Schmoldt mit Kohlekompromiss zufrieden
Nach der Einigung über den Steinkohleausstieg hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, die Bundesregierung für ihre Zugeständnisse gelobt. Der Bund habe im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen unter anderem durch seine Bürgschaften große Verantwortung bewiesen, sagte der Gewerkschaftschef. Dass die Bürgschaften für die Folgekosten des Steinkohleausstiegs herangezogen werden müssen, hält Schmoldt für eher unwahrscheinlich.
Leonie March: Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist beschlossene Sache. Gestern einigten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, der RAG-Konzern und die zuständige Gewerkschaft. 2018 sollen die Subventionen auslaufen. Nordrhein-Westfalen muss sich schon ab Ende 2014 nicht mehr daran beteiligen. Der Bund übernimmt die Kosten für die letzten vier Jahre. NRW verzichtet im Gegenzug auf weitere Strukturhilfen. Außerdem übernimmt der Bund die Kosten für die so genannten Ewigkeitslasten. An den Gesprächen gestern Abend nahm auch Hubertus Schmoldt teil. Er ist der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Mitglied im Aufsichtsrat der RAG und nun bei mir am Telefon. Guten Morgen Herr Schmoldt!
Hubertus Schmoldt: Schönen guten Morgen!
March: Ist der gestern gefundene Kompromiss ein historischer Beschluss?
Schmoldt: Also mit Sicherheit insoweit historisch, dass da nach 200 Jahren der Bergbau als Energieträger in Frage gestellt wird. Dennoch sind wir froh, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist und wir dennoch eine Option im Jahre 2012 für eine Überprüfung dieses Ausstiegsbeschlusses haben.
March: Sind Sie denn rundum zufrieden mit dem Kompromiss, denn eigentlich hatte Ihre Gewerkschaft ja die Fortsetzung der Förderung im Rahmen des Sockelbergbaus gefordert?
Schmoldt: Nein, das sind wir natürlich nicht. Wir sind sehr zufrieden damit, dass gelungen ist, Sozialverträglichkeit durchzusetzen, das heißt, bis zum Jahre 2018 gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir sind damit zufrieden, dass wir die Optionsklausel haben, Überprüfung dieses Beschlusses im Jahre 2012. Wir hoffen, dass dann energiepolitische Vernunft einkehrt. Wir sind auch zufrieden damit, dass für den anderen Teil des Konzerns, den so genannten "weißen Bereich", es eine Zukunft gibt. Und insoweit überwiegt das Positive natürlich bei einer doch großen, auch emotionalen Belastung durch diese gestern gefundene Einigung.
March: Geeinigt hat man sich ja auch in punkto Ewigkeitslasten, also über die Folgekosten des Bergbaus. Eine RAG-Stiftung soll sich darum kümmern. Sie werden mit im Kuratorium sitzen. Worauf werden Sie achten?
Schmoldt: Wir werden natürlich darauf achten, dass zum einen die heutige DFK dann wirklich vernünftig ihre Bergbauplanung und damit auch den Abbau fortsetzen kann. Wir werden darauf achten, dass diejenigen, die umgesetzt werden müssen, dann auch sozialverträglich umgesetzt werden. Und wir werden dabei achten, dass der weiße Bereich, also auch ein wichtiger für Nordrhein-Westfalen, für den Industriestandort Deutschland, mit immerhin über 60.000 Beschäftigten, eine Zukunft bekommt. Das heißt eine Entwicklung im Markt und damit nach Möglichkeit noch mehr Arbeitsplätze als heute.
March: Sollten die Gelder der Stiftung nicht ausreichen, will der Bund mit einer Bürgschaft einspringen. Ist das ein eher unwahrscheinlicher Fall?
Schmoldt: Also nach dem, was wir wissen auf Grund von Gutachten, ist das in der Tat ein eher unwahrscheinlicher Fall. Aber es ist natürlich gut zu wissen, dass für den Fall, dass diese Unmöglichkeit eintritt, dann doch jemand dafür eine gewisse Rückbürgschaft übernommen hat. Das hat der Bund getan.
Insoweit hat der Bund hier große Verantwortung bewiesen im Unterschied zum Land. Der Ministerpräsident hatte ja 2014 durchsetzen wollen. Das ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen, auch nicht 2016 als Ausstiegsdatum, sondern es bleibt bei 2018. Es sei denn, dass im Jahr 2012 es zu doch einer energiepolitischen Besinnung und vernünftigen Entscheidungen mit einem Sockelbergbau kommt.
March: Darauf werden Sie also hinarbeiten. Mit der Einigung ist ja nun auch der Weg frei für den Börsengang des so genannten weißen Bereichs der RAG, den Sie eben schon genannt haben, also aller Sparten außer der Kohle. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Schmoldt: Für die Beschäftigen zunächst einmal nichts. Sie bleiben in ihrem Unternehmen. Das Unternehmen, das an die Börse geht: Das sind ja die drei Teilkonzerne, es ist die STEAG, das ist die Degussa und das ist der Immobilienbereich, werden einen neuen Firmennamen bekommen. Mit diesem neuen Namen wird man dann an die Börse gehen. Die Stiftung soll etwas mehr als 25 Prozent an diesem neuen Unternehmen halten.
Damit wollen wir verhindern, dass dieser neue Konzern dann filetiert wird, auseinander genommen wird, von Finanzinvestoren zerpflückt wird. Wir wollen wirklich langfristige Standortsicherheit und damit auch eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten.
March: Nun muss der gestern gefundene Kompromiss ja noch in Gesetzesform gegossen werden. Ist das eine reine Formsache?
Schmoldt: Sie wissen ja, wenn es um die Details geht, dann wird es manchmal noch ein bisschen kompliziert. Aber wir sind davon überzeugt, dass nach dieser Grundsatzeinigung also auch der Gesetzentwurf relativ zügig erfolgen kann und dort die notwendigen Details geklärt werden. Die gestern gefundenen Eckpunkte sind so klar und deutlich formuliert, dass es da kein Wegtauchen mehr geben kann.
March: Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, war das im Gespräch mit der Ortszeit. Vielen Dank dafür.
Hubertus Schmoldt: Schönen guten Morgen!
March: Ist der gestern gefundene Kompromiss ein historischer Beschluss?
Schmoldt: Also mit Sicherheit insoweit historisch, dass da nach 200 Jahren der Bergbau als Energieträger in Frage gestellt wird. Dennoch sind wir froh, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist und wir dennoch eine Option im Jahre 2012 für eine Überprüfung dieses Ausstiegsbeschlusses haben.
March: Sind Sie denn rundum zufrieden mit dem Kompromiss, denn eigentlich hatte Ihre Gewerkschaft ja die Fortsetzung der Förderung im Rahmen des Sockelbergbaus gefordert?
Schmoldt: Nein, das sind wir natürlich nicht. Wir sind sehr zufrieden damit, dass gelungen ist, Sozialverträglichkeit durchzusetzen, das heißt, bis zum Jahre 2018 gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir sind damit zufrieden, dass wir die Optionsklausel haben, Überprüfung dieses Beschlusses im Jahre 2012. Wir hoffen, dass dann energiepolitische Vernunft einkehrt. Wir sind auch zufrieden damit, dass für den anderen Teil des Konzerns, den so genannten "weißen Bereich", es eine Zukunft gibt. Und insoweit überwiegt das Positive natürlich bei einer doch großen, auch emotionalen Belastung durch diese gestern gefundene Einigung.
March: Geeinigt hat man sich ja auch in punkto Ewigkeitslasten, also über die Folgekosten des Bergbaus. Eine RAG-Stiftung soll sich darum kümmern. Sie werden mit im Kuratorium sitzen. Worauf werden Sie achten?
Schmoldt: Wir werden natürlich darauf achten, dass zum einen die heutige DFK dann wirklich vernünftig ihre Bergbauplanung und damit auch den Abbau fortsetzen kann. Wir werden darauf achten, dass diejenigen, die umgesetzt werden müssen, dann auch sozialverträglich umgesetzt werden. Und wir werden dabei achten, dass der weiße Bereich, also auch ein wichtiger für Nordrhein-Westfalen, für den Industriestandort Deutschland, mit immerhin über 60.000 Beschäftigten, eine Zukunft bekommt. Das heißt eine Entwicklung im Markt und damit nach Möglichkeit noch mehr Arbeitsplätze als heute.
March: Sollten die Gelder der Stiftung nicht ausreichen, will der Bund mit einer Bürgschaft einspringen. Ist das ein eher unwahrscheinlicher Fall?
Schmoldt: Also nach dem, was wir wissen auf Grund von Gutachten, ist das in der Tat ein eher unwahrscheinlicher Fall. Aber es ist natürlich gut zu wissen, dass für den Fall, dass diese Unmöglichkeit eintritt, dann doch jemand dafür eine gewisse Rückbürgschaft übernommen hat. Das hat der Bund getan.
Insoweit hat der Bund hier große Verantwortung bewiesen im Unterschied zum Land. Der Ministerpräsident hatte ja 2014 durchsetzen wollen. Das ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen, auch nicht 2016 als Ausstiegsdatum, sondern es bleibt bei 2018. Es sei denn, dass im Jahr 2012 es zu doch einer energiepolitischen Besinnung und vernünftigen Entscheidungen mit einem Sockelbergbau kommt.
March: Darauf werden Sie also hinarbeiten. Mit der Einigung ist ja nun auch der Weg frei für den Börsengang des so genannten weißen Bereichs der RAG, den Sie eben schon genannt haben, also aller Sparten außer der Kohle. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Schmoldt: Für die Beschäftigen zunächst einmal nichts. Sie bleiben in ihrem Unternehmen. Das Unternehmen, das an die Börse geht: Das sind ja die drei Teilkonzerne, es ist die STEAG, das ist die Degussa und das ist der Immobilienbereich, werden einen neuen Firmennamen bekommen. Mit diesem neuen Namen wird man dann an die Börse gehen. Die Stiftung soll etwas mehr als 25 Prozent an diesem neuen Unternehmen halten.
Damit wollen wir verhindern, dass dieser neue Konzern dann filetiert wird, auseinander genommen wird, von Finanzinvestoren zerpflückt wird. Wir wollen wirklich langfristige Standortsicherheit und damit auch eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten.
March: Nun muss der gestern gefundene Kompromiss ja noch in Gesetzesform gegossen werden. Ist das eine reine Formsache?
Schmoldt: Sie wissen ja, wenn es um die Details geht, dann wird es manchmal noch ein bisschen kompliziert. Aber wir sind davon überzeugt, dass nach dieser Grundsatzeinigung also auch der Gesetzentwurf relativ zügig erfolgen kann und dort die notwendigen Details geklärt werden. Die gestern gefundenen Eckpunkte sind so klar und deutlich formuliert, dass es da kein Wegtauchen mehr geben kann.
March: Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, war das im Gespräch mit der Ortszeit. Vielen Dank dafür.