt habe.
Schulz sagte, dass die Ankündigung einer Agrarpolitikreform von Tony Blair von Beginn an verwegen gewesen sei. Die bis 2013 festgeschriebenen Agrarausgaben seien schließlich von ihm mitbeschlossen worden. Mit seinem Vorschlag habe er es aber auf die Spitze getrieben:
"Die Alternative zu den Agrarausgaben läuft nur durch mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Und genau diese Mehrinvestitionen in den ländlichen Raum kürzt er in diesem Vorschlag, den er auf den Tisch gelegt hat. Das ist alles so widersprüchlich, dass ich glaube, dieses Konzept der Ratspräsidentschaft hat keinerlei Aussicht auf Erfolg."
Schulz unterstrich, dass ein Kompromiss über den EU-Haushalt auch mit dem EU-Parlament verhandelt werden müsse. Wenn Europa von einem Agrarkontinent zu einem Technologiekontinent werden solle, müssten die Ausgaben für Forschung, Technologie und Ausbildung gesteigert werden, anstatt den Agrarkompromiss festzuschreiben: "Ich sehe da wenig Bewegung und bin auch nicht bereit, da Konzessionen zu machen."
Schulz lobte Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier für deren Einsatz für Ostdeutschland innerhalb der EU. Ein Rückgang der Gelder aus dem Strukturfonds für Ostdeutschland sei noch keine beschlossene Sache: "Die Bundesregierung hat in Kontinuität zur deutschen Politik, klar zu dem stehend, was Bundeskanzler Schröder im Juni angeboten hatte, gesagt, dass sie zum luxemburgischen Kompromiss steht." Dieser garantiere mehr Hilfen als der britische Vorschlag.