Schuldenproblematik: CDU-Vize will EU-Krisenstaaten in die Pflicht nehmen

Jan-Christoph Kitzler: Die Sorge geht um, die Sorge vor dem neuen Crash! – Oder sind wir schon mittendrin? Der Deutsche Aktienindex hat seit Ende Juli schon fast 2000 Punkte verloren und die Talfahrt könnte weitergehen. Schon jetzt ist die Rede vom Schwarzen August. Und in Europa, so scheint es, hecheln die Finanzpolitiker in Zeiten der Euro-Rettung von einer Krisensitzung zur nächsten.

Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, die entweder ziemlich vage sind wie die geplante europäische Wirtschaftsregierung, oder die nicht einmal in der Berliner Regierungskoalition eine Mehrheit haben. Die FDP ist zum Beispiel gegen die geplante Finanztransaktionssteuer und auch die Union muss erst mal überzeugt werden zum Beispiel von der Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Darüber muss Ende September der Bundestag entscheiden, und damit die Mehrheit dann auch steht, muss die Kanzlerin jetzt auch in der CDU Überzeugungsarbeit leisten. Heute zum Beispiel, wenn die Spitzengremien der Partei in Berlin zusammenkommen; und morgen in der Fraktion.

Ich bin jetzt verbunden mit dem Finanzpolitiker Michael Meister, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Schönen Guten Morgen!

Michael Meister: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Muss die Kanzlerin denn Sie noch überzeugen?

Meister: Nein, bei mir geht’s nicht um Überzeugungsarbeit, sondern bei mir geht es um die Frage: Werden denn wesentliche Eckpunkte, die wir immer gemeinschaftlich diskutiert haben, eingehalten? Das ist die Frage, wenn wir zum Beispiel zum europäischen Stabilitätsmechanismus übergehen, der ja dann im Gegensatz zu dem jetzigen Rettungsschirm dauerhaft sein wird, dass wir dann auch eine vernünftige Parlamentsbeteiligung gewährleisten. Ich glaube, das ist für die Mitglieder des Bundestages und unserer Fraktion von zentraler Bedeutung. Zum Zweiten, glaube ich, besteht in der Partei an der Basis massiv Diskussionsbedarf und wir müssen schauen, wie wir diesen Diskussionsbedarf vernünftig aufgreifen und die Diskussion strukturiert führen. Und der dritte Punkt ist, ich glaube, wir dürfen nicht nur einzelne Maßnahmen diskutieren, sondern wir müssen auch ein bisschen das in unsere Philosophie – soziale Marktwirtschaft und deren Grundprinzipien – einordnen.

Kitzler: Sie haben gesagt, es gibt viel Diskussionsbedarf in der Partei. Braucht man denn nicht einen Sonderparteitag, um solche Fragen zu diskutieren?

Meister: Also, ich glaube, die Diskussion über einen Sonderparteitag wäre eher kontraproduktiv, oder ist kontraproduktiv.

Kitzler: Warum?

Meister: Weil wir momentan dafür sorgen müssen, dass Vertrauen gebildet wird, dass Stabilität neu aufgebaut wird. Und das erzeugt man nicht mit Diskussionen über einen Sonderparteitag. Aber wenn wir in Leipzig zusammenkommen, wenn die ganze Partei beisammen ist, dann muss aus meiner Sicht auch das Thema, was das ganze Volk und auch die Mitglieder der CDU bewegt, dort diskutiert werden. Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir in Leipzig über die Frage sprechen.

Kitzler: Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hat dem "Focus" gesagt, wenn sich an den Plänen zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms nicht wesentlich etwas ändert, kann er nicht zustimmen. Hat er recht?

Meister: Also, ich habe ja vorhin auf drei Punkte hingewiesen: Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass wir wirklich unsere Entscheidungen entlang der Prinzipien sozialer Marktwirtschaft treffen. Das heißt im Klartext, dass die einzelnen Länder verpflichtet sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen, also Eigenverantwortung zu leben. Das heißt zum Zweiten, dass wir Hilfe zu Selbsthilfe leisten und nicht in dauerhafte Transfers übergehen. Das müsste auch, sagen wir mal, im Selbstbewusstsein der einzelnen Mitgliedstaaten eigentlich liegen, wieder selbst sich auf die Beine zu helfen, eigenständig entscheiden zu können und nicht von anderen abhängig zu sein. Weil ich glaube, wir müssen einfach deutlich machen, dass die konkreten Maßnahmen, die zu beschließen sind, diesen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft folgen. Und dann wird auch verständlich, warum und weshalb wir wie handeln.

Kitzler: Die CDU stand ja mal für die Politik der sozialen Marktwirtschaft, Sie wollen, dass sie weiterhin dafür steht. Jetzt ist aber der Eindruck doch da, dass die Finanzmärkte entfesselt sind und der Politik den Kurs diktieren. Sie sagen, Sie wollen zurück zu dieser Politik der sozialen Marktwirtschaft. – Wie soll das funktionieren, ganz konkret?

Meister: Also, ich glaube, dass diese Finanzmärkte noch viel weniger wissen, wo sie hinwollen. Wir haben ja dort auch nicht nur das Problem des Euro, wir haben einen Rückgang des Wachstums in China, was sich natürlich ausdrückt. Wir haben gewaltige Probleme im Budget in den USA und in der Zahlungsfähigkeit dort. Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt in den USA. Also aus meiner Sicht gibt es gewaltige weitere Probleme, die sozusagen die Zuversicht an den Aktienmärkten momentan beeinflussen. Aber ich glaube, dort ist die Unsicherheit und die Verunsicherung noch viel größer als in der Politik, und deshalb sollten wir einen Beitrag leisten, einfach klare Signale zu senden, was wir wollen. Das hat geklappt nach der Lehman-Pleite, wo damals deutlich geworden ist, dass die Union, dass die Bundesregierung für Stabilität sorgt. Das ist auch gelungen und das müssen wir jetzt in der Euro-Krise wieder zeigen.

Kitzler: Noch mal, zurück zur sozialen Marktwirtschaft: Wie soll es gehen?

Meister: Ja, ich habe es ja formuliert: Also, der erste Punkt muss sein, wir dürfen Verantwortung nicht wegnehmen, wie das etwa durch den jetzigen Vorschlag, Eurobonds, geschehen würde. Das würde ja bedeuten, dass Verantwortung für eigenes Handeln von den jeweiligen Akteuren weggenommen würde, und dann kommt man eben zu einem Europa ohne Verantwortung. Ich will ein Europa mit Verantwortung und deshalb passt die Eurobonds-Debatte nicht zur aktuellen Krisenbewältigung. Das ist ein konkreter Punkt.

Und entsprechend müssen wir auch in den anderen Fragen schauen, dass Griechenland, dass Portugal, dass Irland dafür sorgen, dass ihre eigene Wirtschaft wieder jeweils entsprechendes strukturelles Wachstum entwickelt, dass die Primärhaushalte positiv sind, dass die Staatswirtschaft, die wir in Griechenland haben, in eine Marktwirtschaft überführt wird, dass dort wieder eine Administration eigenverantwortlich das Land lenkt. Und dafür haben wir die entsprechenden Vorgaben gemacht und die müssen jetzt umgesetzt werden.

Kitzler: Brauchen wir die Finanztransaktionssteuer, brauchen wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte?

Meister: Also, wenn Sie die Fälle Island und Irland sich anschauen, da ist ja eindeutig in den jeweiligen Ländern ein zu großes Rad im Finanzsektor gedreht worden. Und wir haben gesehen, dass auch ein ansonsten kerngesundes Land wie Irland ohne Überschuldung, ohne die Probleme, dass dort Wachstumsschwäche eigentlich war, dann in den Strudel gerissen werden können, wenn sie zu stark in den Finanzmärkten engagiert sind. Deshalb brauchen wir, glaube ich, eine qualitativ bessere Regulierung der Finanzmärkte. Das ist übrigens jetzt keine Lehre aus dem Euro, sondern das muss schon eine Lehre sein aus der Finanzkrise, die wir vorher erlebt haben. Und ich bin der Überzeugung, dass eine Finanztransaktionssteuer – möglichst bald eingeführt – dazu einen Beitrag leisten kann.

Kitzler: Aber glauben Sie, das wird sich in dieser Legislaturperiode mit diesem Koalitionspartner, der FDP, machen lassen?

Meister: Also, ich glaube, das wird sich auch in dieser Wahlperiode machen lassen. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung das sowohl im Bereich G7, G20 thematisiert hat wie auch jetzt auf europäischer Ebene. Und ich glaube, es wird jetzt darauf ankommen, dass die Initiative Angela Merkel, Nicolas Sarkozy auch zu den anderen Staats- und Regierungschefs getragen wird und dann eine entsprechende gemeinschaftliche Vorlage kommt. Und dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir in Deutschland zur Umsetzung kommen.

Kitzler: Also muss man sie erst zu den anderen tragen und dann zur FDP?

Meister: Nein, wir brauchen eine abgestimmte Vorgehensweise. Denn eine isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde natürlich das Regulierungsziel, was ja eigentlich Ziel und Zweck des Ganzen bestimmt, nämlich sozusagen ein Stück weit bessere Regulierung in die Finanzmärkte bekommen, nicht erreichen, weil es dann die Möglichkeit der Umgehung gibt.

Kitzler: Michael Meister war das, der CDU-Finanzpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Haben Sie vielen Dank und einen schönen Tag!

Meister: Gerne, Herr Kitzler, Ihnen auch einen schönen Tag!

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