Schulte: Auch gesetzliche Krankenkassen sollen Unversicherte wieder aufnehmen
Der Präsident des Verbands der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, hat nach dem Zugeständnis seines Verbands, ehemalige Privatversicherte in Notsituationen wieder aufzunehmen, auch von den gesetzlichen Kassen die Öffnung für ehemalige Versicherte gefordert. Der größere Anteil der nichtversicherten Menschen in Deutschland sei ehemals bei den gesetzlichen Kassen versichert gewesen, erklärte Schulte im Deutschlandradio Kultur.
Sagenschneider: Die Ärzte protestieren wegen der Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung. Die Versicherten murren, weil sie in den letzten Jahren ordentlich zur Kasse gebeten und Leistungen gestrichen worden sind. Zufrieden ist keiner, aber da die Kosten des Gesundheitswesens weiter steigen und der demografische Faktor sich unschön auswirken wird, kommt man wohl um eine Reform nicht herum. Die große Frage ist nur: Wie? Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, das waren die Varianten des Wahlkampfs. Nun aber haben wir eine große Koalition, und die sucht verzweifelt nach einem Kompromiss. Heute Abend in einer zweiten Runde, an der dann auch die Bundesgesundheitsministerin teilnehmen darf. Auf eines hatten sich CDU/CSU und SPD ja schon verständigt, die privaten Krankenkassen sollten im Ernstfall gezwungen werden, ehemalige Mitglieder, die wegen einer Notlage ihre Versicherung gekündigt hatten und nun unversichert sind, wieder aufzunehmen. Das haben die privaten Krankenversicherungen nun auch zugesagt, jedenfalls im Prinzip. Reinhold Schulte ist Präsident des Verbandes der privaten Krankenversicherung und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Herr Schulte, was heißt denn "im Prinzip"?
Schulte: Ja, im Prinzip sind wir bereit, Nichtversicherte, die in ökonomischer Notlage sind, die aber zuletzt privat versichert waren, in einem brancheneinheitlichen Tarif wieder aufzunehmen, und der Schutz würde von demjenigen Unternehmen auch gewährt, bei dem zuletzt die Vollversicherung bestand. Also eine klare Aussage von uns.
Sagenschneider: Nun, das ohne Wenn und Aber und ohne Bedingungen?
Schulte: Ohne Wenn und Aber. Hier muss man natürlich sehen, und insofern verstehen wir hier auch Herrn Kauder nicht so ganz, dass er das nur von der privaten Krankenversicherung fordert, denn der größere Anteil der nicht versicherten Menschen in Deutschland ist sicherlich ehemals bei der gesetzlichen versichert gewesen, und insofern müsste die gesetzliche auch mit einbezogen werden.
Sagenschneider: Aber wenn sie nicht einbezogen werden, dann machen Sie das trotzdem, das stellen Sie jetzt nicht zur Bedingung?
Schulte: Dann würden wir das trotzdem machen. Nein, wir würden das nicht zur Bedingung machen, aber es würde wenig Sinn machen, wenn es nur eben die Privaten machen würden.
Sagenschneider: Nun heißt es ja, Sie sollten die Versicherten zu einem Einheitstarif aufnehmen. Was hat man sich konkret darunter vorzustellen?
Schulte: Ja, wir haben im Grunde ja heute schon einen Standardtarif. Dieser Standardtarif sieht Leistungen vor, der in etwa die auf der Größenordnung, auf der Höhe der gesetzlichen Leistungen ist. Den haben wir heute schon, und den würden wir auch anbieten dann für diese Kunden.
Sagenschneider: Dies, Herr Schulte, ist ja nur ein Unterpunkt dessen, worum es bei der Gesundheitsreform tatsächlich geht, nämlich um die Frage, wie hält man das System finanzierbar. Eigentlich können Sie doch ganz froh sein über eine große Koalition, denn damit stellt sich die Frage Bürgerversicherung oder Kopfpauschale so ja nicht mehr, und in beiden Fällen wären die privaten Krankenkassen die Verlierer gewesen, oder?
Schulte: Ich weiß es nicht, ob letztendlich die Politik Entscheidungen getroffen hätte, wonach wir Verlierer sind. Man muss einfach sehen, dass die 10 Prozent Vollprivatversicherten mittlerweile jedes Jahr 9,5 Milliarden Euro mehr in das System einzahlen, als es ihrem Anteil entspricht. Darüber hinaus muss man auch noch bedenken, dass allein im letzten Jahr weitere 9 Milliarden Euro von diesem Personenkreis für das eigene Älterwerden zurückgelegt worden sind. Das heißt, die private Krankenversicherung hat mittlerweile Alterungsrückstellungen in der Größenordnung von 88 Milliarden Euro angesammelt in der Krankenversicherung und noch mal 15 Milliarden Euro in der Pflege, und wenn ich vielleicht noch einmal hinzufügen darf, im Jahre 2004 haben die über 65-Jährigen in der gesetzlichen Krankenversicherung 35 Milliarden Euro mehr an Leistungen erhalten, als sie selber eingezahlt haben, das heißt, die über 65-Jährigen zahlen nur noch 41 Prozent ihrer Leistungen, die sie selbst bekommen, selbst, und diese 35 Milliarden Euro zahlen die unter 65-Jährigen. Wenn man aber weiß, und das wissen wir, dass die über 65-Jährigen immer mehr werden und auch immer älter werden, wenn man gleichzeitig weiß, dass die unter 65-Jährigen immer weniger werden, dann kann man sich sehr leicht vorstellen, dass dieses System der Umlagefinanzierung keine Zukunftschance mehr hat.
Sagenschneider: Nun, das ist bekannt, und dass Ältere natürlich Krankenkassen oder das System mehr kosten, das liegt ja auf der Hand. Was erwarten Sie denn von der großen Koalition?
Schulte: Also ich erwarte im Grunde jetzt wirklich von der großen Koalition, dass man einen großen Reformschritt geht. Wir haben in den letzten 25 Jahren 14 Gesundheitsreformen gehabt, das heißt also, alle anderthalb bis zwei Jahre ist wieder eine neue Reform fällig gewesen, und insofern denke ich, dass man jetzt die Chance hat, durch diese große Mehrheit wirklich auch einen großen Schritt zu machen, und das bedeutet natürlich, dass man sich überlegt, wie kann ich mehr Menschen in das Kapitaldeckungsverfahren hineinbringen anstatt weniger vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung.
Sagenschneider: Was heißt denn dann für Sie "großer Schritt", denn wenn ich es richtig verstanden habe, plädiert Ihr Verband ja dafür, im Grunde das alte System beizubehalten und nur einiges zu verschieben, nämlich viele Leistungen aus den gesetzlichen Kassen auszugliedern und privat zu versichern?
Schulte: Ja, ich glaube, unterm Strich kann man sagen, unser System in Deutschland hat sich bewährt, denn ich frage Sie mal, wenn Sie im Ausland sind und erleiden dort einen Unfall oder haben eine Krankheit, Ihr erstes Ziel ist doch, nach Deutschland zu kommen, um in Deutschland behandelt zu werden. Das heißt, unterm Strich fühlen doch die Menschen, dass unser Gesundheitssystem in Ordnung ist. Wir haben keine großen Wartezeiten hier. Wir haben einen hohen medizinischen Standard, und das hat eben auch was mit dem Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherern und den privaten Krankenversicherern zu tun, und insofern ist es sicherlich eine Möglichkeit, Leistungen wie die privaten Unfälle, wie das Krankengeld, wie die Zahnbehandlung, Zahnersatz, viele Länder haben das schon heute nicht mehr in ihren normalen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, herauszunehmen, das zu privatisieren, und dann hätten wir schon mal einen Teil der Leistungen im Kapitaldeckungsverfahren.
Sagenschneider: Also in Ihrer Variante zahlen die Versicherten die Reform und die Einnahmen für die privaten Krankenkassen, die steigen?
Schulte: Also wir müssen uns sowieso darüber klar sein, wir werden immer älter, der medizinische Fortschritt muss bezahlt werden, und das bedeutet, unsere Krankenversicherung oder der Aufwand für unsere Gesundheit, der wird sowieso teurer werden. Alles andere ist sicherlich nicht seriös, wenn man das behaupten würde.
Sagenschneider: In der Union diskutiert man noch einen anderen Weg. Da ist die Rede von der so genannten kleinen Kopfpauschale als ergänzende Abgabe zu den Krankenkassenbeiträgen, also wie eine Art, ich nenne es mal, Solizuschlag, der dann bei Bedarf erhöht werden könnte, wenn die Kosten steigen. Was halten Sie denn davon?
Schulte: Ja, auch hier, denke ich mal, muss man einen Moment inne halten und mal sehen, wie sollen sich denn dann die Krankenversicherungsbeiträge zusammensetzen. Wenn man einmal die Einkommensabhängigkeit sieht, dann ist das ein Teil. Hier will man ja auch die Mieten beispielsweise und die Einnahmen aus Erträgen, aus Kapitalanlagen usw. heranziehen. Auch hier muss man sich einmal vor Augen führen, was das für ein bürokratisches Monster werden würde, denn von welchen Beträgen würde denn eigentlich dann der Beitrag erhoben werden? Wenn Sie mal heute die Mieteinnahmen nehmen, dann stehen dagegen ja auch Aufwendungen für die entsprechenden Häuser. Das heißt, welche Beträge will man hier überhaupt nehmen und zu welchem Zeitpunkt will man überhaupt abrechnen? Also da gibt es so viele Fragen, und ich habe die Bundesregierung und auch die CDU immer wieder aufgefordert, ein möglichst einfaches und durchschaubares System zu machen. Wenn dazu jetzt noch diese Kopfpauschale dazukommt - so will ich sie mal formulieren und nennen -, auch das ist wiederum ein Monster. Es muss wiederum zusätzlich von jedem eingezogen werden. Was passiert mit den Kindern, was passiert mit den versicherungsfremden Leistungen, die ja auch zum Teil diskutiert werden, herausgenommen zu werden. Es gibt ja wirklich so viele Fragezeichen, und ich meine, die private Krankenversicherung hat einen Vorschlag gemacht, wie man das alles viel, viel einfacher und trotzdem entsprechend vernünftig hinkriegen kann.
Sagenschneider: Herr Schulte, ich danke Ihnen. Reinhold Schulte, der Präsident der privaten Krankenversicherungen, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
Schulte: Ja, im Prinzip sind wir bereit, Nichtversicherte, die in ökonomischer Notlage sind, die aber zuletzt privat versichert waren, in einem brancheneinheitlichen Tarif wieder aufzunehmen, und der Schutz würde von demjenigen Unternehmen auch gewährt, bei dem zuletzt die Vollversicherung bestand. Also eine klare Aussage von uns.
Sagenschneider: Nun, das ohne Wenn und Aber und ohne Bedingungen?
Schulte: Ohne Wenn und Aber. Hier muss man natürlich sehen, und insofern verstehen wir hier auch Herrn Kauder nicht so ganz, dass er das nur von der privaten Krankenversicherung fordert, denn der größere Anteil der nicht versicherten Menschen in Deutschland ist sicherlich ehemals bei der gesetzlichen versichert gewesen, und insofern müsste die gesetzliche auch mit einbezogen werden.
Sagenschneider: Aber wenn sie nicht einbezogen werden, dann machen Sie das trotzdem, das stellen Sie jetzt nicht zur Bedingung?
Schulte: Dann würden wir das trotzdem machen. Nein, wir würden das nicht zur Bedingung machen, aber es würde wenig Sinn machen, wenn es nur eben die Privaten machen würden.
Sagenschneider: Nun heißt es ja, Sie sollten die Versicherten zu einem Einheitstarif aufnehmen. Was hat man sich konkret darunter vorzustellen?
Schulte: Ja, wir haben im Grunde ja heute schon einen Standardtarif. Dieser Standardtarif sieht Leistungen vor, der in etwa die auf der Größenordnung, auf der Höhe der gesetzlichen Leistungen ist. Den haben wir heute schon, und den würden wir auch anbieten dann für diese Kunden.
Sagenschneider: Dies, Herr Schulte, ist ja nur ein Unterpunkt dessen, worum es bei der Gesundheitsreform tatsächlich geht, nämlich um die Frage, wie hält man das System finanzierbar. Eigentlich können Sie doch ganz froh sein über eine große Koalition, denn damit stellt sich die Frage Bürgerversicherung oder Kopfpauschale so ja nicht mehr, und in beiden Fällen wären die privaten Krankenkassen die Verlierer gewesen, oder?
Schulte: Ich weiß es nicht, ob letztendlich die Politik Entscheidungen getroffen hätte, wonach wir Verlierer sind. Man muss einfach sehen, dass die 10 Prozent Vollprivatversicherten mittlerweile jedes Jahr 9,5 Milliarden Euro mehr in das System einzahlen, als es ihrem Anteil entspricht. Darüber hinaus muss man auch noch bedenken, dass allein im letzten Jahr weitere 9 Milliarden Euro von diesem Personenkreis für das eigene Älterwerden zurückgelegt worden sind. Das heißt, die private Krankenversicherung hat mittlerweile Alterungsrückstellungen in der Größenordnung von 88 Milliarden Euro angesammelt in der Krankenversicherung und noch mal 15 Milliarden Euro in der Pflege, und wenn ich vielleicht noch einmal hinzufügen darf, im Jahre 2004 haben die über 65-Jährigen in der gesetzlichen Krankenversicherung 35 Milliarden Euro mehr an Leistungen erhalten, als sie selber eingezahlt haben, das heißt, die über 65-Jährigen zahlen nur noch 41 Prozent ihrer Leistungen, die sie selbst bekommen, selbst, und diese 35 Milliarden Euro zahlen die unter 65-Jährigen. Wenn man aber weiß, und das wissen wir, dass die über 65-Jährigen immer mehr werden und auch immer älter werden, wenn man gleichzeitig weiß, dass die unter 65-Jährigen immer weniger werden, dann kann man sich sehr leicht vorstellen, dass dieses System der Umlagefinanzierung keine Zukunftschance mehr hat.
Sagenschneider: Nun, das ist bekannt, und dass Ältere natürlich Krankenkassen oder das System mehr kosten, das liegt ja auf der Hand. Was erwarten Sie denn von der großen Koalition?
Schulte: Also ich erwarte im Grunde jetzt wirklich von der großen Koalition, dass man einen großen Reformschritt geht. Wir haben in den letzten 25 Jahren 14 Gesundheitsreformen gehabt, das heißt also, alle anderthalb bis zwei Jahre ist wieder eine neue Reform fällig gewesen, und insofern denke ich, dass man jetzt die Chance hat, durch diese große Mehrheit wirklich auch einen großen Schritt zu machen, und das bedeutet natürlich, dass man sich überlegt, wie kann ich mehr Menschen in das Kapitaldeckungsverfahren hineinbringen anstatt weniger vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung.
Sagenschneider: Was heißt denn dann für Sie "großer Schritt", denn wenn ich es richtig verstanden habe, plädiert Ihr Verband ja dafür, im Grunde das alte System beizubehalten und nur einiges zu verschieben, nämlich viele Leistungen aus den gesetzlichen Kassen auszugliedern und privat zu versichern?
Schulte: Ja, ich glaube, unterm Strich kann man sagen, unser System in Deutschland hat sich bewährt, denn ich frage Sie mal, wenn Sie im Ausland sind und erleiden dort einen Unfall oder haben eine Krankheit, Ihr erstes Ziel ist doch, nach Deutschland zu kommen, um in Deutschland behandelt zu werden. Das heißt, unterm Strich fühlen doch die Menschen, dass unser Gesundheitssystem in Ordnung ist. Wir haben keine großen Wartezeiten hier. Wir haben einen hohen medizinischen Standard, und das hat eben auch was mit dem Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherern und den privaten Krankenversicherern zu tun, und insofern ist es sicherlich eine Möglichkeit, Leistungen wie die privaten Unfälle, wie das Krankengeld, wie die Zahnbehandlung, Zahnersatz, viele Länder haben das schon heute nicht mehr in ihren normalen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, herauszunehmen, das zu privatisieren, und dann hätten wir schon mal einen Teil der Leistungen im Kapitaldeckungsverfahren.
Sagenschneider: Also in Ihrer Variante zahlen die Versicherten die Reform und die Einnahmen für die privaten Krankenkassen, die steigen?
Schulte: Also wir müssen uns sowieso darüber klar sein, wir werden immer älter, der medizinische Fortschritt muss bezahlt werden, und das bedeutet, unsere Krankenversicherung oder der Aufwand für unsere Gesundheit, der wird sowieso teurer werden. Alles andere ist sicherlich nicht seriös, wenn man das behaupten würde.
Sagenschneider: In der Union diskutiert man noch einen anderen Weg. Da ist die Rede von der so genannten kleinen Kopfpauschale als ergänzende Abgabe zu den Krankenkassenbeiträgen, also wie eine Art, ich nenne es mal, Solizuschlag, der dann bei Bedarf erhöht werden könnte, wenn die Kosten steigen. Was halten Sie denn davon?
Schulte: Ja, auch hier, denke ich mal, muss man einen Moment inne halten und mal sehen, wie sollen sich denn dann die Krankenversicherungsbeiträge zusammensetzen. Wenn man einmal die Einkommensabhängigkeit sieht, dann ist das ein Teil. Hier will man ja auch die Mieten beispielsweise und die Einnahmen aus Erträgen, aus Kapitalanlagen usw. heranziehen. Auch hier muss man sich einmal vor Augen führen, was das für ein bürokratisches Monster werden würde, denn von welchen Beträgen würde denn eigentlich dann der Beitrag erhoben werden? Wenn Sie mal heute die Mieteinnahmen nehmen, dann stehen dagegen ja auch Aufwendungen für die entsprechenden Häuser. Das heißt, welche Beträge will man hier überhaupt nehmen und zu welchem Zeitpunkt will man überhaupt abrechnen? Also da gibt es so viele Fragen, und ich habe die Bundesregierung und auch die CDU immer wieder aufgefordert, ein möglichst einfaches und durchschaubares System zu machen. Wenn dazu jetzt noch diese Kopfpauschale dazukommt - so will ich sie mal formulieren und nennen -, auch das ist wiederum ein Monster. Es muss wiederum zusätzlich von jedem eingezogen werden. Was passiert mit den Kindern, was passiert mit den versicherungsfremden Leistungen, die ja auch zum Teil diskutiert werden, herausgenommen zu werden. Es gibt ja wirklich so viele Fragezeichen, und ich meine, die private Krankenversicherung hat einen Vorschlag gemacht, wie man das alles viel, viel einfacher und trotzdem entsprechend vernünftig hinkriegen kann.
Sagenschneider: Herr Schulte, ich danke Ihnen. Reinhold Schulte, der Präsident der privaten Krankenversicherungen, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.