Schuldenbremse statt Rettungsschirm
Geld ausgeben ist einfacher als Sparen. Macht vor allem mehr Spaß. So zügig wie für die Banken, Griechenland und nun den Euro Milliarden-Rettungsschirme aufgespannt wurden, so schwierig wird es, wieder ohne sie auszukommen.
Die Befürchtungen der Kanzlerin sind absolut berechtigt. Die Finanzwirtschaft muss auf Entzug gesetzt werden, Staatshaushalte müssen ihre immensen Schulden abbauen, denn Spekulanten verdienen nicht an stabilen, sondern an volatilen Märkten.
Deutschland darf nicht von Griechenland fordern, was es selbst nicht zu leisten bereit ist. Die Schuldenbremse, die Schleswig-Holstein als erstes Bundesland gestern in seine Verfassung aufgenommen hat, ist der richtige Weg, nicht nur für den Bund und die Länder, sondern auch für die EU-Mitgliedsstaaten.
Die Koalitionsparteien müssen jetzt anfangen zu regieren, ohne Koalitionsvertrag, denn den hat die Wirklichkeit überrollt.
Für die FDP, die sich in der Opposition ihrer sogenannten liberalen Sparbücher rühmte, allein im Haushalt 2009 auf über 400 Seiten detaillierte Kürzungen an Einzeletats empfahl, kann jetzt ihr großer Auftritt kommen. Ihr Credo, dass das trotz aller Krisen immer noch reiche Deutschland kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem hat, stimmt nach wie vor. Doch leider gehörten zu den ersten von ihr favorisierten Steuervorschlägen, wir erinnern uns, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Nicht eben eine Empfehlung für die anstehende Spardiskussion, die Anfang Juni bei der Kabinettsklausur in Meseberg in Prioritäten münden soll.
Erschwerend für den Haushalt 2011 erweist sich die Uneinigkeit in der Koalition wie innerhalb der CDU. Der Vorschlag Roland Kochs, den Krippenausbau zu strecken und bei der Bildung zu streichen, hatte einen allgemeinen Aufschrei und, was viel seltener fällt, ein Machtwort der Kanzlerin zur Folge.
Kochs Vorschlag war nicht nur kurzsichtig, er schien von einem ganz und gar politisch Blinden zu stammen. Wer auf Krippen verzichtet, muss alleinerziehende Mütter subventionieren, denn die können in aller Regel keine Arbeit annehmen, wenn sie nicht wissen wohin mit ihren Kindern.
Vielleicht offenbart Kochs Vorschlag dessen konservatives Familienbild, das mit einer moderner gewordenen CDU kollidiert. Wahrscheinlicher aber entspringt er politischem Eigennutz, sich auf bundespolitischer Ebene ins Gespräch zu bringen. Dem zunehmend älter werdenden Wahlvolk, so Kochs spezielles Kalkül, sind Krippen und Arbeitsmöglichkeiten für junge Eltern weit weniger wichtig als den Betroffenen. Aber gerade dann braucht es die gestaltende Kraft der Politik, die einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Generationen im Auge behält.
Koch mit seinem Vorschlag zeigt einen Ministerpräsidenten der unakzeptablen Sorte. Politiker müssen gerade in Zeiten knapper Finanzen gestalten, nicht Fehlentwicklungen programmieren. Nicht minder egoistisch als Koch geriert sich der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD. Die Warnung Angela Merkels, Deutschland lebe schon lange über seine Verhältnisse, wollte Frank Walter Steinmeier nicht verstehen, hörte er darin doch nichts als Kritik am Regierungshandeln der SPD. Doch Rot-Grün hat die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht.
Kluge Haushaltspolitiker lernen aus Fehlern. Die Finanzkrise zeigt, wie nötig das ist.
Deutschland darf nicht von Griechenland fordern, was es selbst nicht zu leisten bereit ist. Die Schuldenbremse, die Schleswig-Holstein als erstes Bundesland gestern in seine Verfassung aufgenommen hat, ist der richtige Weg, nicht nur für den Bund und die Länder, sondern auch für die EU-Mitgliedsstaaten.
Die Koalitionsparteien müssen jetzt anfangen zu regieren, ohne Koalitionsvertrag, denn den hat die Wirklichkeit überrollt.
Für die FDP, die sich in der Opposition ihrer sogenannten liberalen Sparbücher rühmte, allein im Haushalt 2009 auf über 400 Seiten detaillierte Kürzungen an Einzeletats empfahl, kann jetzt ihr großer Auftritt kommen. Ihr Credo, dass das trotz aller Krisen immer noch reiche Deutschland kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem hat, stimmt nach wie vor. Doch leider gehörten zu den ersten von ihr favorisierten Steuervorschlägen, wir erinnern uns, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Nicht eben eine Empfehlung für die anstehende Spardiskussion, die Anfang Juni bei der Kabinettsklausur in Meseberg in Prioritäten münden soll.
Erschwerend für den Haushalt 2011 erweist sich die Uneinigkeit in der Koalition wie innerhalb der CDU. Der Vorschlag Roland Kochs, den Krippenausbau zu strecken und bei der Bildung zu streichen, hatte einen allgemeinen Aufschrei und, was viel seltener fällt, ein Machtwort der Kanzlerin zur Folge.
Kochs Vorschlag war nicht nur kurzsichtig, er schien von einem ganz und gar politisch Blinden zu stammen. Wer auf Krippen verzichtet, muss alleinerziehende Mütter subventionieren, denn die können in aller Regel keine Arbeit annehmen, wenn sie nicht wissen wohin mit ihren Kindern.
Vielleicht offenbart Kochs Vorschlag dessen konservatives Familienbild, das mit einer moderner gewordenen CDU kollidiert. Wahrscheinlicher aber entspringt er politischem Eigennutz, sich auf bundespolitischer Ebene ins Gespräch zu bringen. Dem zunehmend älter werdenden Wahlvolk, so Kochs spezielles Kalkül, sind Krippen und Arbeitsmöglichkeiten für junge Eltern weit weniger wichtig als den Betroffenen. Aber gerade dann braucht es die gestaltende Kraft der Politik, die einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Generationen im Auge behält.
Koch mit seinem Vorschlag zeigt einen Ministerpräsidenten der unakzeptablen Sorte. Politiker müssen gerade in Zeiten knapper Finanzen gestalten, nicht Fehlentwicklungen programmieren. Nicht minder egoistisch als Koch geriert sich der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD. Die Warnung Angela Merkels, Deutschland lebe schon lange über seine Verhältnisse, wollte Frank Walter Steinmeier nicht verstehen, hörte er darin doch nichts als Kritik am Regierungshandeln der SPD. Doch Rot-Grün hat die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht.
Kluge Haushaltspolitiker lernen aus Fehlern. Die Finanzkrise zeigt, wie nötig das ist.