Schockenhoff für langfristigen Afghanistan-Einsatz
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff hat internationale Kritik an der deutschen Polizistenausbildung in Afghanistan zurückgewiesen. Bundeswehr und deutsche Polizeiausbilder leisteten in Afghanistan erfolgreiche Arbeit, sagte der CDU-Politiker.
Jörg Degenhardt: Immer wieder Afghanistan, längst bestimmen die Probleme des fernen Landes die politische Tagesordnung dieser Republik. Heute dürfte das Thema auf einer Konferenz in Berlin auftauchen, bei der es zwar um die europäische Sicherheit geht, aber die wird ja mittlerweile auch am Hindukusch verteidigt. Am Mittwoch berät das Bundeskabinett zum Thema und am Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Antrag auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Schutztruppe und des Tornado-Einsatzes in Afghanistan. In der Zwickmühle stecken dabei die Grünen, denn die Fraktion wurde am Samstag von einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, beide Einsätze abzulehnen. Andreas Schockenhoff ist am Telefon, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er ist zuständig für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik. Angenommen es gäbe einen CDU-Parteitag zum Afghanistan-Einsatz, hätte Ihre Fraktion da nicht auch ein Problem?
Andreas Schockenhoff: Wir haben insgesamt zu wenig Verständnis in der Bevölkerung dafür geschaffen, warum dieser Einsatz in unserem Sicherheitsinteresse ist und auch außenpolitisch geboten ist. Das ist kein taktisches Spiel. Wir haben auch keine Freude daran, dass andere Parteien damit Schwierigkeiten haben, wir müssen alle mehr tun, um der Bevölkerung diesen Einsatz zu erläutern.
Degenhardt: Das war jetzt aber noch nicht die Antwort auf meine Frage, das heißt, Sie räumen ein, dass es auch durchaus in Ihrer Partei eine wachsende Zahl von Kritikern dieser Einsätze gibt.
Schockenhoff: Nein, es gibt Leute, die sich fragen, warum wir, wie Peter Struck damals gesagt hat, unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen. Wir müssen dies begründen, aber wenn wir das darlegen, dann haben wir innerhalb der Union eine eindeutige und einstimmige Zustimmung.
Degenhardt: Besondere Kritik gibt es am Tornado-Einsatz, vielleicht auch, wenn man nicht weiß, ob die Bilder zum Beispiel den Amerikanern bei Ihrer Operation Enduring Freedom helfen, also bei deren Bombardierungen, die dann auch Unschuldige treffen. Ist die Vermischung nicht ein Problem?
Schockenhoff: Nein, wir brauchen mehr Informationen, mehr Aufklärung, um insgesamt mehr Sicherheit zu haben, mehr Sicherheit zunächst für die afghanische Bevölkerung, aber auch mehr Sicherheit für die internationale Aufbauhelfergemeinschaft, für diejenigen, die dort Staatenbildung betreiben, auch für die Truppen, die dort sind, mehr Sicherheit durch mehr Aufklärung, das ist, glaube ich, eindeutig zu begründen.
Degenhardt: Der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan, habe ich gelesen, kostet jährlich 400.000.000 Euro. In den zivilen Aufbau fließen danach aber nur 120.000.000 Euro. Müsste man das Verhältnis nicht umdrehen?
Schockenhoff: Natürlich gibt es keine Sicherheit ohne den staatlichen Aufbau. Der staatliche Aufbau Afghanistans zu einem eigenständigen lebensfähigen Staat zu machen, der seinen Bürgern Zukunft bietet und der den Nachbarn und der Weltgemeinschaft Sicherheit bietet, ist unser Ziel; aber solange wir dazu eine militärische Absicherung brauchen, ist natürlich die militärische Absicherung sehr kostenintensiv. Das ist keine Frage von Zahlen, sondern es ist ein Frage von wirklichen Ergebnissen. In dem Maße, in dem wir die Sicherheit erhöhen, können wir die militärische Präsenz reduzieren und mehr Geld in den staatlichen Aufbau stecken, aber soweit sind wir noch nicht.
Degenhardt: Auf der einen Seite die Zweifel zu Hause, auf der anderen Seite riskieren die Bundeswehrsoldaten, zum Beispiel die Piloten in den Tornadofliegern in Afghanistan ihr Leben. Was bedeutet die Kritik für deren Motivation? Ich stelle mir das ziemlich schwierig vor.
Schockenhoff: Die Bundeswehr bringt einen ganz hervorragenden Einsatz in Afghanistan. Die Soldaten, einschließlich der Piloten, wissen, warum sie dies tun. Sie sind motiviert und sie haben ein Anrecht darauf, dass wir ihre Aufgabe auch zu Hause schätzen. Das können sie nicht selbst tun, deswegen ist es eine Aufgabe der Politik, auch die Notwendigkeit dieses Beitrages zu Hause zu erläutern und dafür um Akzeptanz zu werben.
Degenhardt: Herr Schockenhoff, noch ein Wort zu den Polizeiausbildern in Afghanistan. Da hatte ja Deutschland eine Führungsposition inne. Es gibt jetzt Kritik, auch aus Washington, Deutschland solle sich mehr engagieren. Es müssen mehr Ausbilder zum Einsatz kommen und sie sollten auch nicht so theoretisch ausbilden. Washington fordert ganz konkret 5000 statt der bisher eingesetzten 160, von denen 40 aus Deutschland kommen. Ist hier also mehr möglich seitens der Deutschen?
Schockenhoff: Ich glaube, die deutschen Polizeiausbilder haben mit die erfolgreichste Arbeit geleistet. Dass wir dort mehr machen müssen, das ist klar, aber in dem Bereich von Afghanistan, wo wir Deutschen tätig sind, im Norden, haben wir erste Erfolge erzielt. Wir brauchen nicht den anderen sagen, wer das erfolgreicher macht und wer das weniger erfolgreich macht. ISAF ist insgesamt eine Mission, die gemeinsam scheitert oder die gemeinsam gelingt. Insofern müssen wir unser Kontingent bringen. Wir müssen mit unseren Partnern gemeinsam überlegen, wo wir noch mehr tun können, aber wir sollten jetzt dort, wo noch Schwierigkeiten bestehen, uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Degenhardt: Heißt das nun eventuell auch mehr deutsche Ausbilder oder weniger oder bleibt es bei der jetzt genannten Zahl von 40, die aus Deutschland kommen?
Schockenhoff: Also es ist nicht zunächst ein Zahlenspiel. Afghanistan ist nicht dadurch gewonnen, ob wir ein paar Ausbilder mehr oder ein paar Ausbilder weniger hinschicken, sondern das Konzept insgesamt muss aufgehen. Wir müssen insgesamt den Willen haben, solange dort zu bleiben, bis Afghanistan ein funktionstüchtiger Staat ist. Afghanistan braucht unsere Unterstützung im Kampf gegen die Drogenwirtschaft. Afghanistan braucht unsere Unterstützung im Kampf gegen Taliban und Aufständische. Und um diesen Wiederaufbau abzusichern, braucht Afghanistan auf absehbare Zeit eben auch unsere militärische Unterstützung. Das ist ein Gesamtauftrag, und wir müssen alle entschieden dazu beitragen, diesen Auftrag leisten zu können.
Andreas Schockenhoff: Wir haben insgesamt zu wenig Verständnis in der Bevölkerung dafür geschaffen, warum dieser Einsatz in unserem Sicherheitsinteresse ist und auch außenpolitisch geboten ist. Das ist kein taktisches Spiel. Wir haben auch keine Freude daran, dass andere Parteien damit Schwierigkeiten haben, wir müssen alle mehr tun, um der Bevölkerung diesen Einsatz zu erläutern.
Degenhardt: Das war jetzt aber noch nicht die Antwort auf meine Frage, das heißt, Sie räumen ein, dass es auch durchaus in Ihrer Partei eine wachsende Zahl von Kritikern dieser Einsätze gibt.
Schockenhoff: Nein, es gibt Leute, die sich fragen, warum wir, wie Peter Struck damals gesagt hat, unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen. Wir müssen dies begründen, aber wenn wir das darlegen, dann haben wir innerhalb der Union eine eindeutige und einstimmige Zustimmung.
Degenhardt: Besondere Kritik gibt es am Tornado-Einsatz, vielleicht auch, wenn man nicht weiß, ob die Bilder zum Beispiel den Amerikanern bei Ihrer Operation Enduring Freedom helfen, also bei deren Bombardierungen, die dann auch Unschuldige treffen. Ist die Vermischung nicht ein Problem?
Schockenhoff: Nein, wir brauchen mehr Informationen, mehr Aufklärung, um insgesamt mehr Sicherheit zu haben, mehr Sicherheit zunächst für die afghanische Bevölkerung, aber auch mehr Sicherheit für die internationale Aufbauhelfergemeinschaft, für diejenigen, die dort Staatenbildung betreiben, auch für die Truppen, die dort sind, mehr Sicherheit durch mehr Aufklärung, das ist, glaube ich, eindeutig zu begründen.
Degenhardt: Der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan, habe ich gelesen, kostet jährlich 400.000.000 Euro. In den zivilen Aufbau fließen danach aber nur 120.000.000 Euro. Müsste man das Verhältnis nicht umdrehen?
Schockenhoff: Natürlich gibt es keine Sicherheit ohne den staatlichen Aufbau. Der staatliche Aufbau Afghanistans zu einem eigenständigen lebensfähigen Staat zu machen, der seinen Bürgern Zukunft bietet und der den Nachbarn und der Weltgemeinschaft Sicherheit bietet, ist unser Ziel; aber solange wir dazu eine militärische Absicherung brauchen, ist natürlich die militärische Absicherung sehr kostenintensiv. Das ist keine Frage von Zahlen, sondern es ist ein Frage von wirklichen Ergebnissen. In dem Maße, in dem wir die Sicherheit erhöhen, können wir die militärische Präsenz reduzieren und mehr Geld in den staatlichen Aufbau stecken, aber soweit sind wir noch nicht.
Degenhardt: Auf der einen Seite die Zweifel zu Hause, auf der anderen Seite riskieren die Bundeswehrsoldaten, zum Beispiel die Piloten in den Tornadofliegern in Afghanistan ihr Leben. Was bedeutet die Kritik für deren Motivation? Ich stelle mir das ziemlich schwierig vor.
Schockenhoff: Die Bundeswehr bringt einen ganz hervorragenden Einsatz in Afghanistan. Die Soldaten, einschließlich der Piloten, wissen, warum sie dies tun. Sie sind motiviert und sie haben ein Anrecht darauf, dass wir ihre Aufgabe auch zu Hause schätzen. Das können sie nicht selbst tun, deswegen ist es eine Aufgabe der Politik, auch die Notwendigkeit dieses Beitrages zu Hause zu erläutern und dafür um Akzeptanz zu werben.
Degenhardt: Herr Schockenhoff, noch ein Wort zu den Polizeiausbildern in Afghanistan. Da hatte ja Deutschland eine Führungsposition inne. Es gibt jetzt Kritik, auch aus Washington, Deutschland solle sich mehr engagieren. Es müssen mehr Ausbilder zum Einsatz kommen und sie sollten auch nicht so theoretisch ausbilden. Washington fordert ganz konkret 5000 statt der bisher eingesetzten 160, von denen 40 aus Deutschland kommen. Ist hier also mehr möglich seitens der Deutschen?
Schockenhoff: Ich glaube, die deutschen Polizeiausbilder haben mit die erfolgreichste Arbeit geleistet. Dass wir dort mehr machen müssen, das ist klar, aber in dem Bereich von Afghanistan, wo wir Deutschen tätig sind, im Norden, haben wir erste Erfolge erzielt. Wir brauchen nicht den anderen sagen, wer das erfolgreicher macht und wer das weniger erfolgreich macht. ISAF ist insgesamt eine Mission, die gemeinsam scheitert oder die gemeinsam gelingt. Insofern müssen wir unser Kontingent bringen. Wir müssen mit unseren Partnern gemeinsam überlegen, wo wir noch mehr tun können, aber wir sollten jetzt dort, wo noch Schwierigkeiten bestehen, uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Degenhardt: Heißt das nun eventuell auch mehr deutsche Ausbilder oder weniger oder bleibt es bei der jetzt genannten Zahl von 40, die aus Deutschland kommen?
Schockenhoff: Also es ist nicht zunächst ein Zahlenspiel. Afghanistan ist nicht dadurch gewonnen, ob wir ein paar Ausbilder mehr oder ein paar Ausbilder weniger hinschicken, sondern das Konzept insgesamt muss aufgehen. Wir müssen insgesamt den Willen haben, solange dort zu bleiben, bis Afghanistan ein funktionstüchtiger Staat ist. Afghanistan braucht unsere Unterstützung im Kampf gegen die Drogenwirtschaft. Afghanistan braucht unsere Unterstützung im Kampf gegen Taliban und Aufständische. Und um diesen Wiederaufbau abzusichern, braucht Afghanistan auf absehbare Zeit eben auch unsere militärische Unterstützung. Das ist ein Gesamtauftrag, und wir müssen alle entschieden dazu beitragen, diesen Auftrag leisten zu können.