EU-Institutionen prüfen Hilfegesuch aus Athen
Die griechische Regierung hat beim Euro-Rettungsfonds ESM ein neues Hilfsprogramm beantragt. Nun prüfen EU-Kommission, EZB und IWF, ob das Land die formalen Kriterien für entsprechende Gelder erfüllt. Morgen Nacht läuft die Frist für konkrete Reformvorschläge aus Athen ab.
Die griechische Regierung hat beim Euro-Rettungsfonds ESM ein neues Hilfsprogramm beantragt. Es soll eine Laufzeit von drei Jahren haben und das Land finanziell stabilisieren. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte als Chef des ESM-Gouverneursrats den Eingang des Antrags. Er bat die drei Institutionen um eine Einschätzung, die seit Jahren mit Griechenland verhandeln: die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Ihr Urteil dient als Grundlage für die Entscheidung des ESM, Griechenland Finanzhilfen zu gewähren. Eine Bedingung ist, dass die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr ist. Die Institutionen sollen die finanzielle Lage des akut pleitebedrohten Landes und auch dessen Schuldentragfähigkeit untersuchen. Letztlich müssen dann die Euro-Finanzminister darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden in Gang setzen.
Tsipras kündigt Reformen an
Nach dem Willen der EU-Kommission muss die griechische Regierung bis spätestens morgen Abend, 24 Uhr, konkrete Reform- und Sparvorschläge einreichen. Nur wenn diese zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken - oder den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone einleiten. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls betonte jedoch, ein Grexit wäre ein Zeichen der Machtlosigkeit. Frankreich weigere sich, ihn zu akzeptieren. Athen brauche Klarheit, wie mit seinen Schulden umgegangen wird.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte in Washington, die griechischen Schulden müssten umstrukturiert werden, da sie nicht länger tragbar seien. Viele Euro-Staaten lehnen dies jedoch ab.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Europaparlament: "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren".© picture alliance / EPA / Patrick Seeger
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg an, seine Regierung werde "neue konkrete Vorschläge übermitteln, glaubhafte Reformen für eine faire und dauerhafte Lösung". In dem Hilfsantrag an den ESM versprach die Regierung die Umsetzung erster Reformen im Steuer- und Rentensystem ab nächster Woche. Details standen im dem Brief nicht, auch der Umfang der erbetenen Kredite war nicht enthalten.
EZB behält Notkredite bei
Nach einer Sitzung der EZB verlautete aus Bankenkreisen, dass die Institution ihre Ela-Notkredite für griechische Geldhäuser weiter auf dem bisherigen Stand von rund 90 Milliarden Euro halten wird. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein. Die EZB drohte zudem damit, die bereits ausgereizten Ela-Nothilfen unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern stehe. "Wir beginnen, uns sehr große Sorgen zu machen", sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer dem französischen Radiosender Europe 1. Griechenlands Wirtschaft bewege sich "am Rande einer Katastrophe".
Die griechischen Banken bleiben weiterhin geschlossen und sollen frühestens am Dienstag wieder öffnen. Die Menschen können solange nur begrenzte Mengen Bargeld abheben, der Kapitalverkehr im Land wird streng kontrolliert.
(hba/ach)
