Schuldenbremse
Begeisterung sieht anders aus. Die "Sternstunde", von der Peter Struck, einer der beiden Vorsitzenden der zweiten Föderalismuskommission sprach, ist eher ein Arbeitssieg.
Eine Schuldengrenze, die erst im Jahr 2020 greift, verschiebt die Verantwortung auf übermorgen. Nicht wir sollen unsere Gürtel enger schnallen - das überlassen wir lieber unseren Kindern und Enkeln. Also genau das, was man vermeiden wollte.
Kein Mensch kann heute sagen, wie es 2020 um die wirtschaftliche Lage steht. Und genau deshalb kann niemand wissen, ob die jetzt vereinbarte Nullverschuldung der Länder jemals trägt. Zum Beispiel wegen der vorsichtshalber vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Den Streit darüber kann man sich vorstellen, wann eine Naturkatastrophe ein Ausmaß annimmt, das dem betroffenen Land eine Kreditaufnahme erlaubt. Die Diskussion darüber, wenn eine Rezession die Schuldenbremse lockert, auch.
Angesichts der Milliarden, die das zweite Konjunkturpaket verschlingt, hatten sich alle Beteiligten festgelegt. Ohne neue Grenzen keine historische Neuverschuldung, so die Spitzen der Koalition.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeschlossen. Zwar blies der CSU-Vorsitzende bis gestern die Backen auf und verweigerte neue Hilfen - um nun einzuknicken, und sich brav neben seinen Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart unter die Konsolidierungshelfer zu begeben.
Natürlich nicht selbstlos. Ende des nächsten Jahrzehnts wird der Finanzausgleich neu verhandelt - spätestens dann werden die reichen Bundesländer unter Verweis auf das jetzt Vereinbarte – so es dann noch gilt - alle Zahlungen einstellen.
Das erst dann über die Altschuldentilgung gesprochen wird, ist die Kröte, die die Armen schlucken müssen, also Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin. Selbst wenn sie 2020 keine neuen Schulden aufnehmen - die übrig bleibende Zinslast dürfte ihre Haushalte auch im übernächsten Jahrzehnt unter Druck setzen.
Der Bund soll sich nach 2016 nur noch zu zum 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen. Warum nicht eher? Und warum liegt die Grenze nicht auch hier bei Null? Dass Steinbrück und Merkel die Haushaltskonsolidierung aufgaben, mag der aktuellen Krise geschuldet sein - das sie offenkundig sieben weitere teure Jahre fürchten, spricht Bände.
Trotz allem: Das Glas bleibt eben auch halb voll. Besser ein schlechtes Ergebnis als gar keins. Die Föderalismuskommission Zwei hat zumindest ein Signal gesetzt. Schon die erste Föderalismuskommission musste mit Kritik leben ihre Ergebnisse kämen zu spät und seien ohne große Wirkung. Nun die Vorwürfe an die Nachfolger.
Immerhin scheint der Boden bereitet für eine dritte Kommission, die in der kommenden Legislaturperiode das zusammenfegt, was übrig bleibt: zum Beispiel, wenn es um bessere Verwaltung geht. Sollten wir dann auf eine Große Koalition verzichten müssen, wird es indes nicht einfacher.
Kein Mensch kann heute sagen, wie es 2020 um die wirtschaftliche Lage steht. Und genau deshalb kann niemand wissen, ob die jetzt vereinbarte Nullverschuldung der Länder jemals trägt. Zum Beispiel wegen der vorsichtshalber vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Den Streit darüber kann man sich vorstellen, wann eine Naturkatastrophe ein Ausmaß annimmt, das dem betroffenen Land eine Kreditaufnahme erlaubt. Die Diskussion darüber, wenn eine Rezession die Schuldenbremse lockert, auch.
Angesichts der Milliarden, die das zweite Konjunkturpaket verschlingt, hatten sich alle Beteiligten festgelegt. Ohne neue Grenzen keine historische Neuverschuldung, so die Spitzen der Koalition.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeschlossen. Zwar blies der CSU-Vorsitzende bis gestern die Backen auf und verweigerte neue Hilfen - um nun einzuknicken, und sich brav neben seinen Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart unter die Konsolidierungshelfer zu begeben.
Natürlich nicht selbstlos. Ende des nächsten Jahrzehnts wird der Finanzausgleich neu verhandelt - spätestens dann werden die reichen Bundesländer unter Verweis auf das jetzt Vereinbarte – so es dann noch gilt - alle Zahlungen einstellen.
Das erst dann über die Altschuldentilgung gesprochen wird, ist die Kröte, die die Armen schlucken müssen, also Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin. Selbst wenn sie 2020 keine neuen Schulden aufnehmen - die übrig bleibende Zinslast dürfte ihre Haushalte auch im übernächsten Jahrzehnt unter Druck setzen.
Der Bund soll sich nach 2016 nur noch zu zum 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen. Warum nicht eher? Und warum liegt die Grenze nicht auch hier bei Null? Dass Steinbrück und Merkel die Haushaltskonsolidierung aufgaben, mag der aktuellen Krise geschuldet sein - das sie offenkundig sieben weitere teure Jahre fürchten, spricht Bände.
Trotz allem: Das Glas bleibt eben auch halb voll. Besser ein schlechtes Ergebnis als gar keins. Die Föderalismuskommission Zwei hat zumindest ein Signal gesetzt. Schon die erste Föderalismuskommission musste mit Kritik leben ihre Ergebnisse kämen zu spät und seien ohne große Wirkung. Nun die Vorwürfe an die Nachfolger.
Immerhin scheint der Boden bereitet für eine dritte Kommission, die in der kommenden Legislaturperiode das zusammenfegt, was übrig bleibt: zum Beispiel, wenn es um bessere Verwaltung geht. Sollten wir dann auf eine Große Koalition verzichten müssen, wird es indes nicht einfacher.