Schreiner: Kehrtwende sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat den Vorschlag seiner Partei, Geringverdiener über eine Steuergutschrift bei den Sozialabgaben zu entlasten, als unausgegoren und gefahrenreich kritisiert. Die SPD hoffe durch eine solche Maßnahme mehr Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen. "Der Pferdefuß der ganzen Geschichte ist, es ist völlig unklar, um welche Einkommensgrößen es sich handelt", sagte der SPD-Linke im Deutschlandradio Kultur.
Der Entwurf basiere seines Wissens auf einer Studie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der seinen Berechnungen einen Stundenlohn von 4,50 Euro zugrunde gelegt habe. Das entspräche einem Vollzeitarbeitseinkommen von 750 Euro. "Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht darstellbar, weil ein solches Einkommen eindeutig im Armutslohnsektor liegen würde. Davon kann im Grunde kein Mensch leben", sagte Schreiner.
Würden die steuerlichen Zuschüsse für Niedrigsteinkommen isoliert beschlossen, käme dies einer Kehrtwende sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik gleich. "Der SPD-Gewerkschaftsrat hat ja vor einigen Monaten einen Mindestlohn beschlossen und der steht im völligen Gegensatz zum diskutierten Modell." Ein Mindestlohn läge bei etwa 7,50, dies entspreche dem Durchschnitt im europäischen Ausland, erläuterte Schreiner. "Der Kernunterschied ist, ob der Staat Teile der Lohnkosten übernimmt oder ob wir sagen, bei Niedriglöhnen müssen die Arbeitgeber ihren ureigensten Verpflichtungen nachkommen. Nämlich einen angemessenen Lohn zu zahlen, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht."
Im diskutierten Modell erkenne er die Gefahr einer Ausweitung von Mitnahmeeffekten. Schon jetzt gebe es hunderttausende Vollzeitarbeitsplätze, bei denen die Arbeitsnehmer zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV hätten, so Schreiner. "Das halte ich für eine absolut skandalöse Entwicklung, weil augenscheinlich immer mehr Arbeitgeber die Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen abspeisen, nach dem Motto: du kannst ja zusätzlich zum Amt gehen und dir eine Aufstockung abholen."
Würden die steuerlichen Zuschüsse für Niedrigsteinkommen isoliert beschlossen, käme dies einer Kehrtwende sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik gleich. "Der SPD-Gewerkschaftsrat hat ja vor einigen Monaten einen Mindestlohn beschlossen und der steht im völligen Gegensatz zum diskutierten Modell." Ein Mindestlohn läge bei etwa 7,50, dies entspreche dem Durchschnitt im europäischen Ausland, erläuterte Schreiner. "Der Kernunterschied ist, ob der Staat Teile der Lohnkosten übernimmt oder ob wir sagen, bei Niedriglöhnen müssen die Arbeitgeber ihren ureigensten Verpflichtungen nachkommen. Nämlich einen angemessenen Lohn zu zahlen, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht."
Im diskutierten Modell erkenne er die Gefahr einer Ausweitung von Mitnahmeeffekten. Schon jetzt gebe es hunderttausende Vollzeitarbeitsplätze, bei denen die Arbeitsnehmer zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV hätten, so Schreiner. "Das halte ich für eine absolut skandalöse Entwicklung, weil augenscheinlich immer mehr Arbeitgeber die Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen abspeisen, nach dem Motto: du kannst ja zusätzlich zum Amt gehen und dir eine Aufstockung abholen."